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Campact reagiert auf Attac-Urteil: „Alarmsignal für die Demokratie“

Berlin, 18.03.2019 – Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert:

„Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren.

Demokratie lebt von Engagement – auch abseits politischer Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Das gilt gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Dieser politische Handlungsspielraum muss offen bleiben.“

Gegenwärtige Praxis bei Gemeinnützigkeit ist absurd

Imke Dierßen weiter: „NGOs, die sich politisch engagieren,  sind ein notwendiges Gegengewicht zu Konzerninteressen. Doch während Unternehmen ihre Lobbyausgaben von der Steuer absetzen können, werden Nichtregierungsorganisationen nun Steine in den Weg gelegt.

Wir brauchen dringend eine Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit. Die aktuelle Praxis ist absurd: Die von Rüstungskonzernen getragene „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ oder die „Stiftung Familienunternehmen“ als Lobbyorganisation für Superreiche sind als gemeinnützig anerkannt. Organisationen, die sich für eine Finanztransaktionssteuer oder eine gerechtere Welt einsetzen, aber plötzlich nicht mehr?

Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, Rechtssicherheit zu schaffen. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen sich weiter politisch einmischen dürfen und trotzdem gemeinnützig sein können. Ganz besonders die SPD ist nun gefragt. Die zuständigen Minister/innen Olaf Scholz und Katharina Barley müssen sich klar positionieren, um gemeinnützige Organisationen und Initiativen zu stärken.“

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