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TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort

Köln, 21.02.2019 – Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert die Geheimhaltung des Mandats durch den Rat:

„Unter dem Druck der Zollerhöhungen für die Automobilindustrie zu verhandeln, birgt die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten die Interessen ihrer Wirtschaft durchsetzen. Das gilt gerade in einer Situation unzureichender Transparenz. Deshalb sollte der Rat der Empfehlung der EU-Kommission folgen und das Mandat sofort nach der Abstimmung veröffentlichen.“

Bank weiter: „Hinter dem von der EU-Kommission vorgelegten Verhandlungsmandat für „conformity assessment“ verbirgt sich die sogenannte regulatorische Kooperation. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass sie neue Einflussmöglichkeiten für Lobbyisten schafft und wichtigen Verbraucher- und Umweltschutz als „Handelsbarrieren“ abwertet.“

Weitere Hintergründe finden Sie in unserem Briefing „Kein TTIP 2.0 unter diesen Voraussetzungen.“

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