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Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Schlechte Nachrichten für die Demokratie

Wir dokumentieren hier unser Statement zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac:

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie, Attac-Stand in Hannover, Bild: Bernd Schwabe

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen – diese Nachricht ist bitter für die Demokratie in Deutschland. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Das Urteil bringt ihnen nun Rechtsunsicherheit.

Demokratie lebt von Engagement – auch abseits politischer Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.  Das gilt gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Dieser politische Handlungsspielraum muss offen bleiben!

NGOs sind ein notwendiges Gegengewicht zu Konzerninteressen. Finanzstarke Unternehmen können ihre Lobbyausgaben ohne weiteres von der Steuer absetzen, um ihre Gewinninteressen durchzusetzen. Organisationen, die sich für Themen wie Menschenrechte oder eine gerechtere Welt einsetzen, werden dagegen nun Steine in den Weg gelegt.

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, ausgestattet mit klaren Rechten. Nur so bekommen wir ausgewogene politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Diese müssen weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihren Anliegen Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dabei steuerliche Begünstigungen zu verlieren.

Zum Weiterlesen: Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

17 Kommentare

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    Wie war noch die Begründung für den Entzug der Gemeinnützigkeit? Zu sehr auf die Tagespolitik bezogen? So gesehen, gehört zuerst den politischen Parteien jede Gemeinnützigkeit aberkannt. Das gebietet dann der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Oder will der BFH den Parteien ein Politikmonopol zuschreiben? Das verstößt dann gegen Art. 20 GG. Ab vor das Bundesverfassungsgericht, und wenn das genau so monopolistisch denkt, ab zum EuGH.

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    Hallo,

    ja, unsere Demokratie ist gefährdet.

    Zum Attac-Urteil lesen Sie gerne den Artikel von Heribert Prantl in der SZ:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/attac-prantl-kolumne-1.4350337

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    Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat usw. sind Worte, die gern gehört und behauptet werden.
    Die Wahrheit über unser Gesellschaftssystem erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind wie z.B. in der Lebensmittelproduktion, Medizin und in der Rechtspflege.
    Man kann z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Dort ist dargestellt, wie wir zu Lasten unserer Gesundheit belogen und betrogen werden. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten des Videos wird z.B. von Dr. Soffritti und Prof. Millstone klargestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin Marie-Monique Robin meint dazu: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“ Gleiches gilt z.B. bei der Verwendung von Implantaten. Dabei werden Probleme in großem Stil vertuscht, der Tod ist hinzunehmen, vgl. z.B. http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Eine Computertomografie des Kopfes erzeugt z.B. ein um rund 144 % höheres Hirntumorrisiko, vgl. http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen zu Schlaganfällen, vgl. https://www.springermedizin.de/zerebrale-ischaemie-nach-bestrahlungen-im-kopf-halsbereich/8669436 und Alzheimer Demenz, vgl. https://www.helmholtz-muenchen.de/aktuelles/uebersicht/pressemitteilungnews/article/36513/index.html. Aus Geldgier wird auch der Tod durch Implantate zugemutet. Die Psychiatrie wird auch wie früher zu Menschenrechtsverletzungen benutzt, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Strafanzeigen z.B. wegen systembedingter gefährlicher Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung werden offenbar regelmäßig unter falschen Vorwänden abgewimmelt, z.B., dass der Täter nicht ermittelt werden könnte.
    Es fehlt am Willen, Menschenrechte zu gewähren! Man darf davon ausgehen, dass heute mehr Leute als früher an Menschenversuchen sterben, weil alle wegen Macht- und Geldgier Herrschender umgebracht werden können. Alles scheint aus verschiedenen Gründen manipuliert zu werden. So sind „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“, was auch ein ehemaliger Richter bestätigte (s. Internet). Insgesamt fehlt gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit, vgl. https://unschuldige.homepage.t-online.de. Das Verhalten scheint auf Vertuschung von Missständen ausgerichtet zu sein. Dementsprechend sind die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Herrschende scheinen immer die Gesellschaftsordnung, die ihnen Vorteile bringt, als perfekt suggerieren zu wollen, siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 (Merkel und Schäuble). Dabei haben nicht die Volksvertreter, sondern andere das Sagen, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Durch laufendes Vertuschen haben alle immer mehr Gifte und immer weniger Rechte hinzunehmen.
    Reaktionen darauf sind Aussteiger wie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie Amokläufe bzw. Selbstjustiz. Um Machtmissbrauch einzuschränken, sollten Bürgergerichte eingerichtet werden, wie das unter https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen begehrt wird. Das werden jedoch Herrschende nicht zulassen wollen, weil das ihrem Ansehen, ihrer Macht und ihrem Geldbeutel schaden könnte. Dass durch Profitgier und Vertuschungsinteressen sie und besonders ihre Nachkommen geschädigt werden, wollen sie nicht erkennen.

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    Ich denke, im gleichen Atemzug darf aber von NGO´s gefordert werden, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Das war gerade bei Attac in der Vergangenheit leider nicht immer so!

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    Man kommt sich langsam vor wie in einer Diktatur, wo der Staat gegen kritische NGOs vorgeht (wie es z. B. Erdogan in der Türkei tut).

    Wenn die Gemeinnützigkeit entzogen wird, nur weil eine Organisation sich auch politisch betätigt, dann können die Regierung bzw. einzelne Parteien mit diesen „Gummiparagraphen“ gegen fast jede Organisation vorgehen, denn fast alle Ziele von Organisationen sind (auch) politisch.

    Z. B. sind Umweltorganisationen (wie Greenpeace, Robin Wood usw.) umwelt- und/oder klimaschutzpolitisch tätig.
    Foodwatch ist im Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittel politisch aktiv.
    Fußgängerverbände, ADFC, Pro Bahn, aber auch ADAC, AVD u. Verband der Automobilindustrie (VDA) sind verkehrspolitisch tätig.
    Postwachstums- u. Transition-Organisationen, aber auch neoliberale Organisationen wie z. B. die Bertelmann-Stiftung u. die Initiative Neue „Soziale“ Marktwirtschaft sind wirtschaftspolitisch tätig.

    Parteistiftungen (z. B. Konrad Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung usw.) oder die Atlantik-Brücke sind erst recht in sehr vielen Bereichen politisch aktiv, versuchen die öffentliche Meinung meist einseitig zu beeinflussen und gelten trotzdem als gemeinnützig.

    Und was ist mit den Stiftungen, die z. B. die AfD anonym sponsern oder der von Steve Bannon gegründeten Stiftung, die rechtsextreme u. rechtspopulistische Parteien in der EU fördert? Dort müssten Finanzämter und Justiz mal genau hinsehen!

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    Was vielleicht auch noch erwähnt werden sollte: Ausgerechnet die weltweit agierende Bertelsmann Stiftung, nach deren Vorstellungen der Staat wie ein Unternehmen zu führen ist, darf völlig unangefochten ihre Gemeinnützigkeit behalten. Dabei hat sie schon längst dafür gesorgt, dass der Schul- und Hochbereich völlig umgekrempelt worden ist (Stichworte: Messbarkeit und Arbeitsmarkttauglichkeit) und nun mit ihrem Ableger Arvato auch noch danach strebt, möglichst große Teile der öffentlichen Verwaltung (Stichwort: E-Government) zu übernehmen / zu privatisieren. Vor diesem Hintergrund müssen unsere Politiker/innen ein höchst fragwürdiges Verständnis von Gemeinnützigkeit haben.

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    Das war doch absehbar. Alles was auf dem Weg zur „Konzernherrschaft“ stört, wird aus dem Weg geräumt. Ob das kritische Organisationen sind oder das Grundgesetz, welches nach und nach verändert wird. Auch das neue Polizeigesetz scheint nicht dazu gedacht, um die Interessen der Zivilgesellschaft zu stärken, sondern sie eher einzuschüchtern. Vielleicht ist es zuweit hergeholt, aber ich traue Frau Merkel zu, daß es Kalkül war, die Grenzen genau in dem Moment zu öffnen, als sich ein riesiger Widerstand gegen den Freihandel formierte. Menschenfreundlichkeit konnte ich weder vorher noch hinterher bei ihr feststellen, so daß ich das eher ausschließen würde.

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    So langsam wirkt das alles sehr beängstigend auf viele Bürger/Wähler in Deutschland. Vereine/ Organisationen, die sich für den Bürger, dessen Gesundheit und Wohlergehen einsetzen und dabei die Wahrheit über unsere Lobby hörige Regierung an den Tag bringen, werden politisch „verfolgt“, in dem man ihnen die Gemeinnützigkeit entziehen lässt? So etwas sucht seines Gleichen und das können und wollen wir nicht so einfach hinnehmen. Das Grundgesetz sichert uns Bürgern die freie Meinungsäußerung zu und die darf nicht mundtot gemacht werden, weil es einigen Politikern nicht passt. Attac hat man die Gemeinnützigkeit entzogen, obwohl immer fair und fachlich moderat berichtet wurde. Nun ist die DUH dran, die den Diesel Skandal und damit die schlechte Atem Luft, die uns Bürgern zugemutet wird, weil die Kanzlerin vor er Auto Industrie permanent in die Knie geht und deren zu arbeitet. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass immer mehr Kinder und Erwachsene, immer früher krank werden und sterben. Das passt der Regierung nicht, also muss die DUH nicht ganz mundtot gemacht werden, aber so getroffen werden, dass sie erheblich geschwächt wird. Immerhin werden dann viele große Spender einfach weg fallen, weil keine Spenden Quittungen mehr ausgestellt werden dürfen. Eine Schande und ein Rütteln an der Standfestigkeit unserer Demokratie, das an den Zustand in Polen und Ungarn erinnert. Ich bin Fassungslos!

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    Es steckt Methode dahinter, diesen unabhängigen Institutionen, wie Attac, Campact, Avaaz etc den Garaus zu machen, indem man ihnen die Gemeinützigkeit entzieht. So kann kann man diese “ lästigen Störer“ endlich loswerden. Demokratie Ade sage ich da nur!! Unsere Demokratie ist eh schon lange am wanken!!!

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    Meine Zweifel an der bundesdeutschen bzw. europäischen Demokratie werden immer größer, wenn man NGO’s verteufelt, die Schuldigen aber in Schutz nimmt bzw. gar nicht erwähnt! Und wie so fallen so viele „normale“ Bürger auf diese Meinungsmache einiger Parteien, dem Großteil der Industrien und den Populisten/Lobbyisten herein? Es kann einem Angst und Bange werden!

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    Es müsste einen Aufschrei und eine große Aktion gegen das Urteil geben, was zugegeben leichter gesagt als getan wäre … Der damalige Finanzminister, Wolfgang Schäuble, hat diesen Ball ins Rennen gebracht.

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    Dem DFB sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden und nicht den Umwelthilfen , bzw.Organisationen die sich für Demokratie einsetzen . Es ist ein Trauerspiel in Deutschland und in Brüssel , nicht mehr zu ertragen . Ich bin froh , das es noch kritische Instanzen , wie jetzt Sie , Loobycontroll gibt , deshalb bin ich Mitglied geworden . Nur gemeinsam können wir etwas unternehmen .

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    Die DUH, dieser dummdreiste Abmahnverein gehört VERBOTEN!

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      dummdreist sind höchstens Sie – ohne Gesetzesverstöße wären die Abmahnungen nicht möglich

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      Ist doch Käse diese Leute bestehen nur auf Einhaltung bestehender Gesetze. Der Einzige der Schuld hat ist folglich derjenige der das Gesetz erlassen hat

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      Wie dumm und ungebildet, mit wie wenig fachlicher Kenntnis, muss ein Mensch sein, der sich in einem Kommentar so voll daneben äußert! Mir verschlägt es die Sprache! Bei einem so großen Wissens Defizit, sollte man lieber den Mund halten, dann erspart man sich auch die öffenlliche Blamage!

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    ..es ist beängstigend..und wohl der fühlbare Anfang..!!?
    . ..die Geister..die wir riefen…
    Schöne neue neoliberale Welt ..
    Haha..