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Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Schlechte Nachrichten für die Demokratie

Wir dokumentieren hier unser Statement zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac:

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie, Attac-Stand in Hannover, Bild: Bernd Schwabe

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen – diese Nachricht ist bitter für die Demokratie in Deutschland. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Das Urteil bringt ihnen nun Rechtsunsicherheit.

Demokratie lebt von Engagement – auch abseits politischer Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.  Das gilt gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Dieser politische Handlungsspielraum muss offen bleiben!

NGOs sind ein notwendiges Gegengewicht zu Konzerninteressen. Finanzstarke Unternehmen können ihre Lobbyausgaben ohne weiteres von der Steuer absetzen, um ihre Gewinninteressen durchzusetzen. Organisationen, die sich für Themen wie Menschenrechte oder eine gerechtere Welt einsetzen, werden dagegen nun Steine in den Weg gelegt.

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, ausgestattet mit klaren Rechten. Nur so bekommen wir ausgewogene politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Diese müssen weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihren Anliegen Einfluss auf die Politik zu nehmen, ohne dabei steuerliche Begünstigungen zu verlieren.

Zum Weiterlesen: Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.