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Abstimmung über EU-Lobbytransparenz: „EVP fehlt es an Rückgrat“

Berlin/ Köln, 30.1.2019 – Am morgigen Donnerstag um 11.30 stimmt das EU-Parlament über einen wichtigen Schritt zu mehr Lobbytransparenz ab. Ein Vorschlag des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Richard Corbett sieht vor, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die konservative EVP-Fraktion hat jedoch bereits angekündigt, den Vorschlag abzulehnen und möchte, dass die Abgeordneten darüber geheim abstimmen.

Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Der EVP fehlt es eindeutig an Rückgrat. Eine Abstimmung über mehr Transparenz geheim halten zu wollen, ist peinlich. Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit ihrer Transparenz-Blockade unbeliebt machen. Die Abgeordneten sollten in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sein – und nicht Lobbyisten, die sie hinter verschlossenen Türen treffen.“

Katzemich weiter: „Mehr als 7000 Lobbyisten können dank Dauerzugangspass uneingeladen ins EU-Parlament spazieren und dort mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sprechen. Das heißt: Auf jeden der 751 Abgeordneten kommen zehn Lobbyisten, die ganz überwiegend Wirtschaftsinteressen vertreten. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Lobbyisten, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben. Wir brauchen hier endlich mehr Transparenz, um nachvollziehen zu können, wer wie Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nimmt. Stimmen die Abgeordneten dem Vorschlag Corbetts zu, wäre das ein Meilenstein für mehr Lobbytransparenz.“

Eine Ablehnung würde sich auch negativ auf die Weiterentwicklung des EU-Lobbyregisters auswirken. Denn die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie in diesem Falle darüber nicht weiter verhandeln möchte. „Mit einem Nein würde das Parlament Kommissionspräsident Juncker und den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans beschädigen, die das Lobbyregister eigentlich verbessern wollen“, so Katzemich.

Gegenüber LobbyControl wollten die Sozialdemokraten nicht erklären, wie sie morgen abstimmen werden. Mit einem Nein würden sie ihrem Spitzenkandidaten in den Rücken fallen. „Ein entscheidendes Projekt seiner Zeit als Kommissar, das gemeinsame Lobbyregister für alle drei Institutionen, würde komplett versenkt und müsste in der nächsten Wahlperiode neu verhandelt werden“, so Katzemich.

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