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JEFTA rückt immer näher: Protestaktion in Brüssel Handelspolitischer Ausschuss der EU votiert für umstrittenes Abkommen/ EU-Parlament stimmt im Dezember ab

Brüssel, 5.11.2018 – Das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan rückt immer näher. Heute votierte der handelspolitische Ausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Abkommens. LobbyControl hat vor der Abstimmung mit 40 Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Ratifizierung des Abkommens protestiert und vier deutschen Vertretern des Ausschusses 26.702 Unterschriften der Petition “Stopp JEFTA – Für einen Kurswechsel in der Handelspolitik” überreicht.

Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert: „Das weitgehend geheim verhandelte JEFTA wird Konzernen inakzeptable Privilegien einräumen. So sollen die umstrittenen Schiedsgerichte im Nachgang durchgeboxt werden. Zudem würden Konzernlobbyisten über die regulatorische Kooperation auf Gesetze einwirken können, noch bevor die Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Das wollen wir nicht hinnehmen.“

Fotos von der Aktion und der Petitionsübergabe an Helmut Scholz (Die Linke), Bernd Lange (SPD), Ska Keller (Grüne) und Klaus Buchner (ÖDP) finden Sie hier.

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