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AfD-Spendenskandal: Aufklärung statt Ausreden

Berlin, 12.11.2018 – Ein neuer Bericht der Schweizer Zeitung “Blick” zum AfD-Spendenskandal wirft die Frage auf, ob die Pharmafirma hinter den Spenden möglicherweise eine Tarn-Firma ist. Dazu erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:

„Die AfD ist jetzt in der Pflicht aufzuklären: woher kommt das Geld wirklich und welche Kontakte gab es zu der Firma und den Geldgebern? Es ist wenig glaubwürdig, dass eine Partei 130.000 Euro als Spende annimmt und sich nicht fragt, woher das Geld kommt. Die AfD muss zudem erklären, was mit dem Geld zwischen Zahlungseingang und Rückzahlung passiert ist.“

Weidel lehnt persönliche Konsequenzen mit der Begründung ab, die Spenden auf das Konto des Kreisverbands gingen und nicht an sie persönlich. „Frau Weidel macht es sich zu einfach. Die Spenden waren ausdrücklich als Unterstützung für Alice Weidel gedacht. Sie kann sich nicht in hinter dem Kreisverband verstecken. Sie war als namentlich Begünstigte und als stellvertretende Vorsitzende des Kreisverband in der politischen Verantwortung, sich um den Sachverhalt zu kümmern und die Einhaltung des Parteienrechts sicherzustellen. Das hat sie offensichtlich nicht ausreichend getan und daraus muss sie Konsequenzen ziehen“, so Müller.

Hintergrund

Die aktuelle illegale Großspende ist nicht der erste Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die Schweizer Goal AG abgewickelt wird. Die AfD hat seit März 2016 in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” profitiert. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Insgesamt floss ein zweistelliger Millionenbetrag in Werbemaßnahmen zugunsten der AfD, u. a. tausende Plakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen, Anzeigen und Internet-Spots. Die Geldgeber sind unbekannt, die Partei behauptet, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben.

Mehr zum “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” finden Sie in unserem lobbykritischen Online-Lexikon Lobbypedia.

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