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Comeback von Friedrich Merz: Interessenkonflikte kaum auszuschließen

Berlin, 31. Oktober 2018 – Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich in Sachen Transparenz und beim Umgang mit Interessenkonflikten in der Vergangenheit nicht gerade vorbildlich verhalten. So klagte Merz als Abgeordneter erfloglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften.”

„Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert. Auch wenn er seine Posten bei einer Wahl niederlegt, bleiben sein Netzwerk und seine Unternehmensnähe. Es muss aber sichergestellt werden, dass Merz seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet. Ein Ansatz könnte sein, dass Merz sich verpflichtet, den Kontakt zu bisherigen Arbeitgebern zu meiden oder zumindest freiwillig offen zu legen.”

„Herr Merz hat viele hochbezahlte Jobs in zum Teil umstrittenen Konzernen. Gerade zu den Tätigkeiten in der Finanzbranche muss Merz aufklären: Bei welchen Themen hat er sich für Blackrock politisch eingesetzt? Inwiefern hatte er als Aufsichtsrat und Anwalt mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun? Es wirft kein gutes Licht auf Herrn Merz, dass er Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkaus war, die in den größten Steuerraub der Geschichte verwickelt war. Herr Merz sollte schnellstmöglich darüber Auskunft geben, was er von diesen Cum-Ex-Geschäften wusste.”

Hinweis an die Redaktion

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