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JEFTA: Bundesregierung und EU wollen Handelsabkommen im Eilverfahren durchboxen Bundestag diskutiert morgen über EU-Japan-Abkommen – darf aber nichts entscheiden

Berlin, 13.6.2018 – EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzerne in ein separates Abkommen ausgelagert hat. Max Bank von LobbyControl kommentiert:

„Es ist ein Skandal, dass das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht, Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

Hintergrund

– Der EU-Ministerrat soll JEFTA am 26. Juni ratifizieren.

Der Bundestag beschäftigt sich morgen ab 9.45 Uhr mit JEFTA und CETA. Es mehren sich kritische Stimmen innerhalb des Bundestages zu JEFTA. Grüne und Linke sind gegen das Abkommen, auch innerhalb der SPD mehren sich nach LobbyControl-Informationen kritische Stimmen. Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat am Freitag seine Ablehnung öffentlich gemacht.

– Laut einer aktuellen Auswertung von CEO und der Arbeiterkammer Österreich hatte die EU-Kommission zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. 89 Prozent der Treffen fanden mit Konzernvertretern statt, lediglich vier Prozent mit der Zivilgesellschaft. Der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) hat diese Unausgewogenheit gegenüber LobbyControl als skandalös bezeichnet.

3 Kommentare

  1. Grundsätzlich bin ich kein Gegner von Handlsabkommen. Allerdings sehe ich die Möglichkeit von einer Paralleljustiz für Konzerne (ich gehe davon aus, dass es sich um Streitbeilegung außerhalb der Gerichte handelt) auch sehr kritisch.
    Das für mich grundlegende Problem – eine unzulässige Begünstigung der Konzerne in den Verfahren – existiert heute aber auch schon. Drohen Konzerne mit Arbeitsplatzverlusten oder noch schlimmer, Dividendenkürzung, knicken heute schon Politiker und auch Gerichte ein.
    Dass aber Umwelt- und Verbraucherschutz nicht berücksichtigt werden, sehe ich durch den Abschluss von Handelsabkommen nicht. Diese können ja keine Gesetze aushebeln, sie können “nur” günstigere Voraussetztungen für weniger Schadensersatz an Verbraucher durch entsprechende Verfahrensregeln schaffen. Oder gibt es in dem Abkommen einen Passus, der Umweltschadensersatz/Schadensersatz an Verbraucher begrenzt?

    • Sebastian Meyer

      So direkt nicht, aber Handelsabkommen wie JEFTA haben als Ziel, „Handelshemmnisse“ abzuschaffen. Das hat meist nichts mit Zöllen zu tun, sondern mit Regeln und Gesetzen, auch zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Auffällig bei JEFTA ist auch das Fehlen des Vorsorgeprinzips. Dieses sieht vor, dass nur solche Produkte auf den Markt kommen, deren Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit zweifelsfrei belegt sind. (Sebastian Meyer, LobbyControl)

  2. Man könnte meinen es steht ein großer sportlicher Event ins Haus. Hoppla, wer hätte das gedacht. Wir brauchen endlich eine Partei die für und nicht gegen das Volk arbeitet!