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Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe

Auch 2016 profitierten die Parteien massiv von verdeckten Geldflüssen. Foto: Pixabay

Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die am Freitag veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, schließlich können auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enthüllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.

Schlupfloch Sponsoring

Hinzu kommen weitere Millionenbeträge, die in den Rechenschaftsberichten entweder überhaupt nicht oder oder nur anonymisiert auftauchen. Beispiel Sponsoring: Immer mehr Unternehmen wie BMW, Gesamtmetall und Philip Morris sind mit Ständen auf Parteitagen vertreten, “sponsern” Gartenfeste oder andere Parteiveranstaltungen. Da Sponsoreinnahmen in den Rechenschaftsberichten nur unter verschiedenen Sammelposten („Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“ sowie „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und Beteiligungen“) auftauchen, können die Spender einzelnen Parteien intransparent hohe Geldsummen zukommen lassen. So hat allein Volkswagen nach unseren Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring ausgegeben – das ist rund viermal so viel wie VW früher jährlich durchschnittlich spendete. Eine frühere LobbyControl-Recherche belegte am Beispiel von Philip Morris, dass Sponsorgelder mitunter die Spendensummen übersteigen. So ließ der Tabakkonzern allein der CDU im Jahr 2015 nach eigener Auskunft 100.000 Euro zukommen – 85 Prozent davon durch Sponsoring. Zahlen für 2016 hält Philip Morris bisher unter Verschluss.

Eigentlich verpflichtet das Grundgesetz die Parteien, Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel abzulegen. Doch das Parteiengesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Millionenschwere Zuwendungen bleiben anonym, nur weil sie als Sponsoring deklariert werden. Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden.

Anonyme Millionen für die AfD

Auch der Rechenschaftsbericht der AfD verschleiert mehr als er zeigt. Die AfD hatte 2016 in fünf Landtagswahlkämpfen millionenschwere Unterstützung durch eine Tarnorganisation erhalten, deren Geschäfte von der Schweizer PR-Agentur Goal AG gesteuert werden. Die Geldgeber sind immer noch unbekannt (mehr zur AfD-Wahlkampfunterstützung in unserem Hintergrundpapier). In ihrem Rechenschaftsbericht geht die AfD lediglich auf die direkte Unterstützung der Goal AG für einzelne AfD-Politiker ein, unter anderem für den Wahlkampf des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Sie behauptet, die Unterstützung sei nicht als Parteispende zu werten.

Damit versuchen Meuthen und die AfD, die Transparenzregeln des Parteienrechts auszuhebeln, um ihre wahren Geldgeber nicht offenlegen zu müssen. Aus unserer Sicht ist das inakzeptabel. Die Bundestagsverwaltung darf das nicht durchgehen lassen. Denn sonst könnten Großspender statt einer Spende einfach eine Agentur mit gezielter Wahlwerbung beauftragen, um anonym zu bleiben.

Ein Kommentar

  1. Exzellenter Beitrag!

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