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Kein Schattenparlament für Lobbyisten: Warum CETA gestoppt werden muss!

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist von Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Doch Teile des Abkommens werden bereits vorläufig angewandt. Unsere internationale Zusammenarbeit der letzten Jahre gegen CETA setzt sich weiter fort: Heute trägt unser Kollege Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives (CCPA) unsere gemeinsame Kritik bei einer Konferenz zur Anwendung von CETA im kanadischen Halifax vor.

In Halifax (Nova Scotia) bringen wir unsere kritische Thesen zur Anwendung von CETA ein. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Pomakis">Keith Pomakis</a>; CC BY-SA 2.5.

In Halifax (Nova Scotia) bringen wir unsere kritische Thesen zur Anwendung von CETA ein. Bild: Keith Pomakis; CC BY-SA 2.5.

Regulatorische Kooperation: Neue Gremien mit enormen Lobbyeinfluss

Im Fokus unseres Vortrags während der eintägigen Konferenz steht die umstrittene regulatorische Kooperation. Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt auch nur zu Gesicht bekommt.

In CETA wird regulatorische Kooperation nun erstmals vonseiten der EU angewandt. Stuart Trew und ich hatten bereits vergangenes Jahr in einer Vortragsreise durch Europa politische Entscheidungsträger darauf hingewiesen, wie sehr dieser neue Mechanismus unsere demokratischen Entscheidungsspielräume einengen könnte.

Unser Vortrag vergleicht die nordamerikanische Erfahrung mit regulatorischer Kooperation mit den Festlegungen in CETA.

Unser Vortrag vergleicht die nordamerikanische Erfahrung mit regulatorischer Kooperation mit den Festlegungen in CETA.

Aus der nordamerikanischen Erfahrung lernen

In unserem Vortrag vergleichen wir das in CETA vorgeschlagene Model von regulatorischer Kooperation mit demjenigen, das bereits im Zusammenhang mit dem nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA zwischen Kanada und den USA existiert. Kanadas Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass die regulatorische Kooperation demokratische Institutionen aushebelt. Stattdessen gewinnen intransparente, von Konzernlobbyisten dominierte Gremien an Bedeutung. Das Gleiche könnte nun bei CETA geschehen. Industrievertreter bekommen dadurch die Möglichkeit, Regeln zu Gesundheit-, Verbraucher- oder Umweltschutz zu beeinflussen, verzögern oder verhindern. Bei der EU-Kommission haben wir bereits unsere kritische Stellungnahme zur Anwendung eingereicht.

CETA: Noch ist es nicht zu spät

Auch wenn regulatorische Kooperation vorläufig angewandt wird, so besteht noch die Möglichkeit CETA im Bundestag und Bundesrat zu stoppen. Genau deshalb müssen wir jetzt mit unserer Kritik an einseitigen Handelspolitik im Interesse von Konzernen dranbleiben, und zwar gemeinsam mit Menschen aus den Ländern, mit denen die EU verhandelt.

Jetzt unseren Appell für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterstützen

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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