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Jobangebot für Gabriel: Längere Karenzzeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nötig

Berlin, 16.5.2018 – Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Den geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom kommentiert Heidi Bank von LobbyControl:

„Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut so. Der Fall wird ein wichtiger Prüfstein für das neue Gesetz. Wir erwarten, dass das Gremium seine Aufgabe sehr ernst nimmt und den Fall gründlich prüft, schließlich war Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst. Ziel der Karenzzeit ist es, das Vertrauen in die Integrität der Politik zu erhöhen. Deshalb liegt es auch nicht in Gabriels Hand, selbst zu entscheiden, dass er nach einem Jahr Abkühlfrist loslegen kann – gesetzlich sind bis zu 18 Monate möglich. Wir halten auch diese Frist für zu kurz, um Interessenkonflikten und der nachträglichen Vergoldung früherer Entscheidungen vorzubeugen. Drei Jahre sollten Mindestmaß sein, bei Wechseln in Lobbytätigkeiten oder wenn ein Minister mit den Angelegenheiten seines künftigen Arbeitgebers befasst war. Zudem brauchen wir endlich Sanktionen, sonst bleibt die Karenzzeitregelung zahnlos.“

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