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Spitzenpolitiker als verdeckte Lobbyisten: „Habsburg Gruppe“ kein Einzelfall LobbyControl: Lobbyregister würde offenlegen, wer sich in Deutschland oder Europa Einfluss kaufen will

Berlin, 26.2.2018 – Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl. Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
 
„Es ist ein Skandal, dass erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahren in den USA auffliegt, wer in Europa im Dienste ausländischer Regierungen oder Parteien steht. Der Fall erinnert an das Lobbynetzwerk, das sich Aserbaidschans Regierungschef Alijew in den letzten Jahren in Europa organisierte, auch in Deutschland. Es ist politisch hochbrisant, wenn sogenannte ‚Elder Statemen‘ für fragwürdige Kunden oder autoritäre Regierungen arbeiten können, ohne dass Öffentlichkeit und auch amtierende Politiker davon etwas mitbekommen. Ein Lobbyregister würde offenlegen, wer versucht, sich in Europa und Deutschland Einfluss zu kaufen. Bundestag und Bundesregierung sollten den Fall zum Anlass nehmen, sich für starke, verpflichtende Lobbyregister sowohl in Berlin als auch in Brüssel einzusetzen. Auch die Rolle von Lobby- und PR-Dienstleistern muss endlich besser durchleuchtet werden. Es gibt mehrere große Agenturen wie Burson-Marsteller, für die Lobbyarbeit für autoritäre Regime zum Geschäftsmodell gehört.“

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