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Kampf um den Soli: Wie Lobbyisten sich für Steuerentlastungen für Reiche einsetzen

Reichtum und Einfluss

Bei den aktuellen Jamaika-Sondierungsgesprächen spielt auch die Abschaffung des „Solidaritätszuschlags“ eine große Rolle. Was auf den ersten Blick als Maßnahme zur Steuerentlastung für alle erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen vor allem als ein Lobbyprojekt von Unternehmerverbänden. Wir haben uns deren Lobbyarbeit genauer angeschaut.

#NoSoliNoCry?: Lobbyeinfluss zum Solidaritätszuschlag

Der Soli – eine Reichensteuer?

Neben Kohleausstieg, Verbrennungsmotor oder Integration ist die Steuerpolitik ein wichtiges Thema der „Jamaika“-Verhandlungen. Zentraler Streitpunkt dabei ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer 1991 eingeführten Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Was vielen nicht bekannt ist: Die Soli-Streichung wird nicht nur von der FDP mit aller Vehemenz in die Verhandlungen eingebracht, sondern auch von zahlreichen Lobbyverbänden wie dem Verband „Die Familienunternehmen“ oder der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Deren Botschaft: Von der Soli-Abschaffung profitieren alle BürgerInnen. Doch die Fakten zeigen: Profitieren würden vor allem Reiche und große Unternehmen. Schließlich würde eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen von über 4.000 Euro den Soli zahlen. Zudem fällt er bei der Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer an, also Steuern, die vor allem Reiche und Konzerne betreffen.

Lobbykampagne mit Megaphon und Luftballons

Die Unterstützer der Kampagne Soli abschaffen: neben dem Bund der Steuerzahler nur Wirtschaftsverbände. Das Bündnis erinnert an die Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Wahlkampf 2013.

Nicht nur inhaltlich führen die Lobbyisten in die Irre, auch organisatorisch. So trat ein breites Bündnis von Akteuren in den vergangenen Wochen unter dem Motto „Soli stoppen – Bürger entlasten“ in der Öffentlichkeit auf und inszenierte sich im Stile eines breiten Bürgerprotests.

Tatsächlich stehen dahinter laut Aktionswebseite die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Verband „Die Familienunternehmen“ samt ihrer Jugendorganisation „Die Jungen Unternehmen“, der Verband „Familienbetriebe Land und Forst“ (vormals: Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzererverbände), der Mittelstandslobbyverband BVMW sowie der mittelstandsnahe Bund der Steuerzahler – was nur erfährt, wer auf der Aktionswebseite komplett nach unten scrollt. Mit anderen Worten: Es handelt sich vor allem um eine konzertierte Aktion einiger finanzstarker Unternehmerverbände.

„Demo für Entlastung der Top 20%“

Vor zwei Wochen fuhr das Bündnis mit Lastern und der Aufschrift „Wort halten, Soli abschaffen“ durch das Regierungsviertel. Anlässlich der Steuerschätzung zwei Tage später tauchten INSM und Bund der Steuerzahler dann mit Transparenten, Flyern, Megaphonen und Luftballons im Regierungsviertel auf, ganz im Stile einer aktivistischen Umweltorganisation. Kleiner Unterschied: Zumindest die INSM hatte ihre „Aktivisten“ über eine Promotionagentur angeheuert – und die „Aktivisten“ wussten gar nicht, für wen sie da „protestierten“. „Demo für Entlastung der Top 20%“, twitterte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nur trocken.

Aktivistin? Nein, Studentin, die über eine Promotionagentur angeheuert wurde.

Außer der INSM und dem Bund der Steuerzahler tauchten die übrigen Namen der Lobbyverbände übrigens nicht auf den Kampagnenmaterialien auf. Der Bund der Steuerzahler wiederum tritt in der Öffentlichkeit als Fürsprecher aller Steuerzahler auf, pflegt tatsächlich jedoch eine enge Nähe zum Mittelstand und zu Besserverdienenden.

Auch online war die Kampagne präsent. Mit Videos, Aktionsfotos und dem klangvollen Hashtag #NoSoliNoCry bespielte die INSM Facebook, Twitter und eine eigene Aktionswebseite. Zudem starteten die Lobbyisten eine Online-Unterschriften-Aktion über die Petitionsplattform change.org.

Wie erfolgreich die Kampagne ist, zeigt sich auch am engen Draht zur Politik: FDP-Spitzensondierer Christian Lindner nahm es sich nicht, die Demo vom Bund der Steuerzahler zu besuchen und sich dort öffentlichkeitswirksam ablichten zu lassen.

Reichtum und Einfluss

Doch das Projekt Soli-Abschaffung stößt in den Sondierungsgesprächen nur auf eingeschränkte Zustimmung. Über das „Wie“ wird noch diskutiert. Während die Grünen sich skeptisch gegenüber einer raschen Soli-Streichung zeigen, ist durchaus auch aus den Reihen der Union zu hören, dass von der Soli-Streichung die unteren Einkommen nicht profitieren würden. Trotzdem unterstützen neben FDP-Politikern auch CDU-Politiker die Aktion mit Videobotschaften unter dem Kampagnen-Hashtag #NoSoliNoCry.

Steuerpolitik ist auch gesellschaftlich hoch umstritten. Es ist das Thema, bei dem die Meinungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten am meisten auseinander gehen. Kurz gefasst: Reiche wollen weniger Steuern, während Ärmere und die Mittelschicht wollen, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden.

Es wäre schädlich für die Demokratie, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen vor allem die Interessen der Reichen niederschlagen – und das auch noch unter dem Deckmantel der Steuerentlastung für alle Bürger. Problematisch: Anders als der Soli hat das Thema Steuerflucht der Reichen keinen Einzug in die Sondierungsgespräche gefunden – trotz Veröffentlichung der „Paradise Papers“. Dieses Thema hat offenbar keine einflussreiche Lobby.

+++ Update, 24.11.2017: Als ein Grund für den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche wird auch die FDP-Forderung nach der schnellen Abschaffung des Soli genannt. +++

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Land

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.


9 Kommentare

  1. Arbeitnehmer z.b. ohne Kind, die nur Möglichkeiten haben bei einem Dienstleister zu arbeiten (auch Ingenieure), büßen bei jedem Stellenwechsel bis zu mehreren hundert Euro ein… Die Einkommensgrenze könnte ja erhöht werden, ab wann der Soli abgezogen wird…
    z.b. bei 5000,– zumal die „Kinderlosen“ ja auch den Kinderlosenzuschlag zahlen müssen…

  2. Mein Vorschlag: den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen und zur Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen!
    Begründung: http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/eine-erste-bewaehrungsprobe-21771-art1578936.html
    Prof. Dr. Christoph Butterwegge

    • Ich kann mich Ihnen nur anschliessen, dass der Soli umgewidmet werden sollte.

      Ich bin aber gegen eine feste Bestimmung des Geldes. Dadurch würde immer wieder die Diskussion aufkommen, dass der Grund für die Steuer nicht mehr vorhanden ist. Wie das jetzt beim Aufbau Ost der Fall ist.

      ich halte den Soli für eine sehr gerechte Steuer, die genau die trifft, die es sich problemlos leisten können.

  3. Vielen Dank Christina Deckwirth für ein bißchen mehr Transparenz in Sachen Soli-Abschaffung. Wie nicht anders zu erwarten, macht sich auch die FDP unter Christian Lindner als Steuerpartei stark, damit die Schere zwischen Reich und Arm größer wird. Ihr Beitrag hilft, diesen Hoffnungsträger der FDP zu entlarven! Schade nur, dass diese Reichen nicht mal genug kriegen, sondern bis auf wenige Ausnahmen süchtig nach immer mehr scheinen!

    • Das nur die Hotelbetreiber ein Geschenk bekommen war bei der letzten Regierungsbeteiligung der FDP einfach zu wenig.

      Diesmal sollen wirklich ALLE gut- und sehr gut Verdienenden profitieren.

      Die Abwahl der FDP war wirklich eine der wenigen guten Entscheidungen der Wähler in den letzten Jahren.

  4. ich weiß nicht, ob Sie hier nicht etwas sehr einseitig sind. Scließlich liegt der Anlass für den Soli inzwischen 20 Jahre zurück und kann heute nicht ganz leicht als Grund für eine Besteuerung interpretiert werden – wer bekommt den den Soli ? Zahlen müssen ihn, wie sie richtig schreiben die „Reichen“ also Rentner, die von der staatlichen Rente nicht leben können und andere kleine Sparer. Wer Lobbiisten beauftragen und bezahlen kann, hat doch wohl andere Wege Steuern zu vermeiden – oder ? wo stehen Sie ???

    • 1) Der Soli wurde niemals nur für den Aufbau Ost genutzt. Das ist ein Märchen, dass uns immer wieder erzählt wird.

      2) Zahlen muss ihn jeder, der Steuern zahlt. Ein Rentner „der von der staatlichen Rente nicht leben kann“ (= zahlt keine Steuern) zahlt also gar nichts.
      Um so mehr Steuern gezahlt werden umso höher ist er. Zahlen müssen vor allem Menschen mit hohen Zinseinkünften und hohen Gewinnen.
      Rentner zahlen, wenn überhaupt, nur Centbeträge.

      Von wem werden Sie bezahlt für diesen Kommentar???

  5. Obwohl ich´s schon ahne, wenn die FDP im Spiel ist, hilft mir ein solch aufklärerischer Beitrag ungemein weiter.
    Mit dem Verband der Familien-Unternehmen sollte man sich unbedingt näher vertraut machen, ggf DIE ANSTALT (ZDF) nachschauen, ab min 11:20 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt
    Weiterhin lohnt sich der Fakten-Check zur Sendung vom 7.11.17: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html

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