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Erklärung von Karin Strenz „Unzureichend und lückenhaft“ Bundestagsabgeordnete kann Vorwürfe zu ihrem Aserbaidschan-Engagement nicht entkräften

Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen unzureichend. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die Erklärung von Karin Strenz ist völlig unzureichend und lässt zentrale Fragen offen. Auffällig ist, dass Frau Strenz weiterhin kein einziges Wort zur Extent GmbH sagt. Diese Firma hatte sie mit einer Mitarbeiterin des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gegründet. Frau Strenz muss endlich aufklären, für wen diese Firma tätig war.

Auch hinsichtlich ihrer Beratungstätigkeit für Lintners Firma Line M-Trade bleiben weiter Fragen und Widersprüche. Strenz bestreitet, dass sie wusste, dass das Geld dafür aus Aserbaidschan kam. Eduard Lintner hatte dagegen vor kurzem der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass Strenz seine Verbindung zu Aserbaidschan kannte. Strenz war bereits 2010 das erste Mal auf Einladung von Lintner in Aserbaidschan gewesen. Dass sie vier Jahre später Lintners enge Verbindung zu Aserbaidschan nicht gekannt haben mag, ist unplausibel.

Letztlich kann Frau Strenz auch den Vorwurf eines Interessenkonflikts mit ihrer Darstellung nicht entkräften. Auch die Vermittlung von Kontakten deutscher Unternehmen würde ein kommerzielles Interesse bedeuten, das mit Aserbaidschan zusammenhängt. Das hätte sie in der Interessensdeklaration beim Europarat angeben müssen.

Frau Strenz geht zudem nicht auf die Vorwürfe ein, sie habe ihre Tätigkeit für die Firma Line M-Trade zu spät angegeben. Sie sagt nur, dass die Tätigkeiten beim Bundestagspräsident angeben hat – ohne Zeitangabe. Damit bleibt der Vorwurf weiter im Raum, dass sie ihre Tätigkeit nicht korrekt gemeldet hat.

Die gesamte Erklärung erweckt weiter den Eindruck, dass Frau Strenz in zentralen Fragen die Aufklärung verweigert. Das ist nicht akzeptabel. Frau Strenz muss endlich alle offenen Fragen beantworten und alle Informationen offen legen. Die heutige Erklärung kann man nicht als ‘vollumfängliche Aufklärung’ bezeichnen.“

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