Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Schmutz statt Argumente: Diffamierungskampagne gegen Anti-TTIP & -CETA-Bewegung Bericht dokumentiert und widerlegt Vorwürfe wirtschaftsnaher Lobbyisten und Think Tanks

Köln/Brüssel, 07.09.2017 – Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Der Bericht dokumentiert und widerlegt verschiedene Diffamierungsstrategien und Vorwürfe wie „von Russland finanziert“, „Verbündete der Rechtspopulisten“, „verbreiten Lügen und Halbwahrheiten“ oder „sind von finanziellen Motiven getrieben“ und ordnet sie den verschiedenen Lobbyakteuren zu. Max Bank von LobbyControl: „Der Unternehmenslobby sind die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgegangen. Gleichzeitig haben sie gemerkt, dass sie die öffentliche Meinungshoheit verlieren. Deshalb haben sie auf Verleumdung und üble Nachrede statt stichhaltige Argumente gesetzt. Bestes Beispiel dafür ist der Vorwurf, TTIP-Kritiker seien vom Kreml finanziert. Bis heute gibt es dafür keinen einzigen Anhaltspunkt. Dennoch haben unternehmensnahe Akteure diesen Vorwurf immer wieder in den Raum geworfen.“

Einheitliche Argumentationsmuster unternehmensfinanzierter Lobbyakteure

Der Bericht dokumentiert, dass sich bei vielen Akteuren einheitliche Argumentationsmuster wiederfinden. Besonders beliebt neben der niemals erfolgten Finanzierung aus Russland: Mythenverbreitung und Angstmacherei. Darauf greifen Akteure wie die Bertelsmann Stiftung, BusinessEurope, oder das Center for European Policy Studies (CEPS) zurück. So bezeichnete CEPS die TTIP-Kritiker als „Verbreiter von Fehlinformationen“ und als „verloren in der Hysterie.“ Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: „Der Versuch von Konzernlobbyisten, mit falschen Unterstellungen die Glaubwürdigkeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu untergraben, ist gefährlich. Wer im Wettbewerb der Argumente verliert, darf nicht zu unfairen Methoden greifen. Denn sie vergiften dauerhaft das politische Klima in unserer Demokratie.“

EU-Kommission greift fragwürdige Argumentation auf

Besorgniserregend ist, dass auch die EU-Kommission fragwürdige Argumentationsmuster übernahm. So warf Handelskommissarin Malmström TTIP-Kritikern vor, sie wären „gegen Handel“ und „gegen die USA“ und würden allein deshalb Sturm laufen gegen die Verhandlungen. „Es ist peinlich, wenn Handelskommissarin Malmström in die selben plumpen Diffamierungsmuster verfällt wie manche Konzernlobbyisten. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission“, so Bank.

Hinweis an die Redaktion

Die Studie „Blaming the messenger: The corporate attack on the movement for trade justice“ ist online hier verfügbar.

Kommentare sind deaktiviert.