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Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien LobbyControl veröffentlicht neue Parteispenden-Datenbank

Berlin, 12.09.2017 – Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.

Die Zahlen sind ab sofort durch eine neue Datenbank zugänglich, die alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. LobbyControl hat die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal Lobbypedia.de integriert.

Annette Sawatzki, LobbyControl-Expertin für Parteifinanzierung: „Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides. Die vielen Spenden der Autolobby stehen sinnbildlich für die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland.“

Rasanter Anstieg der Großspenden

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon mehr als doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

„Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Spenden, um dem demokratischen Prinzip wieder zur Geltung zu verhelfen, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll“, sagt Sawatzki.

Eine öffentliche Datenbank, in der die Spenden der Vergangenheit recherchierbar sind, existierte in Deutschland bisher nicht. Mit der LobbyControl-Datenbank kann sich nun jede und jeder mit wenigen Klicks über die Spendenflüsse der letzten Jahre informieren.

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