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und Demokratie.

Aktion: Kurswechsel in der Handelspolitik

Hunderttausende Menschen gingen gegen die Abkommen TTIP und CETA auf die Straße. Die Politik versprach künftig mehr Transparenz, doch jetzt zeigt das fast fertige Abkommen der EU mit Japan: Es bleibt alles beim Alten. Doch das können wir nicht zulassen!

Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne:

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Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Genau wie TTIP und CETA wird das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Geheimen verhandelt. Auch bei anderen Abkommen haben Sie trotz der Kritik der letzten Jahre weder deutlich mehr Transparenz geschaffen noch dafür gesorgt, dass demokratiegefährdende Inhalte nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen sind.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Sie hat auch angekündigt, dass sie eine Politik im Interesse der Bürger machen will. Dazu muss die Handelspolitik endlich einen Beitrag leisten und einen Kurswechsel vollziehen:

  1. Transparenz schaffen und die EU-Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
  2. Gegensteuern gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Unternehmen
  3. Keine einseitige Paralleljustiz für Konzerne in Handelsabkommen aufnehmen
  4. Regulatorische Kooperation als neues Einfallstor für Unternehmenslobbyisten aus Handelsabkommen heraushalten

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrund

Trotz erheblicher Kritik in den letzten Jahren hat sich nichts grundlegend an der EU-Handelspolitik geändert. Nach TTIP und CETA kommen nun ähnliche Abkommen der EU-mit Singapur, Mexiko und den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern. Und auch das gigantische EU-Japan-Abkommen JEFTA soll noch Ende 2018 verabschiedet werden. Der Umfang von JEFTA ist etwa dreimal so groß wie der des EU-Kanada-Abkommens CETA.

Geheimverhandlungen unter enormem Lobbyeinfluss
Doch ansonsten verhält es sich damit genauso wie bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen: Sie finden im Geheimen statt. Selbst das Verhandlungsmandat der EU-Kommission wurde erst nach 18 Verhandlungsrunden öffentlich – und das nur, weil sich die Umweltorganisation Greenpeace entschloss, es zu leaken. Diese Intransparenz ist ein Skandal.

Das gilt insbesondere, weil gleichzeitig der Einfluss von Konzernlobbyisten riesig ist. Das gilt nicht nur für die Verhandlungsrunden selbst, sondern sogar für Beteiligungsformen, die zumindest vordergründig dazu dienen sollen, andere Stimmen als die von Unternehmen zu hören. So vertraten bei einem der sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialoge“ der Handelsdirektion, bei dem JEFTA zentrales Thema war, über 70 Prozent der Anwesenden Unternehmensinteressen.

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Salami-Taktik für einseitige Konzern-Klageprivilegien
Die aus TTIP und CETA bekannten einseitigen Konzernklagerechte waren ursprünglich ebenfalls in JEFTA vorgesehen. Angesichts der weitreichenden Kritik an diesen Konzernprivilegien entschieden sich die EU-Kommission und die japanische Regierung dann jedoch dafür, Konzernklagerechte getrennt vom Rest des Abkommens zu verhandeln. Eine Salami-Taktik, die dazu führt, dass JEFTA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente wie dem Bundestag ratifiziert werden kann. Und damit den Boden dafür bereitet, dass der Teil mit den Konzernklagen später ohne große Debatte „nachgereicht“ werden kann – so zumindest das Kalkül der Verhandler.

Seitdem hunderttausende Menschen gegen die Konzernklage-Abkommen TTIP und CETA auf die Straße gingen, hebt die EU-Kommission gern hervor, dass sie für ein „besseres“ und „transparenteres“ Klagerecht für Konzerne kämpft. Doch sie kämpft eben immer noch für ein einseitiges Konzernklagerecht. Das geschieht bisher mit voller Unterstützung der Bundesregierung. Und das trotz der Tatsache, das sowohl Japan als auch die EU über funktionierende Rechtssysteme verfügen.

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Regulatorische Kooperation: Weiteres Einfallstor für Lobbyisten
Auch die bei CETA und TTIP umstrittene regulatorische Kooperation ist in JEFTA enthalten. Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt auch nur zu Gesicht bekommt.

Diese Gremien wirken wie ein Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann – indem sie dafür sorgen, dass politische Projekte, die die Inhalte von JEFTA berühren, überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen dürfen. Sie können Gesetze verhindern oder verändern, wenn sie den Interessen von Konzernen entgegenstehen – etwa in Fällen, wo sich Gesetze negativ auf ihre Gewinnspanne auswirken. Dies gilt insbesondere auch für Gesetze in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit oder des Klimaschutzes, etwa bei den Schadstoff-Emissionen von Automobilen.

Schluss mit Konzernprotektionismus
Bei CETA und TTIP sind EU-Kommission und Bundesregierung auf massiven Widerstand gestoßen. Angesichts der weitreichenden Kritik wurde teilweise nachverhandelt, mehr Transparenz versprochen, Besserung gelobt. Doch tatsächlich versuchen sie den falschen Kurs fortzusetzen und setzen dabei die Demokratie aufs Spiel. Das gilt es zu verhindern – und dafür brauchen wir ein starkes Signal an Handelskommissarin Malmström, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier.

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