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Schwarz-Grün macht Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen in Hessen

Lobbyismus an Schulen

Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen macht eine Rolle rückwärts beim geplanten Werbeverbot an Schulen und hat in letzter Minute einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Dagegen werden wir nächste Woche in Wiesbaden protestieren.

Die von Bildungsminister Alexander Lorz vorgeschlagene Regelung wäre eine wichtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen beim Thema Lobbyismus an Schulen und dem Schulsponsoring gewesen. Dieses sollte nur noch dann möglich sein, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen“ ist. Eine Formulierung, die über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung hinausgeht. Verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme hätten so verhindert werden können.

Gesetzentwurf und Änderungsantrag im Vergleich.

Laut Änderungsantrag soll es jetzt hingegen ausreichen, wenn die „Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist.“ Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen.

Diese Entwicklung hatte sich angedeutet. Doch die zuständigen Bildungspolitiker von CDU und Grünen hatten immer wieder versichert, dass es sich dabei lediglich um „Klarstellungen“ handeln würde. Doch der Änderungsantrag ist alles andere als eine „Klarstellung“: Er ist eine Abkehr von einem umfassenden Werbeverbot und verkennt die Problematik von Lobbyismus an Schulen.

Problematische Entwicklung bei Schulsponsoring

Folgende Entwicklungen halten wir beim Schulsponsoring für besonders problematisch:

Werbung wird als Schulsponsoring getarnt: Die Grenze zwischen Sponsoring und Werbung an Schulen ist fließend. Der Unterschied liegt häufig nur in den kommunizierten Motiven der beteiligten Unternehmen. Die Gefahr ist daher groß, das Sponsoring als Tarnung genutzt wird, um Werbung in die Schulen zu tragen.

Marketing wird professionell organisiert: Es gibt mittlerweile Agenturen, die sich auf PR-Kampagnen an Schulen (Bildungskommunikation) spezialisiert haben. Sie heißen u.a. SCHOOL Educationmarketing, DSA youngstar oder cobra youth communications und bieten Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an. Sie versprechen, interessengeleitete Aktivitäten so zu verpacken, dass ein Abwägen zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung auf den ersten Blick zu ihren Gunsten ausfällt.

Einflussnahme an Schulen ist keine Ausnahme: 16 der 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen sind an der Produktion von Unterrichtsmaterialien beteiligt (Universität Augsburg, 20013). Nur 13% der 15-Jährigen besuchen in Deutschland eine Schule, an der Unternehmen und Industrie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben (PISA-Studie 2006, Umfrage unter Schulleitern).

Gegen den Änderungsantrag von CDU und Grünen werden wir protestieren. Nächste Woche soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Wir werden nach Wiesbaden fahren und den zuständigen Politikern zeigen, wir groß die Unterstützung für ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen ist.

Autor: Felix Kamella

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit Februar 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @felixkamella

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