Lobbyismus in der EU

Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Ackergift Round-Up produziert. Derzeit wird die Wiederzulassung von Glyphosat von zahlreichen Behörden geprüft. Doch die enge Zusammenarbeit der Behörden mit Monsanto und Co. wirft zahlreiche Fragen auf.
von 27. April 2017

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Pestizid Round-Up produziert. Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. Das steht im Widerspruch zum Urteil der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie urteilt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Enge Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern

Die Arbeitsweise der zuständigen Zulassungsbehörden für sensible Chemikalien wirft dabei Fragen auf. Sowohl in den USA als auch in Europa stammen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Frage der Zulassung von genau den Unternehmen, deren Produkt auf dem Prüfstand ist. Die Öffentlichkeit darf diese Daten nicht einsehen, die Unternehmen behandeln sie als Geschäftsgeheimnis. Zudem durften im Fall von Glyphosat in Europa sogar die Hersteller entscheiden, welche Behörde prüfen soll. Es stellt sich die Frage, wieso es solch einseitige Zulassungsprozesse gibt. Auch gibt es Indizien für eine enge Zusammenarbeit der Behörden mit Herstellern von gefährlichen Chemikalien. Kann man hier insgesamt noch von Unabhängigkeit sprechen?

Wie unabhängig sind Zulassungsbehörden wirklich?

Laut Süddeutscher Zeitung steht der Vorwurf im Raum, Monsanto habe bei der Zulassung von Glyphosat „heimlich Einfluss auf Behörden, Forscher und Studien genommen.“ Dies zeigen Unterlagen, die im Rahmen einer derzeit laufenden Klage gegen Monsanto in Kalifornien veröffentlicht wurden. Der Süddeutschen zufolge standen Mitarbeiter der US-Umweltbehörde in engem Kontakt mit Monsanto. Dies galt wohl auch für den Direktor der Behörde, der für den Bericht zu Glyphosat zuständig war. Er verhinderte demnach eine Studie des US-Gesundheitsministeriums zu dem Pestizid und wird in einer E-Mail von April 2015 dazu folgendermaßen zitiert: „Wenn ich es schaffe, das Ding zu killen, sollte ich eine Medaille bekommen.“ Zu der Studie des Ministeriums kam es nie.

Monsanto-Vizechef Fraley diffamiert den Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO auf Twitter.

Monsanto-Vizechef Fraley diffamiert den Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO auf Twitter.

Verunglimpfung von Wissenschaft à la Monsanto

Doch damit nicht genug. Der Vizechef von Monsanto, Robert Fraley, bezeichnete den kritischen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufte, als Junk-Science – also Müll-Wissenschaft. Ähnlich reagierte der Konzern auf die Entscheidung der kalifornischen Umweltbehörde von Ende März, Glyphosat als krebserregend einzustufen. Das Unternehmen bestritt die wissenschaftliche Grundlage der Entscheidung, die in diesem Fall erneut der WHO-Bericht war, und kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. Gleichzeitig schreckt Monsanto selbst nicht vor dem Ghostwriting von angeblich wissenschaftlichen Studien zurück. Der Konzern bot an, Studien zu schreiben, die dann als unabhängig geltende Wissenschaftler nur noch überarbeiten und unterzeichnen müssten. Das ist ein Skandal, der einmal mehr die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Studien der Hersteller untergräbt. Das gilt insbesondere, weil die Studien von den Behörden als Entscheidungsgrundlage zu Rate gezogen werden.

Kein US-amerikanisches Problem: Europa und Deutschland auch betroffen

Auch die europäischen Behörden, die mit der Zulassung von Pestiziden befasst sind, darunter die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA, die Chemikalienbehörde ECHA und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Lebensmittelbehörde EFSA war bereits vor einiger Zeit wegen ihrer Überprüfung von Glyphosat in die Kritik geraten, weil sie Berichte und Studien vor der Öffentlichkeit, nicht aber vor den Pestizidherstellern selbst geheimgehalten hatte.

Zentrale des Bundesinstitus für Risikobewertung (BfR) in Berlin. Bild: Bundesinstitut für Risikobewertung; Laborgebäude und Bürogebäude; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Zentrale des Bundesinstitus für Risikobewertung (BfR) in Berlin. Bild: Bundesinstitut für Risikobewertung; Laborgebäude und Bürogebäude; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR): Ein besonders brisanter Fall

Eine besondere Rolle hat auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das den europäischen Behörden EFSA und ECHA als Berichterstatter für die Wiederzulassung von Glyphosat zuarbeitet. In der neuen Beurteilung von Glyphosat, die das BfR 2014 veröffentlichte, kam es zu dem Schluss, dass es „keine Hinweise auf eine krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat bei Versuchstieren“ gab und empfahl eine erneuerte Zulassung von Glyphosat. Die wissenschaftlichen Studien, auf die sich BfR, EFSA und ECHA nun beziehen, wurden zum Teil nicht der Öffentlichkeit präsentiert, da sie angeblich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller beinhalten. Gleichzeitig wurde ein Papier veröffentlicht, indem mehrere Studien, die schädliche Effekte von Glyphosat feststellten, als unglaubwürdig abgestempelt.

EFSA, ECHA und BfR übernehmen systematisch Industriepositionen

Problematisch ist zudem, dass im BfR-Komitee zu Pestiziden mehrere Mitarbeiter von BASF und Bayer sitzen. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit derer, die von einer Zulassung von Glyphosat profitieren, ist äußerst fragwürdig. Gleiches gilt für die EFSA, wo 59% der Mitarbeiter laut einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) Verbindungen zur Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie haben. Sowohl EFSA als auch BfR wurden in der Vergangenheit für ihre fragwürdige Besetzung von Schlüsselpositionen in ihren Expertengruppen kritisiert. Das gilt auch für die in Helsinki ansässige europäische Chemikalienbehörde ECHA, in der mindestens zwei Mitglieder sowie der Vorsitzende des für die Glyphosatüberprüfung zuständigen Ausschuss für Risikobeurteilung RAC (Risk Assessment Committee) potentielle Interessenkonflikte aufweisen. Dies kritisierten bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die ECHA.

Industrie bekam ECHA-Bewertung zur Kommentierung

Doch es geht noch weiter. Die ECHA bekam nicht nur Daten für die Bewertung von Glyphosat von der sogenannten Glyphosat Task Force, einer Vereinigung der Hersteller des Pestizids, bei der Monsanto federführend ist. Sie legte ihren Bericht auch vor Veröffentlichung der Vereinigung zur Kommentierung vor. Und sie bestritt zunächst, dass sie eine Kommentierung von der Task Force vorab bekommen habe. Das wirft erneut viele Fragen auf.

Behörden stehen unter Druck von Lobbyisten

Es ist klar: Zulassungsbehörden für Pestizide und Chemikalien, wie die ECHA, EFSA oder das BfR, stehen unter Druck von Interessenvertretern. Gleichzeitig sollten gerade sie diesem Druck standhalten. Es geht schließlich um unsere Gesundheit. Dazu braucht es eine umfassende Veränderung der Zulassungsprozesse und der Arbeitsweise der Behörden:

  • Sie dürfen keine Interessenkonflikte in Risikobewertungsgremien aufweisen.
  • Lebensläufe und Verbindungen zu kommerziellen Organisationen aller ExpertInnen in den Gremien der Behörden sollten öffentlich zugänglich sein.
  • Ein einseitiges Zurückgreifen auf Studien von Herstellern der Stoffe, die geprüft werden, ist inakzeptabel.
  • Wenn diese Studien zu Rate gezogen werden, dürfen sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Hier gilt das Prinzip: Gesundheit vor Geschäftsgeheimnis.
  • Wenn es Kommunikation mit den Herstellern der Stoffe gibt, dann muss diese transparent gemacht werden.
  • Schließlich sollte die EU-Kommission und nicht die Hersteller entscheiden, welche Behörde die Zulassung eines Stoffes prüft.

Bis die Interessenkonflikte der Behörden nicht aufgelöst sind, darf es nicht zu einer Wiederzulassung von Glyphosat in Europa kommen. Es ist zudem gut, dass die öffentliche Debatte um Glyphosat die grundlegenderen Probleme bei ECHA, EFSA und BfR offenlegt. Behörden und Zulassungsprozesse gehören auf den Prüfstand.

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