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Hessen: Schwarz-Grün macht Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen Regierungskoalition weicht geplante Regelung zu Schulsponsoring auf

Köln, 27.04.2017 – Die schwarz-grüne Regierungskoalition will das geplante Werbeverbot im Hessischen Schulgesetz aufweichen und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Das ursprünglich geplante Werbeverbot hätte erstmals das Schulsponsoring strenger geregelt und damit den Einfluss der Unternehmen auf Schüler begrenzen können.

Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Der von CDU und Grünen vorgelegte Änderungsantrag ist eine Rolle rückwärts. Das von Bildungsminister Alexander Lorz vorgeschlagene Verbot wäre eine dringende Antwort auf die heutigen Herausforderungen beim Thema Lobbyismus an Schulen und dem Schulsponsoring gewesen. Verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme hätten so verhindert werden können. Hessen hätte mit dem Werbeverbot eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen können. Umso enttäuschender, dass schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmerlobby nachgegeben hat. Leidtragende werden die Schülerinnen und Schüler sein.“

Der hessische Landtag will das neue Schulgesetz am 4. Mai verabschieden. LobbyControl hat mit einem Online-Appell ein weitreichendes und zeitgemäßes Werbeverbot an Schulen gefordert. Mehr als 18.600 Menschen haben ihn bereits unterzeichnet.

Hintergrund
Der Bundestag stimmt heute Abend über einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Lobbyismus an Schulen ab. Dazu liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor.

LobbyControl engagiert sich seit mehreren Jahren gegen Meinungsmache an Schulen. Wie diese Einflussnahme funktioniert, haben wir in einer Studie öffentlich gemacht. Sie kann hier kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

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