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Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren Anonyme Geldgeber machen über fragwürdigen Verein erneut massiv Wahlwerbung für die AfD

Berlin, 23.3.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.

Wie bei bereits vier Landtagswahlen zuvor hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlwerbung für die AfD gemacht. LobbyControl-Recherchen belegen, dass der Verein dabei neben Plakaten und Wurfsendungen auch Google-Anzeigen schaltete. Mehrfache LobbyControl-Anfragen, was die AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig hält, ließ die Partei unbeantwortet. Gegenüber den Medien beschränkt sich die AfD darauf, eine Verbindung zu dem Verein abzustreiten. Diese Abgrenzung ist nötig, damit die Wahlwerbung nicht als verdeckte Parteispende gilt. Hier wäre ein aktiveres Vorgehen der AfD gegen die intransparent finanzierte Wahlwerbung nötig.

„Die AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien. Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie davon plötzlich nichts mehr wissen. Diese Doppelmoral und dieses Versteckspiel müssen ein Ende haben. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, wer den Wahlkampf einer Partei finanziert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl.

„Die AfD könnte gegen die verdeckte Wahlwerbung aktiv werden. Dies hat sie nach unserem Wissen bislang nicht gemacht. Im Gegenteil: Sie lädt den Vorsitzenden des Vereins auch noch zu AfD-Veranstaltungen als Redner ein. Das zeigt, dass sie überhaupt kein Problem mit dieser intransparenten Einflussnahme hat“, so Müller.

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“

LobbyControl verweist auf das Beispiel Großbritannien. Dort gelten für sogenannte „third-party campaigners“, also Akteure, die für den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten selbst. Sie müssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden und Spendernamen bekannt machen – und zwar zügig nach Zahlungseingang.

Die jüngste „Rent-a-Sozi-Affäre“ um gekaufte Lobbytreffen mit SPD-Spitzenpolitikern hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden.

Hintergrund

Die AfD-Wahlwerbung im Saarland wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und Google-Anzeigen. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern.

LobbyControl fordert seit langem, die Schlupflöcher im Parteiengesetz zu schließen. Nach der Rent-a-Sozi-Affäre hat LobbyControl eine Aktion gestartet, um die Regierungsparteien zu Transparenzregeln für Parteisponsoring und Parteienwerbung durch Dritte zu bewegen. Mehr dazu unter diesem Link.

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