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Nach TTIP – Neue Lobbystrategien in der Handelspolitik? Wie reagiert die transatlantische Lobbywelt auf die veränderten Rahmenbedingungen?

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Die Koordinaten der internationalen Handelspolitik haben sich seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten geändert. Darauf reagieren Unternehmen und Verbände und positionieren sich zu dieser politisch-strategischen Neuordnung der großen Handelsblöcke. Wir wollen diese Situation des Umbruchs mit Lobbyismus- und Handelsexperten aus den USA und Europa diskutieren, um ein besseres Bild davon zu bekommen, wer künftig welche Interessen in Brüssel und Washington verfolgt.

Gemeinsam mit Melinda St. Louis (Public Citizen, USA) und Fabian Flues (Friends of the Earth Europe, EU) werten wir am Montag, dem 27. März 2017, aus, wie sich zentrale Lobbyakteure zur handelspolitischen Lage aktuell verhalten. Moderiert wird die Veranstaltung vom Brüsseler Lobbyexperten Pascoe Sabido (Corporate Europe Observatory). Verfolgen kann man die Debatte am Montag ab 19.30 Uhr live über den LobbyControl Twitter-Kanal.

Wer vor Ort dabei sein will: Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig und der Eintritt ist frei.

Die Infos zur Veranstaltung im Überblick:

Wann:
Montag, 27. März 2017, 19.30-21.00 Uhr

Wo:
Mundo-b
Rue d’Edimbourg 26
1050 Brussels

Begrüßung:
Max Bank, LobbyControl, EU Trade Policy Campaigner

Auf dem Podium:
Melinda St. Louis, Public Citizen (Global Trade Watch), Director of International Campaigns
Fabian Flues, Friends of the Earth Europe, International Trade Campaigner

Moderation:
Pascoe Sabido, Corporate Europe Observatory, Researcher and Campaigner

Veranstalter:
LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Forum Umwelt und Entwicklung

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank


16 Kommentare

  1. Die Traurigkeit/Wut über unsere Gesetzgeber, die sich nicht wirklich um wichtige Gesetze kümmern, nimmt übergrosse Dimensionen an.
    Das sollte im Namen des Volkes schnellstens geändert werden !!!!!!!!!

  2. wir brauchen transparenz bei der wahl der parteien, die wähler müssen wissen, welche
    verflechtungen vorhanden sind. es darf keine amigo-klüngeleien geben.
    lg lissy pawelkas

  3. Wo ist denn nun die Unterschriftenaktion, die verdeckter Wahlwerbung einen Riegel vorschieben soll? Ich möchte gerne unterschreiben!

  4. Ich halte ein Lobbyregister für alle Parteien, insbesondere wenn sie schon im Parlament sitzen, für zwingend notwendig.
    Der starke Lobbyismus der sich durch die Sponsoren entwickelt hat ist nicht
    mehr tragbar. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren wer hier seine Interessen durchsetzt.
    Die bisherige Praxis ist nicht demokratisch.

  5. Die Lobbyisten üben immer mehr Einfluß auf Politiker und deren Entscheidungen aus. Das darf so nicht weitergehen. Politikern müssen hier endlich massive Grenzen bzw. Transparenz auferlegt werden, welche bei Unterlaufen oder umgehen unbedingt geahndet werden müssen. Solange unsere „Volksvertreter“ keine Konsequenzen zu befürchten haben, werden diese Mißstände immer weiter gegen den Willen der Bürger, ausufern. Diese Erpressung, daß Arbeitsplätze abgebaut werden oder auch die unkontrollierten Zahlungen in die Parteikassen oder verdeckte Zahlungen (z.B. sog. Beratertätigkeiten) müssen endlich unabhängig kontrolliert und ggf. geahndet werden. So wie es in einer Demokratie sein sollte, die den Namen verdient.

  6. Diese Geheimniskrämerei ist schon eine bodenlose Frechheit.
    Man kauft sich hier politische Unterstützung ganz legal und kann das auch noch geheim halten.
    So was nennt sich dann Demokratie?
    Also haben Geldbonzen doch erheblich mehr zu melden, wie der Normalbürger.
    Wen wunderts, in der Rechtsprechung sieht es ja oft ähnlich aus

  7. damit der wahre Bürger u. Steuerzahler nicht mitbestimmen kann!!!

  8. Da wir in einer DEMOKRATIE leben. Ist es wichtig, mit offenen Karten zu spielen.

  9. Wie entsetzlich sind Berufspolitiker, die um die Stimme des Wahlbürgers intensiv werben und buhlen wenn es um ihre Wahl geht und man z.B. unbedingt Ministerpräsidentin eines Landes werden will. Da wird sogar eine persönliche E-Mal-Adresse geschaltet, um während der Wahlkampfzeit für den Bürger erreichbar zu sein, auch wenn diese beim Wahlkampfteam landet, aber immerhin …..und DANACH …….SOFORT wieder abgeschaltet. Man(n)/sie ist ja nun etwas und bedarf des Bürgers nun nicht mehr.
    Bestimmte „Persönlichkeiten“ verschaffen sich über das Parteiensponsoring einen immerwährenden Zugang, die dem an sich viel wichtigeren Wahlbürger wie geschildert sodann verwehrt wird.
    Schämt Euch, die ihr so handelt!

  10. Solche Praktiken kennt man sonst nur von den Koch Brothers und anderen Finanzokraten in Amerika.
    Den heimlichen Geldgebern, die nicht nur die AfD, sondern auch andere rechtsradikale Gruppierungen unterstützen, muß schnellstens das schmutzige Handwerk gelegt werden!

  11. Die Umsetzung wird schwierig, den deswegen hat man ja auch diese so genannten Weltkriege geführt! Sagt ein Monarch Despot Kaiser Zarren etc. nein dann bleibt es dabei. Also Abschaffung der sogenannten durch Krieg , Einführung durch Berater Lobbyisten und sonstigen Geschwärl und Parasiten! Wer spendet hat eine Erwartung meist um sich daran zu bereichern oder einen unerwünschten Menschenschlag zu eliminieren!

  12. War da nicht jemand in Russland? Herr .G……. war ja dort und warum sollte man sich nicht „helfen“ lassen, solange es nicht verboten ist! Leider muß man heute mit allem rechnen und je mehr transparenz , desto schwieriger sind diese Tricks.

  13. Alle Geldzuwendungen zu einer Partei müssen transparent sein und sollen öffentlich publiziert werden!

  14. Ich halte ein Lobbyregister für jede Partei, die sich für ein Mandat bewirbt und für eine Wahl – ganz besonders die bereits in den Parlamenten sitzenden Parteien (von der kommunal- bis zur Bundestagsebene) – für dringend geboten und überfällig. Der Wähler/die Wählerin muss wissen, welcher Sponsor die Partei oder Bürgerschaft/Wählergemeinschaft unterstützt; und wer in welche Gesetzgebung/Bauplanung hineinwirkt!!

  15. Das hat nichts mit Demokrtie zu tun.

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