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LobbyControl begrüßt SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz Schärfere Regeln beim Lobbyismus und Parteisponsoring sind überfällig

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen. Die Transparenzinitiative LobbyControl kommentiert:

„LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl.

LobbyControl fordert seit Jahren ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu hat die Initiative Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt“, so Dierßen. „Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.“

„Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen.

Hintergrund:

– Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt. Dazu gehören eine unabhängige Kontrollbehörde, Sanktionen bei Verstößen, sowie ein legislativer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat. Mehr zu unserem Gesetzentwurf finden Sie hier.

– Mehr Informationen zum Rent-a-Sozi-Skandal bei der SPD finden Sie hier.

– LobbyControl hatte dazu auch ein Eckpunktepapier zu Sponsoring und Wahlkampffinanzierung veröffentlicht.

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