Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 4 Kommentare

Parteienfinanzierung: Lammert fordert Licht

Parteienfinanzierung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto: Bundestag/Melde CC BY-SA 3.0 DE)

Gestückelte Großspenden, verdecktes Sponsoring, anonyme Kreditgeber: Bundestagspräsident Lammert greift in seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung einige fragwürdige Methoden auf, mit denen die Parteien in Deutschland zum Teil an ihr Geld kommen. Vor allem Lammerts eigene Partei sollte sich seine Kritik zu Herzen nehmen. Denn bislang sträubt sich die CDU gegen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Alle Jahre wieder erscheint der Bericht des Bundestagspräsidenten zur Parteienfinanzierung – wie stets auf Basis einer schon angestaubten Datengrundlage und voller Mahnbescheide an den Gesetzgeber. Im aktuellen Bericht (seit 17.1.2017 online)  geht es um die Parteifinanzen der Jahre 2012 bis 2014 – also überwiegend um Geldflüsse vor der letzten Bundestagswahl. Bundestagspräsident Lammert (CDU) greift darin jedoch auch aktuelle Vorgänge auf – etwa die „Rent-a-Sozi“-Sponsoringaffäre oder die undurchsichtige Wahlkampfhilfe für die AfD bei den letzten vier Landtagswahlen. Und er trägt erneut diplomatisch als „Anregungen“ formulierte, verfassungsrechtlich fundierte Forderungen vor, die aus Sicht des obersten Wächters über die Parteifinanzen endlich in Reformen umgesetzt werden sollten. Ironischerweise ist es allerdings vor allem Lammerts eigene Partei, die Fortschritte in seinem Sinne blockiert.

Intransparente Großspenden

Etwa bei der Transparenz von Großspenden. Bisher müssen Großspenden über 50.000 Euro unmittelbar nach Eingang veröffentlicht werden. Das lässt Großspendern die Möglichkeit, größere Beträge zu stückeln, um so das Bekanntwerden ihrer Spenden für rund eineinhalb Jahre herauszuzögern. Lammert empfiehlt deshalb, künftig alle Spender mit ihren Spendensummen zu outen, sobald ihre Zahlungen zusammengerechnet die 50.000er Schwelle überschreiten. Zudem will er endlich Parteien bestrafen, die offensichtlich gestückelte Spenden annehmen. Die Annahme solcher Spenden ist zwar längst verboten, Zuwiderhandlungen werden bisher aber nicht betraft – eine von vielen absurden Lücken im Parteiengesetz.

Aus unserer Sicht geht das zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht. Nur durch eine drastische Absenkung der Veröffentlichungsschwelle kann die Verschleierung von Großspenden wie im aktuellen Regensburger Korruptionsskandal verhindert werden. Wir fordern, Spenden ab 10.000 Euro unmittelbar zu veröffentlichen. Ab 2.000 Euro sollten sie in den Rechenschaftsberichten auftauchen.

Regelloses Sponsoring

Die Bundestagsverwaltung muss schon jetzt prüfen, ob Spenden in Sponsoringzahlungen versteckt werden. Das wäre der Fall, wenn das Sponsoring den Wert der dafür erbrachten Gegenleistung der Partei erkennbar übersteigen. Tatsächlich hat die Verwaltung dafür aber keinen objektiven Maßstab: zum einen sind die Parteien rechtlich frei, Preise, Konditionen und Gegenleistungen mit ihren Sponsoren zu vereinbaren. Zum anderen gebe es für die Bewertung von Parteileistungen, so Lammert, „oftmals keinen passenden Vergleichsmarkt“. Warum jedoch beispielsweise die Anzeigenpreise in Publikumszeitschriften keinen Maßstab für die Preise im SPD-Vorwärts oder im CSU-Bayernkurier darstellen sollten, begründet Lammert nicht. Die Anzeigen im Bayernkurier sind, gemessen an der Auflage, etwa doppelt so teuer wie solche im Spiegel.

Um Sponsoring transparenter zu machen, schlägt Lammert vor, in den Rechenschaftsberichten aufzuschlüsseln, wieviel die Parteien jeweils aus Standvermietungen, Anzeigen in Publikationen oder anderen Sponsoring-Formen einnehmen, und bei umfangreichen Sponsorzahlungen auch „detailliertere Angaben im Einzelfall“ zu machen, d. h. Namen, Summen und Gegenleistung der Partei zu nennen. Zudem regt er an,  bestimmte Formen von Sponsoringvereinbarungen zu verbieten, etwa solche, „die die Vermittlung eines exklusiven Zugangs zu Parteivertretern bzw. Entscheidungsträgern zum Gegenstand haben“. Dies entspricht auch einer Forderung unseres Appells „Politik darf nicht käuflich sein“, den Sie hier unterzeichnen können.

In unserem Appell fordern wir zudem, dass eine Transparenzpflicht auch für Sponsoring gelten muss, das über parteieigene Unternehmen abgewickelt wird. Das sieht Lammert ebenso. Die Alternative bestünde Lammert zufolge darin, die unternehmerischen Freiheiten, die die Parteien bisher genießen, insgesamt zu beschneiden. Anders gesagt, könnte den Parteien der Geldhahn „Sponsoring“ auch ganz oder weitgehend zugedreht werden. Das allerdings dürfte sehr viel weitreichendere Konsequenzen für die Parteifinanzen haben als eine bloße Offenlegungspflicht. So sponsorte beispielsweise der Tabakkonzern Philip Morris die Union, SPD und FDP von 2010 bis 2015 mit 544.000 Euro, wie unsere Recherchen kürzlich ergaben.

Anonyme Kreditgeber

Offensiver greift Lammert die alte Forderung der „Weizsäcker-Kommission“ von 1993 auf, auch die Kreditverpflichtungen von Parteien offenzulegen. Durch Kredite kann eine Partei noch massiver von Geldgebern abhängig werden als durch Spenden. Zudem können Spenden in Form von Krediten mit besonders niedrigen Zinsen oder Tilgungsraten maskiert werden. Lammert sieht das Risiko von Abhängigkeit und Einflussnahme vor allem bei Geldgebern, die in den Rechenschaftsberichten als „sonstige Darlehensgeber“ anonym aufgeführt sind. Denn bei ihnen müsse man damit rechnen, dass sie „über eine Kreditvergabe nicht unter den üblichen geschäftlichen Bedingungen eines Kreditinstituts entscheiden, sondern nach Maßgabe politischer, taktischer oder strategischer Gesichtspunkte.“ Insbesondere FDP und AfD stehen überwiegend bei solchen „sonstigen Darlehensgebern“ in der Kreide. Deren Namen sind bislang geheim.

Wahlkampfhilfe durch unbekannte „Hintermänner“

Dass eine politische Wahlkampagne möglich ist, deren Hintermänner und Finanziers gänzlich unbekannt sind, hat nicht nur uns und viele Bürger/innen, sondern auch den Bundestagspräsidenten erschreckt. Unbekannte Großspender steckten 2016 schätzungsweise 1,5 Millionen Euro in Wahlkampfmaterial, mit dem eine inzwischen zum Verein mutierte Briefkastenfirma in vier Landtagswahlkämpfen für die AfD warb. Weil das Geld nicht direkt an die Partei floss, greifen die Transparenzregeln des Parteiengesetzes nicht. Dabei handelt es sich zwar keineswegs um den ersten Fall dubioser, anonymer Wahlkampfhilfe, aber um den mit Abstand größten. Die Summe übersteigt sogar bei weitem die größten Parteispenden der letzten Jahre.

Aus Lammerts Sicht sollte eine Offenlegung solcher Vorgänge nicht durch Änderungen im Parteiengesetz, sondern in den Wahlgesetzen von Bund und Ländern erreicht werden. Wir haben in diese Richtung Vorschläge in unserem aktuellen Eckpunktepapier gemacht. Bürgerinnen und Bürgern sollen weiterhin „Parallelaktionen“ möglich sein, mit denen sie auch ohne Abstimmung mit einer Partei diese in Wahlkämpfen unterstützen können. Zugleich muss aber auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden, sich über die finanziellen Hintergründe von Wahlkampfmaßnahmen zu informieren. Die Aufsicht darüber sollte bei einer unabhängigen Stelle liegen, die gleichermaßen die Parteifinanzen wie auch die Finanzierung von Wahlkämpfen durch Dritte überwacht. Das dürfte auch im Sinne Lammerts sein. Er beklagt seit Langem mögliche Interessenskonflikte. Schließlich soll der Bundestagspräsident über die Parteienfinanzierung wachen – ist zugleich aber Parteipolitiker.

Ignorierter Finanzwächter

Lammert beschwert sich, dass seine schon mehrmals vorgetragenen Anregungen immer noch nicht umgesetzt wurden. Vielleicht liegt es an der diplomatisch verklausulierten Rhetorik, in die er seine Anregungen stets verpackt. Vielleicht auch daran, dass die Große Koalition bisher überwiegend glaubte, von Intransparenz im Zweifelsfall eher zu profitieren. Dies könnte sich vor der bevorstehenden Wahl ändern, denn die lange Reihe von Spenden- und Sponsorskandalen sind den Bürgerinnen und Bürgern noch gut im Gedächtnis. Die SPD hatte noch für Januar einen Gesetzentwurf angekündigt, der Parteisponsoring transparent machen soll. Es wird höchste Zeit, dass dann auch die Union ihre Blockadehaltung aufgibt.

Jetzt Appell unterzeichnen: Politik darf nicht käuflich sein!

Mehr Infos:

Unser Eckpunktepapier zu Sponsoring und Wahlkampffinanzierung (PDF)

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

4 Kommentare

  1. Dass mein Kommentar v. 2. 2. immer noch unter “ 0 “ zählt und zudem noch in der Moderation ist, wirkt schon merkwürdig.
    Ich war im Ton schon sehr kulant und zurückhaltend, LAMMERTs Einlassungen sind geradezu scheinheilig, denn er betreibt diese Geschäfte in gleicher Weise.

  2. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt? Das Parteien-System der Bundesrepublik Deutschland
    verdankt sich dem, was ein selbsternannter Parlamentarischer Rat und Besatzungsmacht im Prinzip
    beim Gründung einer Republik mit beschränkter Souveränität ausgehandelt haben. Im Gegensatz
    beispielsweise zur Republik Irland, deren Gründer Teile einer antikolonialen Erhebung waren, ist
    die BRD ein Konstrukt im Echo einer totalen staatlichen und moralischen Niederlage gebildet
    worden, von Volkssouveränität konnte in solcher Situation keine Rede sein. Während sich die
    Republik Eire einem kollektiven national empanzipativen ‚Geist‘ und einem Kräfteverhältnis
    zwischen Kolonialmacht British Empire und irischer, von Arbeiterschaft und Kleinbürgertum
    getragenen nationalen Unabhängigkeitsbewegung verdankte, ähnlich jenen in den drei baltischen
    Republiken sowie in Polen am Ende des I. Weltkrieges, war die Geburt der zweiten deutschen
    Republik ohne Souveränität vollzogen worden. So, wie der Staat als Agentur des Willens der
    Siegermächte startete, begann auch sich das Verhältnis der Parteien zu demselben zu entwickeln.
    Mangel an innerer (Volks-) Souveränität der „citoyens“ entsprach der geistigen und inhaltlichen
    Abhängigkeit der Parteien von den Siegermächten, getragen von einem Misstrauen gegenüber dem
    eigenen Staatsvolk, somit eine kollektive Erziehungs Demokratur. Kungelei entfaltete sich anstatt
    emanzipativer, transparenter Entwicklung. 1948/49 entsprach im Kern nur insofern einer
    Entsprechung mit der Lage um 1848/49, als ein historischer Kompromiss mit höheren Mächten,
    seinerzeit Preußen und Habsburg, im zweiten Falle den USA und der Sowjetuninion, ausgekungelt
    wurde, entsprechende ‚Bauernopfer‘ inbegriffen. Schließlich verdankten sich die Startbedingungen
    dieses parlamentarischen Systems der totalen Niederlage einer Großmacht und keinem
    demokratisch-emanzipativem Aufbruch, sonst wäre eine intellektuelle 1968er-Revolte überflüssig
    gewesen. Wie meinte der „Torry“ Churchill so ungefähr (?): „Macht die Deutschen fett, aber
    impotent!“ Das hat offensichtlich gut geklappt. Die einstige imperial ausgreifen wollende
    Großmacht endete in der Weltrolle des ‚Hilfssherifs‘ (in den Filmen meist die Rolle des geistig
    Unterbelichteten bzw. Hilfswilligen). Die von Euch beklagte ‚Lobbokratie‘ (meine Wortschöpfung)
    hat in dem oben nur angedeuteten Entstehungsprozess ihre Ursachen. Die schon seit langem
    herausgebildete Misslage bei der Frage der Parteienfinanzierung entsprach dem
    „Selbstbedienungsladen“, den die Parteien aus dem staatlichen Überbau gemacht haben. Da kann
    Lobby-Beobachtung und -Hinterfragung nur eine flankierende Maßnahme sein. Geht es nicht um
    viel mehr?

  3. Im Oktober 2014 kochte in den Medien die Praxis der Finanzierung der Partei-Stiftungen hoch, die so beachtlich in den Abläufen war – aber auch hinsichtlich der handelnden Personen -, dass ich dem BTP die Frage nach der Verfassungswidrigkeit stellen musste. Aus meiner Sicht waren dies aber auch immer durchaus geläufige Gewohnheiten, die seit den Anfängen parteilichen Eigenlebens einfach nicht beachtet wurden und so ein ungesetzliches Eigenrecht entstehen konnte. Wie es möglich ist, dass Parteien derart an Gesetzen vorbei agieren können, die Antwort darauf ist LAMMERT bisher schuldig geblieben. In diesen Komplex hinein gehören auch die Zwangsabgaben der Mandatsträger an die Fraktionen. Im Gesamteindruck zeigen die Parteien kein DEMOKRATISCHES Gesicht., seit Jahrzehnten !

  4. Rainer H. Kühne
    20. Januar 2017 um 6:20 Uhr
    Parteien-Finanzierung.
    HERBERT von ARNIM hat sein halbes wissenschaftliches Leben dem Versuch gewidmet, durch positive Kritik das Bild der Parteien zu verändern, das Bewusstsein zuschärfen, Transparenz und Offenheit als Wert der Selbsteinschätzung und Ehrlichkeit – vielleicht auch Sparsamkeit der Worte – um dadurch einen wesentlichen Beitrag zur DEMOKRATISIERUNG unserer GESELLSCHAFT durch Stärkung der Akzeptanz und Bindung an die GESELLSCHAFT zu leisten. Vergeblich ! Und hier liegt die Enttäuschung unser aller Erwartungen, wenn sich aus dem Fiasko eines verlorenen Gesichtes in der Hoffnung durch WERTSETZUNGEN VISIONEN anbieten, die aber in der Praxis des STAATSHANDELNS nicht die notwendige Beachtung finden können . Von Anbeginn der STAATSBEGRÜNDUNG liegt seit 1949 mit dem GRUNDGESETZ ein AUFGABENHEFT an alle BETEILIGTEN in der GESELLSCHAFT auf dem Tisch. Es wurde nicht ernst genommen, es wurde aus der WERTESKALA deklamiert und skelettiert , aber nicht definiert . Wir erleben Lobpreisungen in den Abständen von Jahrestagen, zeichnen dieses DOKUMENT eines NEUEN DENKENS aus als “ Blaupause “ für die Suche nach FREIHEIT für andere Staaten, aber vergessen zu denken, nachzudenken, dass der Anfang nicht das Ende der Vollendung ist, sondern die Forderung, Zukunft zu gestalten. DEMOKRATIE hat WURZELN gesucht und nicht finden können, weil Pflege oder Hege Fremdworte blieben in der Hast STAAT zu werden oder im Versäumnis daran zu scheitern. So unscheinbar ein Kernauftrag aus dem GRUNDGESETZ geblieben ist, so gravierend die Folgen der NICHTBEACHTUNG, der NICHTACHTUNG. Es ist der Auftrag an die Parteien, die Werkzeug werden sollten für das Heranreifen einer SOLIDARGEMEINSCHAFT aus der HÖRIGKEIT heraus in eine NEUE WÜRDE jedes EINZELNEN von uns in dieser GESELLSCHAFT.
    Und im 67. Jahr dieser Errungenschaft fällt es scheinbar jetzt erst auf, dass Schnittmuster nicht der Blaupause entsprechen, dass die Nähte nicht passen, dass Muster nicht harmonieren, auch nicht der Zuschnitt , dass der ATEM zu knapp bemessen war für die GEMEINSAMKEIT der SPRACHE.
    SPRACHE ist Ausdruck des DENKENS, SPRACHE ist die VERMITTLUNG der GEDANKEN, des DISKURSES, des STREITES, der KULTUR des STAATES in seiner POSITION zum RECHT und der ZUORDNUNG des RECHTS aus dem STAATSVOLK heraus.
    Es gab gleich zu Beginn der Neuordnung auf dem Weg zum Experiment der DEMOKRATIE aus dem Stand heraus eine Philosophie, die aus dem alten STAATSVERSTÄNDNIS heraus die Wandlung zu vollziehen verstand ALTABGESTANDENES als NEU zu verkaufen, DEKLARATIONEN zu verbiegen, umzugestalten, zu vermischen und zu verwischen. SPRACHE wurde zur SPRACHREGELUNG, zur REGULIERUNG und zur MAßREGELUNG, sie fand nicht den Zugang zur FREIHEIT.
    WIR finden uns wieder in einer GESELLSCHAFT, die diesen Weg gegangen ist, WEIL sie bewusst durch PARTEIEN in der Wahrnehmung bzw. Vergabe von Mandaten die anzustrebende MÜNDIGKEIT nicht erreichen konnte.
    Der Weg aus dieser Sackgasse führt nur heraus, wenn diese Gesellschaft wieder zusammenrückt, sich nicht auseinanderdrücken lässt durch Zwänge wie HARTZ IV, durch Rechenwerke wie im RENTEN – CHAOS, durch Ausgliederung von BEAMTEN und RICHTERN, sondern durch GLEICHHEIT auf AUGENHÖHE mit gleichen RECHTEN und PFLICHTEN, mit RESPEKT, mit ACHTUNG und BEACHTUNG.
    Es gilt aber auch die REGELN zu beachten:
    “ WIR SIND DAS VOLK ! “ ist DEKLAMATION, de facto ist das STAATSVOLK der SOUVERÄN in aler WÜRDE und dem RECHT !
    “ WIR SIND DER STAAT ! “ ist die DEKLAMATION, de facto Ist der STAAT die Plattform des HANDELNS, auf der AUSNAHMSLOS alle durch MANDAT oder BERUFUNG Tätigen der GESELLSCHAFT RECHENSCHAFT schuldig sind.
    Es sind nur GRUNDZÜGE, es fehlt die FÜLLUNG, es fehlt das GEFÜHL für MENSCHEN, es fehlt die MITMENSCHLICHKEIT in der DEMOKRATIE ERFÜLLUNG findet : LEBEN UND LEBEN ZU LASSEN HEIßT LEBEN ZULASSEN !
    Rainer H. Kühne aus Berlin
    >>> AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG <<<

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.