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Bilderberg Konferenz in Dresden: ein internationales Lobbytreffen

Drei Tage lang treffen sich in Dresden Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker aus Europa und Nordamerika auf der diesjährigen Bilderberg Konferenz. Das jährliche Treffen findet schon seit den 1950er Jahren statt und wird privat organisiert und finanziert. Was genau auf den Treffen besprochen wird, dringt nicht nach außen. Allein die Teilnehmerliste und eine grobe Themenliste sind öffentlich. Konferenzen wie Bilderberg dienen dazu, bestehende Elitennetzwerke zu stärken und insbesondere aufstrebende Politiker stärker in diese einzubinden. Sie verfestigen so bestehende Macht- und Einflussstrukturen. Politikerinnen und Politiker sollten Abstand von solchen vordemokratischen Treffen nehmen.

Zahlreiche deutsche Gäste

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In der Dresdner Altstadt findet die diesjährige Bilderberg-Konferenz statt.

Auf den Bilderberg-Konferenzen treffen Wirtschaftsbosse und Strategen auf einige handverlesene Politiker und Journalisten. Zu den 130 Gästen zählen auch viele Deutsche. Dazu gehören BDI-Präsident Ulrich Grillo, der Münchner Wirtschaftsprofessor und frühere Leiter des ifo-Insituts Hans-Werner Sinn sowie neun Unternehmenschefs, darunter Paul Achleitner (Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus), Joe Kaeser (Siemens) und mit Mathias Döpfner (Axel Springer), Julia Jäker (Gruner&Jahr) auch zwei Vertreter/innen der deutschen Medienlandschaft. Von Seiten der Politik sind mit Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Stanislaw Tillich gleich vier Spitzenpolitiker anwesend. Angela Merkel hat ihre Einladung offenbar ebenso wie Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht angenommen. Besprochen werden zumeist außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Ein informelles und intransparentes Treffen

Die Bilderberg-Konferenzen haben ihren Ursprung im Kalten Krieg – sie dienten dazu, wirtschaftliche und politische Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks zu versammeln und so Europa und die USA stärker zusammenzuführen. Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Zusammenkünfte, die wegen ihrer  Intransparenz und der hochrangigen Besetzung inzwischen zu einem Symbol dafür geworden sind, wie demokratische Politik nicht laufen sollte: intransparent, informell, elitär. Die Treffen unterliegen der sogenannten Chatham House Rule. Diese Verhaltensregel besagt, dass über die besprochenen Themen zwar berichtet werden darf. Meinungen, Aussagen oder Thesen dürfen einzelnen Teilnehmern aber nicht zugeordnet werden.

Einladungen mit Hintergedanken

Jahrelang wurde über die Bilderberg-Konferenz trotz ihrer hochrangigen Besetzung kaum berichtet, was zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden bereitete. Trotz aller Kritik: Bilderberg hat nichts gemein mit einer etwaigen Weltregierung. Die Treffen sollten nicht überbewertet, aber auch nicht verharmlost werden. Es ist durchaus problematisch, wenn sich Spitzenpolitikern an informellen und intransparenten Elitentreffen beteiligen, um weltpolitische Fragen zu diskutieren. Die Unternehmenschefs werden nicht ohne Hintergedanken zu aufwändigen Treffen wie Bilderberg einladen – sie erhoffen sich offene Ohren für ihre politischen Anliegen. Die Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen bleiben dabei unberücksichtigt. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.

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Foto: Von Avda – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27620111

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.