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Verteilungskampf: Eine Demokratiefrage! Ungleich verteilter Reichtum führt zu ungleichem Einfluss

Reichtum und Einfluss

„Verteilungskampf – warum Deutschland immer ungleicher wird“ – so lautet der Titel des neuen Buchs vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, das derzeit für Wirbel sorgt. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie. Wenn ungleich verteilter Reichtum zu ungleichem Einfluss auf die Politik führt, verstärken sich bestehende Machtungleichgewichte.

Ungleich verteilter Reichtum = ungleicher Einfluss?

Ungleichheit_Fratzscher

Fratzschers Buch schaffte es bis zur Spiegel-Titelgeschichte

Die Daten sind eindeutig: In Deutschand klafft die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Deutschland zählt zu den ungleichsten Ländern in Europa: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“, so Fratzscher. Die Frage drängt sich auf: Wird sich dieser ungleich verteilte Reichtum nicht auch auf die Möglichkeiten der Einflussnahme niederschlagen?

Lobbyismus der Reichen

Vermögende Einzelpersonen, Unternehmerfamilien und deren Unternehmen verfügen nicht nur über gute Kontakte, sondern auch über die nötigen finanziellen Mittel und treten damit auch als politische Akteure auf. Sei es als Einzelpersonen oder als organisierte Interessengruppen in Verbänden, Think Tanks, Clubs oder Stiftungen – Vermögende können auf vielfältige Kanäle zurückgreifen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Stiftung Familienunternehmen und der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ mischten sich etwa im Wahlkampf 2013 massiv in die Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Sie trugen so dazu bei, die steuerpolitische Diskussion zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

26 Stiftung Familienunternehmen

Lobbyarbeit für Vermögende – die Stiftung Familienunternehmen am Pariser Platz in Berlin

Vermögende haben spezifische Einstellungen, die von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung abweichen – das belegen mehrere Forschungsergebnisse (Hartmann 2013, Elsässer/Schäfer 2016). Besonders deutlich wird dies bei der Bewertung von sozialer Ungleichheit oder Umverteilungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet die derzeitigen sozialen Unterschiede als ungerecht und wünscht sich mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Die Eliten lehnen diese Maßnahmen überwiegend ab.

„Ein Mensch – eine Stimme“?

Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich die Einstellungen der dortigen Vermögenden auch in politischen Entscheidungen niederschlagen (Gilens/Page 2014). Auch in Deutschland gibt es erste Forschungsergebnisse, die diesen Zusammenhang nahelegen. Wenn politische Entscheidungen tendenziell nach den Wünschen der Vermögenden getroffen werden, gerät das Gleichheitsgebot „ein Mensch – eine Stimme“ als grundlegendes demokratisches Prinzip ins Wanken.

Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der in diesem Jahr erscheinen wird, ist vorgesehen, dass dem Thema Reichtum und Einfluss endlich mehr Gewicht zugemessen wird. Als Mitglied im Beraterkreis für den Bericht drängen wir in diesem Sinne darauf, dass ungleich verteilte Einflussmöglichkeiten auf die Politik ausreichend berücksichtigt und kritisiert werden.

Weitere Informationen:

 

Fotonachweise: LobbyControl (Buchtitel), Ruben Neugebauer/LobbyControl (Stiftung Familienunternehmen).

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

15 Kommentare

  1. Avatar

    Nachwuch droht Gehalt auf Hartz-4-Niveau

    Ende der Wohlstands-Ära: Die Jungen werden ärmer als ihre Eltern

    http://www.stern.de/wirtschaft/geld/mckinsey-studie–die-jungen-werden-aermer-als-ihre-eltern-6971346.html

    oder auch ganz lecker: Verarmung als Megatrend – siehe auch: https://www.berlinjournal.biz/verarmung-kinder-aermer-als-eltern/

    Laut Politik müsse man sich „integrieren“ (nach Definition der Politik was das denn angeblich sei). Dazu braucht es in der heutigen Zeit üppige Geldmittel, die die meisten Leute, die angeblich „nicht integriert“ sind (auch sehr viele Deutsche), gar nicht aufbringen können.

    Auf einen Zusammenhang stieß die britische Soziologin Marii Peskow in der European Social Survey (ESS): Demnach sei die Bereitschaft zur Wohltätigkeit in egalitären Gesellschaften deutlich schwächer ausgeprägt, als in solchen mit großen Einkommensunterschieden. Die Erklärung dafür liege im sozialen Statusgewinn, den Wohlhabende in ungleichen Gesellschaften erfahren würden, wenn sie Schwächere unterstützten. In egalitären Gesellschaften herrsche hingegen das Bewusstsein vor, dass dank des Sozialstaats für die Schwachen schon gesorgt sei.

    Faulheit gilt in den westlichen Industrienationen als Todsünde. Wer nicht täglich flott und adrett zur Arbeit fährt, wer unbezahlte Überstunden verweigert, lieber nachdenkt als malocht oder es gar wagt, mitten in der Woche auch mal bis mittags nichtstuend herumzuliegen, läuft Gefahr, des Schmarotzertums und parasitären Lebens bezichtigt zu werden.

    Nein, stopp: Nur die armen Arbeitslosen fallen in die Schublade »Ballastexistenz«. Millionenerben, Banker- und Industriellenkinder dürfen durchaus lebenslang arbeitslos und faul sein. Sie dürfen andere kommandieren, während sie sich den Bauch auf ihrer Jacht sonnen.

    Früher glaubten viele Menschen an einen Gott. Wie viele heute noch glauben, da oben säße einer, der alles lenke, weiß ich nicht. Das ist auch egal. Gottes ersten Platz hat im modernen Industriezeitalter längst ein anderer eingenommen: Der »heilige Markt«. Der Finanzmarkt. Der Immobilienmarkt. Der Energiemarkt. Der Nahrungsmittelmarkt. Und der Arbeitsmarkt.

    Der Arbeitsmarkt ist, wie der Name schon sagt, zum Vermarkten von Arbeitskraft da. Wer kein Geld und keinen oder nur sehr wenig Besitz hat, verkauft sie. Die Eigentümer der Konzerne konsumieren sie, um daran zu verdienen. Das geht ganz einfach: Sie schöpfen den Mehrwert ab. Sprich: Der Arbeiter bekommt nur einen Teil seiner Arbeit bezahlt. Den Rest verrichtet er für den Gewinn des Unternehmers.

    Arbeit verkaufen, Arbeit konsumieren: So geschieht es seit Beginn der industriellen Revolution. Denn Sklaverei und Leibeigenschaft wurden ja, zumindest auf dem Papier, abgeschafft.

    Solange Furcht vor Strafe, Hoffnung auf Lohn oder der Wunsch dem Über-Ich zu gefallen, menschliches Verhalten bestimmen, ist das wirkliche Gewissen noch gar nicht zur Wort gekommen. (VIKTOR FRANKL)

    Die Todsünde der Intellektuellen ist nicht die Ausarbeitung von Ideen, wie fehlgeleitet sie auch sein mögen, sondern das Verlangen, diese Ideen anderen aufzuzwingen (Paul Johnson)

    Der Teufel hat Gewalt, sich zu verkleiden, in lockende Gestalt… (Shakespeare)

    Das Heimweh nach der Barbarei ist das letzte Wort einer jeden Zivilisation (Cioran)

    Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher (Voltaire)

    Die Gefahr ist, dass die Demokratie zur Sicherung der Gerechtigkeit für diese selbst gehalten wird (Frankl)

    Absolute Macht vergiftet Despoten, Monarchen und Demokraten gleichermaßen (John Adams)

    Moral predigen ist leicht, Moral begründen schwer (Schopenhauer)

    Unser Entscheiden reicht weiter als unser Erkennen (Kant)

    Denn mancher hat, aus Furcht zu irren, sich verirrt (Lessing)

    Die Augen gingen ihm über, so oft er trank daraus… (Goethe)

    Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen (Hölderlin)

    So viele Gefühle für die Menschheit, dass keines mehr bleibt für den Menschen (H. Kasper)

    „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“ (Helmut Schmidt)

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    Sehr geehrter Damen und Herren von Lobby Control:

    Es wäre sehr gut, wenn sie die Ungerechtigkeiten der Hartz IV Systems weiterverfolgen und auch eine Unterschriftenliste diesbezüglich in Auftrag geben.
    ALG II Empfänger haben keinerlei Lobby und werden seitens der Bundesregierung auch noch um das Wenige, was ihnen zusteht, betrogen – Stichwort EVS = Einkommen – und Verbraucherstichprobe. Denn Frau Nahles hat die alte EVS von 2008 einfach übernommen
    und eine Fortschreibung von 5 Euro ab 2016 getätigt, was eine Phase ist. Eine neue EVS ist bereits 2013 entstanden und diese hat sie einfach ignoriert,
    was auch keinesfalls der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
    Harzt IV ist in den letzten Jahren gerade einmal um 15 % erhöht worden, während Lebensmittel in der selben Zeit um 24% und der Strom gar um
    54 % gestiegen ist. Dies ist nicht mehr hinnehmbar, zumal der Regelsatz laut Herrn Peter Hartz in 2003 bereits 500 Euro betragen sollte, heute mal gerade 404 Euro beträgt.
    Das ist schlichtweg eine Schweinerei, denn von diesem Geld kann man nicht mehr existieren.

    Ich würde mir wünschen, dass diesbezüglich etwas von Ihnen unternommen wird, denn in Deutschland gibt es 12,5 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze
    von 950 Euro leben und dies ist nur die offizielle Zahl.

    Auch wäre gut, wenn es hier mit den Kommentaren weiterginge und sie evtl. auch mitteilen
    würden, was sie unternehmen wollen, um die von mir erwähnten Ungerechtigkeiten
    zu ändern.

  3. Avatar

    Der Hartz-IV-Empfänger kämpft für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die „Stiftung Familienunternehmen“ z.B. gegen die Belastung von Familienunternehmen durch eine Erbschaftssteuer, die zum Konkurs solcher Unternehmen führt, wenn sie zu hoch ist.

    Der kleine Unterschied ist: Der Hartz-IV-Empfänger kämpft ausschließlich für seine eigenen Interessen, die o.g. Stiftung hat bei ihren Bestrebungen immerhin auch im Auge, wofür Frau Merkel bei jeder Gelegenheit im Ausland wirbt – den deutschen Mittelstand.

    Ich bin fast 80 Jahre alt, hatte nie einen eigenen Betrieb und mit der o.g. Stiftung je etwas zu tun, aber diese einseitigen Darstellungen ärgern mich.

    • Christina Deckwirth

      Liebe/r Helend,

      es geht in dem Artikel um die ungleich verteilten Einflussmöglichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Der einzelne Hartz-IV-Empfänger verfügt nicht über das nötige Geld, um eine Stiftung zu gründen und sich über diese für seine Interessen einzusetzen. Vermögende und insbesondere Hochvermögende haben diese Möglichkeit.

      Leider gibt die Stiftung Familienunternehmen keine Auskunft darüber, woher ihr Stiftungskapital stammt. Mit ihrer Lobbyarbeit gegen die Vermögenssteuer und für Ausnahmen von der Erbschaftssteuer, die vor allem die Erben von Familienunternehmen begünstigen, setzt sich die Stiftung für die Interessen von Vermögenden ein. Gerade bei steuerpolitischen Fragen gehen die Interessen und Einstellungen der Vermögenden und der Mehrheit der Bevölkerung auseinander – das belegen die im Artikel genannten Studien.

      Auch wenn sie sich gerne so darstellen, sind Familienunternehmen nicht per se Mittelstand, sondern können beliebig groß sein. Im 35-köpfigen Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens. Stattdessen tummeln sich hier Vertreter/innen von großen Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Superreiche. Ob sich die Stiftung Familienunternehmen also tatsächlich für die Interessen des gesamten Mittelstands einsetzt, erscheint fraglich. Mehr Informationen zur Stiftung Familienunternehmen finden Sie hier: http://lobbypedia.de/wiki/Stiftung_Familienunternehmen

      Mit freundlichen Grüßen,
      Christina Deckwirth

    • Avatar

      Wenn nur als Beispiel die Familie Flick alleine im Jahr 2016 815 Millionen Dividende
      bekommt, ohne dafür zu arbeiten, dann ist das schon sehr bedenklich.

      Ohne die Basis der arbeitenden Bevölkerung hätten derartige Personen nichts.Da verwundert es doch nicht, dass der Otto-Normalverbraucher sich ungerecht behandelt fühlt.

      Ich habe ja nichts gegen Reiche, aber das Verhätlnis zwischen arm und reich ist in den letzten
      Jahren erheblich auseinandergeraten und die Relationen stimmen einfach nicht mehr.

      Es kann doch nicht angehen, dass der Reichtum weniger Leute immer mehr zur Armut sehr
      vieler Menschen führt.
      Hier benötigt es dringendst eine Umverteilung von oben nach unten und nicht, wie bisher,
      umgekehrt.
      Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Reiche und Superreiche
      nur durch Betrug und Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft so reich geworden sind.
      Bestimmt aber nicht durch ihrer Hände Arbeit.

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    Zitat aus dem Artikel: „Während die Armen in Deutschland also ärmer sind als in anderen Teilen Europas, sind die Reichen reicher“, so Fratzscher.

    Auch wenn ich die Frage der Vermögensverteilung sehr wichtig und problematisch finde und wir dringend aus Gerechtigkeitsgrünfen zumindest eine höhere Erbschaftsteuer brauchen, diskreditieren solche Zitate die Diskussion. Darüber ob wir ärmer oder reicher sind als die Menschen in anderen Ländern sagt die Verteilungsfrage gar nichts aus. Ohne nach Daten gesucht zu haben behaupte ich, dass arme Menschen zB in Griechenland deutlich ärmer sind als in Deutschland.

    So eine Aussage klingt zwar schön plakativ, hilft aber nicht bei der Problemlösung und erst recht nicht in der politischen Diskussion, da sie von anderen Interessengruppen in Sekunden widerlegt werden kann.

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    Es sollte eine neue Unterschriften – Aktion gestartet werden –
    was bei TTIP geklappt hat, sollte bei diesem Thema doch wohl erst recht funktionieren!!

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      Ja – sehr gute Idee.Mich hat schon lange gewundert, warum dies noch nicht der Fall ist.

    • Avatar

      Wie soll denn eine solche Petition lauten? Reiche, gebt von eurem Geld ab?

      Spaß (?) beiseite: Schon 2010 befasste sich eine Untersuchung des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld mit der derzeitigen gesellschaftlichen Situation und kam zum Schluss, dass das „soziale Klima“ immer eisiger“ wird. Nachzulesen (mit weiteren Verweisen) in meinem Blog unter
      http://blog.ronaldfilkas.de/2010/12/12/soziales-klima-immer-eisiger/

      Außerdem ist der große Unterschied in der Vermögensverteilung inzwischen zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, da Armut nicht wählen geht und daher auch nichts am Status quo zu ändern vermag, während die Reichen die Möglichkeiten besitzen, diesen beizubehalten, wie beispielsweise Christoph Butterwegge 2012 zeigte (hier auch mit weiteren Verweisen):
      http://blog.ronaldfilkas.de/2014/12/12/wahlbeteiligung-armut-waehlt-nicht/

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    Die Scheere geht weiter auseinander – Geld regiert die Welt !
    Die beiden Schlagworte stimmen leider.
    Einkommen aus Arbeit werden mit z.Zt. bis 42% besteuert (was für extrem hohe Einkommen mit 5 und mehr Millionen wie bei etlichen unserer Spitzenmanagern eigentlich zu wenig ist).
    Einkommen aus Vermögen aber nur mir 25% Kapitalertragstteuer belegt.
    Der Flickfamilie (BMW) z.B. blieben somit von 800 Millionen Dividende im vergangenen Geschäftsjahr satte 600 Millionen.
    Wir haben keine Vermögensteuer, die Erschaftsteuer ist deutlich zu niedrig – sagt auch der BGH – und eine Finanz-Transaktionsteuer ist für Schäuble scheinbar kein Thema welches sich zu verfolgen lohnt (Frankreich hat übrigens diese Steuer).
    Höhere Einkommen im unteren Drittel der Gesellschaft werden nahezu
    sofort in vollem Umfang konsumwirksam. Bei Fam. Flick, Albrecht und
    vielen Anderen steigen die Vermögen weiter an. Viele Firmen/Konzerne
    könnten ohne Probleme für das Unternemen Mindestlöhne von z.B. 10 € bezahlen. Natürlich steigen dann die Dividenden/Gewinne weniger stark.

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    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin ebenfalls zur Zeit leider Hartz IV Empfänger und bin selbstverständlich auch gegen die AFD, derweil mir bekannt ist, was diese Partei im Schilde führt und
    das ist alles andere als gut.
    Ich wohne in keinem der 3 Bundesländer und habe somit natürlich nicht gewählt.
    Ich wohne in Schleswig-Holstein und wenn Wahlen sind, die auch mich betreffen – also Landtagswahlen und Bundestagswahlen, dann wähle ich die Linkspartei.
    Diese tue ich seit der Einführung von Hartz IV durch die SPD. Bis dato wählte ich diese Partei, die sich aber sehr weit von dem Begriff Sozial leider sehr entfernt hat.

    Ich habe vor ein paar Tagen einmal an Herrn Stegner folgendes per E-Mail gesendet:

    Sehr geehrter Herr Stegner,

    an dieser Stelle möchte ich Ihnen einmal meine Bedenken mitteilen:

    Ich sehe die Demokratie unseres Landes mehr als gefährdet. Die große Koalition von CDU und SPD kann so ziemlich alles durchwinken, wie es ihnen beliebt, denn sie besitzt die absolute Mehrheit.
    In unserem Land gibt es mehr als genügend Missstände. Die Wiedervereinigung, so, wie sie ablief, war schlichtweg unverantwortlich wegen des teilweise 1:1 Umtausches und noch einiger, weiterer Umstände.
    Keine direkte Abstimmung wegen der Euroeinführung.
    Keine Abstimmung, ob die Bürger für die EU sind.
    Die Politiker nennen es immer repräsentative Demokratie .Hinter diesem schönen Wort verbirgt sich allerdings nichts anderes, als eine Entmündigung der eigenen Bürger in elementaren Fragen. Im Grunde ist es eine reine Wirtschaftsdiktatur, die sich seit langem in unserem Land breitmacht .Über 12,5 Millionen Menschen hierzulande leben unterhalb der Armutsgrenze, die sich bei 950 Euro bewegt.
    Der Mittelstand bricht ebenfalls immer mehr weg und die Schere zwischen arm und reich wird durch die Umverteilung von unten nach oben auch immer größer.
    Mit Hartz IV ist kein menschenwürdiges Leben mehr möglich und man wird gezwungen, jede Art von Arbeit anzunehmen, obwohl im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch das Recht auf freie Berufswahl hat. Wer nicht so will, wie vom Amt verordnet, wird sanktioniert, und zwar von einem grundgesetzlich festgelegten Existenzminimum, welches so schon nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht. Durch die Sanktionierungen hat man widerrechtlich eine Armutsarmee hierzulande gebildet, die bei Bedarf nach Belieben eingesetzt werden kann. Das nennt sich Zwangsarbeit und ist ebenfalls grundgesetzlich verboten.
    Hierbei möchte ich noch erwähnen, dass es bereits seit 2013 eine neue EVS (Einkommens – und Verbraucherstichprobe) gibt, die der Bundesregierung seit September
    2015 vorliegt. Was ist passiert? Hartz IV wurde dennoch nicht erhöht da man die alte EVS von 2008 herangezogen hat mit sagenhafter Erhöhungsfortschreibung von 5 Euro ab 2016. Frau Nahles hatte diesbezüglich Frau von der Leyen stark kritisiert und macht es jetzt genauso, wie ihre Vorgängerin. Sie hält sich nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichtes .Also wieder einmal gesetzeskonträr. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist ebenfalls eine Phase, denn wer soll davon seinen Lebensunterhalt vernünftig bestreiten können und auch noch in die immer wieder gepriesene, private Altersversorgung einzahlen – wovon?
    Wer 45 Jahre Vollzeit für 8,50 Euro arbeitet, hat eine Rente von 583 Euro. Ganz toll.
    Zeitarbeitsfirmen, Werkverträge, jede Menge prekäre Arbeitsverhältnisse usw.
    Die Missstände sind hierzulande riesig. Die MWST wurde gar um 3% erhöht und den Solidaritätszuschlag zahlen wir immer noch.
    Sozialer Wohnungsbau wurde seit Jahrzehnten vernachlässigt. Ebenso Schulsanierungen, Straßen, Wasserstraßen,Rentner und Arbeitslose kommen nicht mehr finanziell aus usw.

    Aber für die Bankenrettung waren Milliarden übrig.
    Ebenso für die Griechenlandrettung, wobei das Geld in der Hauptsache nicht einmal der griechischen Bevölkerung zu teil wurde.
    Jetzt die Flüchtlingskrise mit Milliarden und die Türkei kassiert ebenfalls Milliarden.
    Tut mir leid, aber ich habe dafür kein Verständnis mehr, zumal, wie es abläuft.
    Die eigene Bevölkerung darf in elementaren Fragen nicht mitbestimmen – sie darf für alles und jeden bezahlen – auch für staatliche Subventionen von großen Firmen, obwohl es denen gut geht für die Türkei für Griechenland, für die Flüchtlinge, die noch dazu unregistriert zu einem großen Teil in unser Land eingereist sind – dafür habe ich kein Verständnis mehr. Eine gewisse Hilfe schön und gut – aber wer hilft denn unserer eigenen Bevölkerung auf Grund der erwähnten Missstände?- Keiner.
    Gewinne werden privatisiert – bei Verlusten zahlt der kleine Bürger..
    Diese Politik birgt sehr viel Gefahren und erinnert mich geschichtlich an die Weimaer Republik .Ich sehe keinen guten Zeiten entgegen und fühle mich ebenso politisch nicht mehr gut vertreten. Es muss endlich einmal etwas für die eigenen Bevölkerung getan werden und man sollte von politischer Seite aus endlich aufhören, diese immer mehr zu melken.
    Die EU ist doch ebenso gescheitert – das merkt man bereits an der Umverteilung der Flüchtlinge .Schweden und Österreich waren auch sehr human – aber irgendwo ist eben auch mal die Grenze erreicht, was Frau Merkel in ihrem Realitätsverlust nicht einsehen will.
    Sie hat ihr eigenes Land sträflich vernachlässigt und die anderen Länder wollen überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen .Ihr Plan kann nicht aufgehen.
    Noch dazu macht man jetzt mit der Türkei und mit ihrem diktatorischem Erdogan faule Kompromisse und sind erpressbar.

    Ich habe die SPD immer gewählt .Seit der Einführung des Hartz IV System allerdings nicht mehr .Es birgt zu viele Ungerechtigkeiten und Zwänge, die die Menschen krank machen.
    Laut Herrn Hartz sollte der Eingangsregelsatz seinerzeit 500 Euro betragen. Nach 10 Jahren beträgt er nunmehr 404 Euro .Die EVS aus 2013 ist nicht berücksichtigt worden und man kann kein menschenwürdiges Leben mehr führen. Ich möchte noch anmerken, dass der Hartz IV Satz gerade mal in den letzten Jahren um 15% gestiegen ist, während Lebensmittel um 24% und der Strom gar um 54% angehoben wurden.

    Diesen von mir erwähnten Ungerechtigkeiten sollte sich die SPD einmal stellen und endlich gute Oppositionsarbeit zusammen mit der Linkspartei und den Grünen machen, statt weiterhin in der großen Koalition zu verharren. Dann sollte sie das Hartz IV System in der derzeitigen Form abschaffen und sich öffentlich bei den Bürgern für dieses System entschuldigen. Ich glaube, dass sie dann wieder eine echte Chance als Volkspartei mit Profil hätten. So aber zeigen sie zu wenig Profil und das spiegelt sich auch in den Wählerstimmen wieder .Es geht in erster Linie um Arbeitnehmer und die Schwachen unserer Gesellschaft – dafür stand die SPD früher. Leider haben sie dies aus den Augen verloren und auf Grund dieser ganzen Missstände hierzulande entwickeln sich leider rechtsradikale Parteien, wie die AFD, was sehr bedenklich ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    Als Antwort bekam ich folgendes:

    „vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 11.03.2016 erreicht hat.

    Sicherlich haben Sie Verständnis, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Herr Ralf Stegner, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

    Ich bin ganz und gar nicht Ihrer Meinung!
    Ich sage vielmehr: Wir können durchaus stolz auf die Agenda 2010 sein – wie auf vieles andere in der 150-jährigen stolzen Geschichte unsere Partei. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Die Agenda 2010 war das erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den Erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und die Agenda war auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das ist, bei allem Streit, nach wie vor die richtige Entscheidung gewesen, die meisten haben heute nur vergessen, wie absurd und ungerecht das damalige Doppelsystem von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war. Hunderttausende hatten nicht mal Ansprüche auf die Vermittlungshilfe der Arbeitsämter geschweige denn auf Förderung. Das hat vieles in Bewegung gebracht und Deutschland nach vorne.

    Die Agenda 2010 ist eine große historische Leistung, von der wir heute profitieren: Gerhard Schröder hat mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland Industriestandort geblieben ist. Während andere Länder dem Unsinn der New Economy hinterhergelaufen sind, hat er das produzierende Gewerbe verteidigt. Vor allem das ist der Grund, warum es uns heute so gut geht. Das hat wenig mit Frau Merkel und sehr viel mit Gerd Schröder zu tun. Deswegen können wir stolz auf unseren Ex-Kanzler sein.
    Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. Und über die Fehler der Agenda reden wir doch auch seit Jahren schon offen und ehrlich: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit. Was als Chance für die Flexibilität der Unternehmen gedacht wurde, führte in großen Umfang zur Vernichtung fester Jobs und zu einem nie gekannten Niedriglohnsektor. Das muss dringend zurück gefahren werden und dafür arbeiten wir in der Großen Koalition:

    Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50€, der Stärkung der Tarifbindung und der Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie dem Missbrauch von Werkverträgen.

    Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,“

    Schockiert hat mich gerade dieser Satz:

    Die Agenda 2010 ist eine große historische Leistung, von der wir heute profitieren

    Außerdem ging die Dame in vielen Punkten gar nicht auf den Kontext meines Schreibens ein.

    Wenn ich so etwas lese, wie sie mir schrieb:

    „Aber klar ist auch: Die Agenda 2010 ist das Projekt des vergangenen Jahrzehnts. Heute, mit den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir seither gewonnen haben, sehen wir auch die Fehlentwicklungen ganz deutlich. Und über die Fehler der Agenda reden wir doch auch seit Jahren schon offen und ehrlich: Die massive Öffnung der Leih- und Zeitarbeit. Was als Chance für die Flexibilität der Unternehmen gedacht wurde, führte in großen Umfang zur Vernichtung fester Jobs und zu einem nie gekannten Niedriglohnsektor. Das muss dringend zurück gefahren werden und dafür arbeiten wir in der Großen Koalition:“

    Dann sehe ich bis heute immer noch keinerlei Einsicht dieser Partei, denn einerseits sieht sie ja angeblich die Missstände, anderseits wird die Agenda 2010 geradezu als große historische Leistung
    gelobt. Ja – was denn nun?
    Selbstverständlich hat man bereits bei der Einführung dieses Systems gewusst, welch Geisel sie damit den betreffenden Leuten auferlegen.
    1) Laut Grundgesetz darf man überhaupt nicht das Existenzminimum sanktionieren.
    2) Im Grundgesetz steht ebenfalls, dass jeder Mensch das Recht auf freie Berufswahl hat.
    3) War bereits damals bekannt, dass man durch diese gesetzeskonträren Sanktionen Arbeitslose in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen kann, da man sonst keine Chance hat überhaupt finanziell zu überleben .Zeitarbeitsfirmen schießen seither aus dem Boden und Werkverträge feiern Hochkonjunktur
    4) Wurde ganz schnell eine Änderung innerhalb des Systems von angemessener Arbeit auf zumutbare Arbeit umgemünzt. Zumutbar ist also jede Art von Arbeit.
    5) Diese menschenentwürdigenden 1 Euro Jobs, woran sich auch die sog. Wohlfahrtsvereine richtig bereichert haben, wie z.B. die Diakonie, die AWO etc.
    6) Denn die 1 Euro Jobber durften da richtig hart arbeiten, die Arbeit wurde delegiert von den Festangestellten auf die 1 Euro Jobber und außerdem bekamen diese Vereine
    7) auch noch monatlich Geld vom Staat zugeschustert in Höhe von 200 – 500 Euro monatlich pro Teilnehmer.

    Und dies alles von einer angeblich sozialdemokratischen Partei.
    Das alles hat man damals bereits gewußt.

    Die CDU ist da auch nicht besser mit dem C am Anfang, die FDP sowieso nicht und die AFD ist einfach nur dämlich und platt.

    Bleibt also nur die Linkspartei.

    Was mich allerdings wundert ist, woher man nun wissen will, dass viele Erwerbslose die AFD gewählt haben? – Wir haben doch geheime Wahlen.
    Aber wie dem auch sei:

    Die Antwort der SPD hat mich insgesamt sehr schockiert und widerspricht sich, wie erwähnt, auch noch in sich.

    Durch diese Politik wählen leider genügend einfachere gestrickte Personen die AFD – leider.
    Schuld daran sind aber – bis auf die Linkspartei, ansonsten alle anderen Parteien.
    Leider scheinen selbige dies immer noch nicht zu begreifen und eben deshalb ist unsere Demokratie gefährdet.
    Wenn ich bedenke, dass für die Finanzkrise, die Griechenlandrettung und für die Flüchtlingskosten bis ca. 2017 ca. 300 Milliarden Euro ausgegeben werden, für die
    Armen unserer Gesellschaft aber nichts drin ist wegen „Schäubles schwarzer Null“,
    dann kann dies nur zum sozialen Unfrieden hierzulande führen.

    MfG

  8. Avatar

    Den etablierten Politikern geht’s nur um Machterhalt und ihre eigenen Taschen. Demokratie ist ihnen lästig. Erst betreibt Schröder mit seinen Marionetten der SPD und den Grünen den schlimmsten Sozialraubbau den die BRD je erlebt hat (hätten sich die CDUSUFDP niemals getraut) und dann beweihräuchern sie sich selbst über ihren tollen Mindestlohn … Ich möchte, dass Frau Nahles von diesem Mindestlohn leben soll, damit diese Heuchlerin mal reales leben kennenlernt. Und der andere Teil der Regierenden – einschließlich der Reichen, für die sie die Handlanger spielen – möge mit Hartz IV auskommen. Das wäre doch mal ein tolles Ergebnis einer Revolution. Nee, nich Kopf ab; sie sollen am eigenen Leibe spüren wie gut man davon leben kann!
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde und haben 16,5 Mio Menschen. die in prekären Verhältnissen „leben” müssen. Ich frage mich, warum braucht solch ein reiches Land eigentlich einen „sozialen” Wohnungsbau? – Als Alibi, was für ein toller „Sozialstaat” wir doch sind?
    Tatsache ist: hätten wir in D soziale Gerechtigkeit, gäbe es keine Pegida und wahrscheinlich auch keine AfD! Dies sind alles Folgen asozialer Politik der etablierten Parteien. Die Frage ist bloß: sind die einfach nur blöd, oder werden sie dafür bezahlt? Wir können ja Wetten abschließen, wo z.B. Gabriel und Co. später ihre goldenen Brötchen verdienen werden …

  9. Avatar

    Bereits seit längerem nimmt wiederholt der Soziologie-Professor Butterwegge kritisch zur Armut-Reichtums-Problematik hierzulande professionell Stellung.
    Dabei haben zur Verarmung nicht nur die ungenügende Versteuerung von Vermögen, Vermögenszuwächsen und Erben von Reichsten und Wohlhabenden beigetragen, sondern auch die Agenda 2010 kombiniert mit der angestrebten Null-Verschuldung des Staates („Schwarze Null“), Schaffung eines Sozialmarkts statt Sozialstaats und die Teil- oder Totalprivatisierung der Daseinsvorsorge.
    Andererseits sind solche lange Verarmungs-und kurze Wohlstandszeiten in der Geschichte mehrfach vorgekommen, aber das rechtfertigt sie nicht.
    Sorgen aber in demokratischen Staaten über die politischen und staatlich geen Organisationen dafür, dass diese Entwicklung gestoppt oder sogar umgekehrt wird dann werden sich die Wähler gezwungen sehen die Verhältnisse durch eigene Maßnahmen (Anarchie) oder Verweigerung Ungehorsam) schlimmstenfalls gewaltsame Änderung (Revolution) zu verändern.
    Daher ist nicht im Sinn Reicher noch reicher zu werden und den Armen endgültig hoffnungslos zu machen, denn beide werden zuerst mit Stagnation und später in einer unerträglichen Welt leben und dann könnte die Sache, wie oben beschrieben, ihren Lauf von selbst nehmen.

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    Hallo das Buch ist vollkommen richtig. Leider wird es nicht mehr ernst genommen in der Gesellschaft. Die uns regieren Eliten ist es egal wie viel jeder einzelne hat. Der Erfolg der AFD Hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun sondern eher mit der Frustration der Bürger Über einen sich immer mehr entfremdenden Staat Der seine Bürger nur noch als Zahlen der individuellen wahrnimmt. In den Unternehmen ist man nur noch Ressourcen und bei den Marketing Firmen nur noch Konsument. Der Bürger wird nicht mehr als Mensch wahrgenommen. Leider wird auch die Diskussion über dieses Thema nichts an der Situation ändern das wird er nur noch schlimmer werden.