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und Demokratie.

TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal “überflüssig” findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.

Das Foto zeigt den Lesesaal der Sächsischen Staatsbibliothek in Dresden. Dieser ist im Gegensatz zum TTIP-Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich.

Das Foto zeigt den Lesesaal der Sächsischen Staatsbibliothek in Dresden. Dieser ist im Gegensatz zum TTIP-Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich.

Unser Zitat dazu im Interview mit Zeit-Online:

“Dieser Leseraum ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist bitter, dass Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz fordern und dieser Raum nun das Ergebnis sein soll. Die Abgeordneten dürfen kaum Aufzeichnungen von den Verhandlungsunterlagen machen, sie dürfen vor allem nicht darüber reden. Wie soll so eine kritische Debatte über die Verhandlungsinhalte stattfinden? Das ist momentan nicht gewährleistet. Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht. Ein Abkommen, das weiter geheim verhandelt wird und Demokratie gefährdet, gilt es zu verhindern.”

Reaktion von Bundestagsabgeordneten

Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich kritisch zum Lesesaal zu Wort gemeldet. Hier eine Auswahl von kritischen Stimmen:

  • Hier die kritische Reaktion der Grünen Bundestagsfraktion:
    “Denn Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind noch nicht gleichbedeutend mit ausreichend Transparenz und Öffentlichkeit. Die jetzt zur Einsicht frei gegeben Dokumente sind streng geheim. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind also sehr begrenzt. Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel es aber ernst meint mit der Akzeptanz für TTIP, muss er erklären, weshalb Bürgerinnen und Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleibt.”
  • Im Bericht von Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, aus dem TTIP-Lesesaal heißt es:
  • “Es ist bezeichnend, wie viel Aufwand das Wirtschaftsministerium betreibt, um den bisherigen Text geheim zu halten. Offensichtlich haben sie allen Grund dazu. Denn wer Verhandlungen im Sinne von mehr Umweltschutz und mehr Verbraucher_innenschutz und besseren Arbeitsnormen im Sinne der Beschäftigten führt, der müsste sich vor Transparenz nicht fürchten. Wer sich hingegen am Ausverkauf der Demokratie beteiligt, scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit. Wenn die Unterhändler und Sigmar Gabriel wirklich überzeugt wären vom TTIP, könnten sie es ja für alle zugänglich ins Netz stellen.”

Weitere Infos:

Bildquelle: Malte Larsen; Foto: Lesesaal der SLUB Dresden; Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

20 Kommentare

  1. Hätte man ein bischen mehr Marx gelesen unter den sovielen Sozialdemokraten in der EU wäre das alles nicht passiert. Aber da ja viele Sozialdemokraten keine mehr sind ( egal wie man sich auch nennt ) passiert das halt.
    Wie blöd muß man eigentlich sein, um den Kern nicht zu erkennen?
    Den Tanz ums goldene Kalb machen doch die Sozialdemokraten ohne sich zu schämen?
    Herr Gabriel sie gehören raus aus der SPD z.B.
    Ich ko …

  2. Marco Bülow (MdB) hat den Leseraum besucht.
    Sein Fazit: “Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig.”

    http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/februar/mein-bericht-aus-dem-ttip-leseraum-fuer-abgeordnete.html

  3. Meines Erachtens müssten diese defakto “Redeverbote” verfassungsmäßig überprüft und verboten werden.
    Mit welcher rechtlichen Begründung verweigern die EU-USA-Administativen den Zugang der Öffentlichkeit, also hunderten von Millionen Betroffenen ?
    Mich wundert, dass Grüne und Linke gegen diese höchst verdächtige Geheimniskrämerei nicht gesetzlich vorgehen. Vielleicht dürfen sie es ja schon nicht aus US-Justiz-Gründen ?
    Ich empfinde es als einen der größten Skandale in der Historie der Zertrümmerung der europäischen Solidaritäts-und Demokratie-Geschichte.
    Letztlich eine weitere sehr massive negative Bestätigung, dass wir leider keine “Völker-Vertreter” mehr haben, bzw. dass diese den globalen Oligarchen und Konzernen völlig unterlegen sind.

  4. In der Endphase zu den Freihandelsabkommen werden sich weitere Abgeordnete, Parteien und Bundesbehörden, neben der Kanzlerin u. Wirtschaftsminister, sich gegen die sog. Demokratie, dessen Wesensgehalt nach dem Grundgesetz die Rechts- und Sozialstaatlichkeit ist, positionieren müssen. Diese Personen und Körperschaften müssen identifiziert und mit Klarnamen in die Öffentlichkeit getragen werden.

    Spannend hierzu wäre nach Klageeinreichung auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

  5. Denken wir dochmal ganz einfach: In einer wahren Demokratie dürfte es weder Geheimnisse, Geheimnisträger, Geheimausschüsse noch Geheimpapiere und Geheimverhandlungen geben. Für Geheimniskrämerei gibt es nur einen Grund: Mächtige Einzelinteressen seitens der Wirtschaft und der Politik geben (oder reiben?) sich die Hände auf Kosten der Allgemeinheit. Der Finanzcrash hat den Trend offenbart: Gewinne privatisieren und Verluste + Risiko dem Volk aufs Auge, sprich Geldbeutel, drücken und dies dazu noch unter Ausschluß unseres Rechtssystems. Das geht wahrhaftig an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft!!! Und w i e d e r , ein gewisser Schröder ist noch nicht vergessen, hat ein SPD-Oberster seine Finger in einem Spiel gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürger. Und jetzt der TTIP-Lesesaal mit allen Einschränkungen und Vorschriften als fleischgewordenes Beispiel des Ränke”spiels”:
    Das ist doch die Verhöhnung von uns allen. Und wie tief wollen die Herren Abgeordneten in unserem Ansehen denn noch fallen, daß sie sich dies – in unserem Namen!! – gefallen lassen? Armer Souverain. Doch sollten wir all dies zum Anlaß nehmen, endlich zu beginnen, d i e s e s Demokratiesystem gründlichst zu überdenken!
    WIR SIND DAS VOLK, der Souverain: Handeln wir endlich danach!!!

  6. An den Beispielen der sogenannten Freihandelsabkommen zeigt sich wohl klar, wohin die Reise gehen soll: Das Kapital, sprich Banken im Weltmaßstab, sichern sich ihre Handlungsfreiheit durch Verträge und Abkommen um ihre Interessen global durchsetzten zu können. Letztendlich befindet sich die Industrie in den Händen des Kapitals und alle Bestrebungen dienen nur der Mehrung des Geldes ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten. Dinge wie soziale Verantwortung für die Menschen oder Umweltschutz werden, wenn überhaupt und es dem Ziel dient, nur verbal wahrgenommen. Diese Abkommen sind durch ausgefuchste Experten (hier sind nicht unsere Politiker gemeint) ausgearbeitet, zudem in Englisch. Die Anmaßung unserer sogenannten Volksvertreter, dieser Aufgabe entsprechen zu können und das noch unter dem Mantel der Geheimhaltung, lässt vermuten, das entweder ein nicht zu überbietendes Maß an Naivität, gepaart mit einer unvergleichlichen Selbstüberschätzung, oder gegebenenfalls ein außergewöhnliches Interesse, das aber in keinem Fall dem Staatswohl zuzuschreiben wäre, vorliegt. Hier ist ein voll transparentes Verfahren erforderlich. Abschließend sollen die Herrschaften Politiker an ihre Verpflichtung an das Wohl des Volkes und des Staates nachdrücklich erinnert werden.

  7. Es wär an der Zeit, der SPD und CDU mit einem Shit-Storm die Meinung des Wähler klarzumachen, dann anscheinend pfeiffen unsere Herrn und Damen Lobby-Kostgänger auf logische Argumente, sobald sie in ihre Posten gehoben/gewählt wurden.

    Mein Apell an alle wirklichen Demokraten und sozial Engagierten:
    Scheut euch nicht, auch direkt an die Bundes-Parteien, deren Vertreter in den Bezirken, eure Bedenken und Meinungen via Email zu schreiben. Und das nicht nur einmal….sooft bis deren Email-Accounts zusammenbrechen.

    Mit Verlaub ist der Herr Gabriel, trotz SPD-Parteibuch, ein astreiner Lobbyist der amerikanischen und kanadischen Administration und Wirtschaft und seine Busenfreundin Merkel schafft ihm Handlungsspielraum, in dem sie mit der Flüchtlingsdebatte von TTIP und CETA ablenkt.

    Ein Vergleich:
    Der EU-Wirtschaftsraum hat ca. 510Mio. Einwohner, die USA nur 240Mio. Mit dem BIP verhält es sich ähnlich. Also: Warum soll eine Mehrheit sich von einer Minderheit etwas diktieren lassen? Den Fakten nach zu urteilen: So groß sind die Gewinnmöglichkeiten für die EU-Wirtschaft nicht, wie Glauben gemacht wird. Aber es zählen noch andere Gesichtspunkte.

    Haben beide schon einen Beratervertrag mit einer amerikanischen Heuschrecke oder multinationalen Bio-Tech.-Unternehmen in der Tasche?

    In diesem Zusammenhang ist es dringend geboten, offenzulegen, welche Lobby-Vertreter mit welchem Abgeordneten über welches Thema gesprochen haben. In Kanada ist das Pflicht und strafrechtlich wirksam, sollte dagegen verstossen werden.

  8. ……….es geht ALLES auch ohne TTIP……… Kanadischer Konzern Rumänien mit 4 Mrd. (!!!! eines der ärmsten Länder in Europa….) verklagt…… ein Hoch auf unsere intelligenten Menschen in ganz Europa!!!!!!!!!!!!

  9. Dies ist wirklich der letzte Mummenschanz. Soll das wirklich Transparenz sein und bedeuten, dass wir als Bürger, die ja, wenn es einmal von allen -den Abgeordneten- abgestimmt und dann Realität und Wirklichkeit geworden ist, von uns kleinen Stimmviechern zu tragen ist und wir dann alles akzeptieren müssen und praktisch keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten mehr haben.
    Sieht so Demokratie für alle und von allen aus ?!.
    Ich sage “Nein” !

  10. Sollte TTIP tatsächlich in Kraft treten und sich dadurch unsere Arbeits-, Umwelt-, und Sozialstandards verschlechtern, sollte das Volk auf die Straße gehen. Alle Arbeitnehmer in ganz Deutschland sollten unbefristet die Arbeit niederlegen, und zwar solange, bis die Politiker wieder den Bürgern dienen.

    Damit es nicht soweit kommt: Bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen NICHT die Standardparteien (CDU, SPD usw.) wählen, sondern eine der kleinen Parteien, welche bisher die 5 % Hürde nicht überschritten. Aus Protest, um den Standardparteien die Regierungsmacht zu entziehen!

  11. Um es mit Joschka Fischer zu sagen:
    “Herr Bundesminister Sigmar Gabriel, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!”
    Was wir mit dieser SPD und deren Hauptdarsteller erleben geht auf keine Kuhhaut mehr. Das erinnert doch sehr stark an die Weimarer Verhältnisse (Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten).
    Der Absturz dieser Partei in eine Splittergruppe ist so kaum mehr aufzuhalten – und womit, mit Recht!
    Schade, dass es in dieser Partei keine Führungspersönlichkeiten von Format mehr gibt, sondern nur noch Politikdarsteller – ergo ist die SPD künftig unwählbar! Dann aber bitte nicht jammern.

    • “Die SPD ist die Vorhaut der Arbeiterklasse” (Kurt Tucholsky). Leider trifft das heutzutage auf die SPD & ihren Partnern in Europa umsomehr zu. … ;-)

  12. Wir ( das Volk) werden nciht von den USA über den Tisch gezogen, sondern in aller erster Linie von unserer Riegierung. Und hier ist dabei egal wer gerade “Machtinhaber ” im Land ist und wie die einzelnen Namen sind.
    Fakt ist und bleibt, das hier über Dinge entschieden wird, die das gesamte Volk betreffen, also muss auch das Volk in diese Unterlagen Einsicht haben. Außerdem muss es in einer Sprache vorliegen, die jeder Deutsche lesen kann. Ob die offiziellen Verträge danach in Englisch verhandlet werden steht auf einem anderen Blatt.
    Geschieht dies nicht, ist das eine klare Unterdrückung des Volkes und hat nicht mehr das geringste mit Demokratie zu tun.
    Zu dem Thema Demokratie in Deutschland empfehle ich diesen Artikel

    https://le-bohemien.net/2016/02/11/walter-lippmann-nachrichtendienste-oeffentlichkeit/

  13. Ein Beispiel wie in den USA darüber diskutiert wird.
    Corporate-Managed Trade Deals Screw the US
    by Thom Hartmann | February 9, 2016 http://www.smirkingchimp.com/node/65907
    The New Hampshire primary is today, and differences between Bernie Sanders and Hillary Clinton couldn’t be clearer, especially when it comes to so-called free trade.
    While Secretary Clinton’s views on corporate-managed trade have changed a lot over the years, Senator Sanders’ haven’t.
    He opposes and has opposed every single one of the so-called free trade deals we’ve entered into since the 1980s. He also now says that he would reject the Trans-Pacific Partnership, or TPP, if elected president.

  14. Unser lieber Herr Gabriel von der SPD , lässt sich von der CDU beim Asylpaket 2 über den Tisch ziehen und will uns sagen das er beim TTIP alles unter Kontrolle hat. Die USA werden uns über den Tisch ziehen ohne Ende und der Dumme wird der kleine Mann sein . Es wird in diesem Spiel nur einen Gewinner geben , nähmlich die Industrie ! Denn eins ist sonnenklar die Arbeitnehmerrechte und Sozialstandarts werden nach unten korregiert ganz im Sinne von den USA und der Industrie.Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde , kann man über dieses Abkommen auch öffentlich Verhandeln . Gabriel von der SPD ist genau so ein lupenreiner Demokrat wie Putin! Die SPD sollte endlich das S aus Ihrem Logo entfernen .

  15. Bitter ist vor allem, dass immerhin noch demokratisch gewählte Politiker diesen Mummenschanz mitmachen. Wieso verweigern sie sich nicht? Etwas derartig geheim Gehaltenes, was der einzelne Abgeordnete weder beurteilen, noch prüfen, noch vielleicht verstehen (Englisch!) kann, dürfte er, wenn er seine Aufgabe wahrnimmt, gar nicht mitmachen! Bzw. wenn er versteht, was er da gelesen hat, müsste er es publik machen. Beispiel an Snowden nehmen! Sich laut verweigern und nicht nur bissel schimpfen!

    • Wer ist eigentlich noch dafür das weiter verhandelt wird außer die Konzerne Unter diesen Bedingungen sollten keine Verhandlungen mehr stattfinden . Warum ist es so wichtig für Europa ? Wird insgeheim Druck ausgeübt ?

    • Im Grundgesetz steht viel zum Gemeinwohl, aber es weist auch in Art. 38 GG auf die faktische Entmachtung des Bürgers hin. Demnach ist der sog. Volksvertreter nur seinem “Gewissen unterworfen”. Dieses Gewissen lässt sich durch die Fraktionsdisziplin ohne die üppigen Vergünstigungen eingerechnet mit satten Diäten, z. Z. mtl. in Höhe v. 9082 Euro incl. Diätenerhöhung von 250 Euro ab Juli 2016, versüßen. Abgeordnete die nur über den Listenplatz ihrer Partei im Bundestag rumlungern werden sich 2-fach überlegen, ob sie in “Armut” verbringen möchten oder die Zeit damit ihr “wohlverdientes Geld” irgendwie durch schöne Kleidung, neue Beißerchen usw. auszugeben. Keiner von denen möchte in ein Austeritätssystem (Verarmungspolitik), was er zuvor für die Gesellschaft erschaffen hat.

      • was hat den “der Politiker” für die Gesellschaft erschaffen???
        Er hat vorher auf Kosten des Volkes studiert ( nicht mal mit Abschluß wie Fischer z.B.)
        schleimt sich arschkriecherisch rein in irgendeine Partei & behauptet dann er wurde vom Volk gewählt …
        Die wirklich Ehrlichen bleiben auf der Strecke. Das ist nunmal der Kapitalismus & man soll mir nicht kommen hier mit Volksvertreter der Demokratie.
        Kommunal wo ich wohne sind 26 % der Bürger zur Bürgermeisterwahl gegangen!
        Vor der Flüchtlingskrise wohlgemerkt! Wen interessiert das ?
        … und jetzt!?! Lügenpresse? Die gibt es schon lange auch vor der Flüchtlingskrise …
        das hat nichts mit AfD oder sonst welchen Rechten zu tun …
        Die Presse selbst hat es aufgegriffen, was das Volk schon lange selbst sagt …
        Der Demokratieverlust ( auf deutsch “sein Volk nicht verstanden zu haben, nicht zu verstehen” ) existiert schon sehr lange …