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TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal „überflüssig“ findet und ihn trotzdem als Fortschritt anpreist, sagen wir: Ein überwachter Leseraum für eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten pro Woche, die über die gelesenen Inhalte nicht einmal öffentlich reden dürfen, ist kein echter Fortschritt. Transparenz sieht anders aus und ist zugleich notwendiger denn je in der EU-Handelspolitik.

Das Foto zeigt den Lesesaal der Sächsischen Staatsbibliothek in Dresden. Dieser ist im Gegensatz zum TTIP-Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich.

Das Foto zeigt den Lesesaal der Sächsischen Staatsbibliothek in Dresden. Dieser ist im Gegensatz zum TTIP-Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich.

Unser Zitat dazu im Interview mit Zeit-Online:

„Dieser Leseraum ist an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist bitter, dass Bürgerinnen und Bürger seit Beginn der Verhandlungen mehr Transparenz fordern und dieser Raum nun das Ergebnis sein soll. Die Abgeordneten dürfen kaum Aufzeichnungen von den Verhandlungsunterlagen machen, sie dürfen vor allem nicht darüber reden. Wie soll so eine kritische Debatte über die Verhandlungsinhalte stattfinden? Das ist momentan nicht gewährleistet. Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht. Ein Abkommen, das weiter geheim verhandelt wird und Demokratie gefährdet, gilt es zu verhindern.“

Reaktion von Bundestagsabgeordneten

Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich kritisch zum Lesesaal zu Wort gemeldet. Hier eine Auswahl von kritischen Stimmen:

  • Hier die kritische Reaktion der Grünen Bundestagsfraktion:
    „Denn Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind noch nicht gleichbedeutend mit ausreichend Transparenz und Öffentlichkeit. Die jetzt zur Einsicht frei gegeben Dokumente sind streng geheim. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind also sehr begrenzt. Wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel es aber ernst meint mit der Akzeptanz für TTIP, muss er erklären, weshalb Bürgerinnen und Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleibt.“
  • Im Bericht von Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, aus dem TTIP-Lesesaal heißt es:
  • „Es ist bezeichnend, wie viel Aufwand das Wirtschaftsministerium betreibt, um den bisherigen Text geheim zu halten. Offensichtlich haben sie allen Grund dazu. Denn wer Verhandlungen im Sinne von mehr Umweltschutz und mehr Verbraucher_innenschutz und besseren Arbeitsnormen im Sinne der Beschäftigten führt, der müsste sich vor Transparenz nicht fürchten. Wer sich hingegen am Ausverkauf der Demokratie beteiligt, scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit. Wenn die Unterhändler und Sigmar Gabriel wirklich überzeugt wären vom TTIP, könnten sie es ja für alle zugänglich ins Netz stellen.“

Weitere Infos:

Bildquelle: Malte Larsen; Foto: Lesesaal der SLUB Dresden; Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank