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EU-Parlament kämpft für mehr demokratische Kontrolle

Lobbyismus in der EU

Der Ausschuss im Europäischen Parlament für Wirtschaft und Währung hat gestern einen bemerkenswerten Bericht verabschiedet: Werden seine Forderungen Realität, könnte er zu mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen führen.

Demokratische Institutionen verlieren an Macht gegenüber globalen Gremien

Das Bild zeigt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Dort hat der Basler Ausschuss seinen Sitz.

Das Bild zeigt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Dort hat der Basler Ausschuss seinen Sitz.

Worum es geht: In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden: Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch bei den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. Die jüngsten Fortschritte gegen das Steuerdumping internationaler Konzerne wurden im Auftrag der G-20 durch die OECD ausgearbeitet.

Zwar werden die Ergebnisse globaler Institutionen immer noch in europäische bzw. nationale Gesetzgebung überführt. Doch faktisch kann von den globalen Standards nur noch wenig abgewichen werden. Denn schärfere Standards sind regelmäßig als Nachteile im globalen Wettbewerb verhetzbar, selbst wenn diese Nachteile oft nicht zutreffen.

Bericht soll Entdemokratisierungsprozesse behindern

Auch der demokratische Einfluss des EU-Parlaments ist damit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stark eingeschränkt. Mit dem Bericht will sich das EU-Parlament gegen diese Entdekromatisierungstendenz zur Wehr setzen.

Die wichtigsten Forderungen:

  • Standards für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht für
    alle internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen;
  • verbindliche Lobbyregister für diese Organisationen;
  • aktive und gleichmäßige Einbeziehung von Verbraucherorganisationen,
    Gewerkschaften und Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen;
  • Dokumentenzugang für Bürgerinnen und Bürger zu den
    internationalen Institutionen;
  • für die Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-
    Beteiligung in internationalen Institutionen soll es einen
    Verhaltenskodex unter starker Einbeziehung der Europaparlaments
    geben.

Ein Hoffnungsschimmer: EU-Parlament kämpft für demokratische Kontrolle

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

Das Bild zeigt den Plenarsaal des EU-Parlaments.

Dass der Bericht durch das Parlament kommt, ist wahrscheinlich: Liberale, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne haben ihn im Ausschuss bereits zugestimmt. Es ist wichtig und erfreulich, dass die Abgeordneten in Europa gemeinsam solche Schritte ergreifen, um den anhaltenden Bedeutungsverlust demokratisch gewählter Institutionen aufzuhalten. Allerdings handelt es sich natürlich nur um einen einzelnen Schritt von vielen Notwendigen. Und: Wie stark seine Wirkung letztlich ist, hängt davon ab, wie der Bericht umgesetzt wird und wer darauf achtet, dass diese Regeln eingehalten werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Zum Weiterlesen:

Bericht zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -einrichtungen.

Bildquelle: Taxiarchos228 ; Foto: Hauptsitz der BIZ: der 19-stöckige BIZ-Turm beim Bahnhof SBB in Basel; Lizenz: FAL.

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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