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VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag

Nebeneinkünfte

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss. In dieser Funktion sollte er eine zentrale Rolle dabei spielen, sich für die Verbraucherbelange im VW-Skandal einzusetzen und die rechtliche Aufklärung zu begleiten. Doch wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, ist Harbarth gleichzeitig Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz ist, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro entspricht und ist damit einer der Top-Verdiener im Bundestag.

Funktion als Obmann ruhen lassen

Das Bild zeigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth.

Das Bild zeigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth.

Nach eigenen Angaben wirkt Herr Harbarth nicht persönlich an dem VW-Mandat mit. Dennoch muss er wegen seiner Vorstandstätigkeit bei der Kanzlei gerade bei einem großen und prestigeträchtigen Mandat wie VW als befangen gelten. Wenn Herr Harbarth seine Rolle als Verbraucherschutzpolitiker in der VW-Affäre wahrnehmen möchte, wäre es dringend angebracht, seine Nebentätigkeit bei der Kanzlei aufgeben. Ansonsten sollte er seine Funktion als Obmann ruhen lassen und sich bei allen parlamentarischen Vorgängen und Abstimmungen zur VW-Affäre heraushalten.

Fall Harbarth zeigt: Klarere Regeln zu Nebeneinkünften überfällig

Der Fall Harbarth zeigt, dass es klarerer Regeln zu Nebeneinkünfte bedarf – gerade bei Anwälten und Beratern. Die Befangenheitsregeln für Bundestagsabgeordnete müssen präzisiert und konsequenter umgesetzt werden. Außerdem sollten Abgeordnete dazu verpflichtet werden, offenzulegen aus welcher Branche ihre Mandanten kommen. Grundsätzlicher darf es nicht sein, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten als bezahlte Lobbyisten annehmen – und auch bei Anwaltsmandaten, die massiv mit politischen Fragen zu tun haben, wie im Fall VW, muss es Grenzen geben.

Weitere Infos:

Bild: Stephan Harbarth; Foto: Dr. Stephan Harbarth, Mitglied des Deutschen Bundestages; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

3 Kommentare

  1. Das scheinheilige und reflexartige Verhalten Politiker schreit zum Himmel…auch wenn 100.000 oder mehr an einer Nebentätigkeit erhalten werden, sind diese Politiker immer gaaaaaanz unabhängig in Ihren Entscheidungen…

    1. Null Nebentätigkeiten für die Berufspolitiker
    nach einer Wahl in ein Parlament darf kein beruflicher Kontakt mehr zum Arbeitgeber oder zum möglichen Lobbyisten aufgenommen werden. Z. B. kann es nicht sein, dass ein früherer AN von einem Energieunternehmen noch bei Entscheidungen diese mittragen kann und diese Entscheidungen von dem Energieunternehmen als (früherer) Arbeitgeber beeinflusst werden können
    1a) wenn ein Politiker meint, dass er nicht ausgelastet ist, kann er ein Jahr lang, verteilt auf die gesamte Wahlzeit umgelegt (z. B. im Bundestag 12 Monate / 5 Jahre) eine ehrenamtliche Tätigkeit als Pflegeperson oder sonstige ehrenamtliche Tätigkeit ausführen. Hier wird in erster Linie eine Tätigkeit bei Kindern, Kranken oder älteren Personen durchgeführt.

    2. eine natürliche Person darf max. 1000,- € im Jahr spenden – Firmen oder andere Konstrukte dürfen keine Spenden mehr an Parteien oder sonstige nahestehende Organisationen oder ähnliches der Parteien spenden

    3. keine Lobbyisten mehr im Bundestag oder sonstigen Parlamenten – jeder Politiker muss eine Kontaktaufnahme sofort in ein Register eintragen – täglich abschließend und von einem unabhängigem Gremium überprüfbar.

    4. Die Vertreter der Parlamente müssen auch in Zukunft die Gesellschaft abbilden.
    Es kann nicht sein, dass nur noch Beamte, Landwirte oder Rechtsanwälte die Parlamente abbilden..hier müssen gerade auch z. B. Mütter, Erwerblose, Behinderte, Hartz-4-Empfänger usw. vertreten sein.

    Diese Vorgaben und Regelungen werden von den nicht regierenden Parteien überwacht – inklusive einer gleichen Anzahl von unabhängigen Vertretern, die sich zur Wahl stellen lassen können.
    Verstöße gegen diese Regeln, z. B. Annahme von Gelder der Lobbyisten oder Annahme von Geldern von ehemaligen Arbeitgebern werden mit dem Ausschluss aus dem Parlament geahndet, wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefallen ist. Dann wird auch die komplette Pension oder Rentenanwartschaft gestrichen.
    Zahlungen UND Annahme von Spenden bei Politikern werden mit dem jeweiligen 10-fachen des Spendenbetrages bestraft und haben strafrechtliche Konsequenzen bei Spendengeber und -nehmer.
    Sollten Parteien Spenden rechtswidrig annahmen, werden zusätzlich Sitze im jeweiligen Parlament gestrichen (keine Direktmandate) – je nach Größe der Spende.

    Das wäre ein Vorschlag von mir, denn nur so werden die Rechte der Wähler einigermaßen vertreten und nicht nur von teilen der oberen Gesellschaft oder von großen Firmen beeinflusst…!

  2. KEINE Nebentätigkeiten, so dass NUR die Vergütung für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete gilt!
    Vielleicht brauchen wir unbedingt eine Kontrollinstanz gegenüber dem Bundestag, denn es wird wohl nie beschlossen und geregelt werden innerhalb dessen Verwaltung oder wie auch immer, dass es keinerlei Nebenjobs für Bundestagsabgeordnete mehr geben darf …
    Das Gleiche gilt auch auf Länderebene.

  3. Es wird langsam Zeit, dass alle Politiker KEINEN Nebenjob mehr haben dürfen – Grundsätzlich und ohne Ausnahme.
    Vor allen Dingen frage ich mich schon seit je her, wie diese Politiker diese zusätzlichen Tätigkeiten bei Ihren 60 Stundenjob als Politiker diese Zeit noch aufbringen. Ich glaube auch, dass die meisten einen 40 Stundenjob als Politiker haben, und 20 Stunden im Nebenjob…
    Aber jetzt kommt die Krux, die arbeiten nicht 60 Stunden sondern nur noch zusätzliche 20 Stunden neben dem Nebenjob und kassieren dafür unverschämte Bezüge im Nebenjob.

    Vor allen Dingen vergleiche ich das auch mit dem normalen Job. Wenn ich eine neue Tätigkeit beginne (vergleichbar mit dem Einzug ins Parlament nach einer Wahl), mache ich ja nicht noch die Tätigkeiten des alten Job…und wenn das auch noch zum Konkurrenzgeschäft des neuen Job zählen würde, wäre ich sofort gekündigt…

    Aber im Politikerleben ist vieles anders…

    Also:
    – Keine Nebenjobs…egal ob ehrenamtlich oder bezahlt !
    – Keine Annahme von Spenden – ggf. die max. Grenze von 100,- pro Person…
    – keine Lobbyisten mehr im Bundestag

    Das wissen die Herren Politiker aber immer wieder zu verhindern, denn es geht Ihnen ja dann an den Kragen…wie die weiterer Verheimlichung der Lobbyisten im Bundestag von CDU und CSU – ein Paradebeispiel der Intoleranz !!!