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Inakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die Bundeszentrale für politische Bildung Innenminister muss Vorgang aufklären und Zensur aufheben

Lobbyismus an Schulen

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation „Ökonomie undGesellschaft“ vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Seit Mitte Juli ist das Buch offiziell vergriffen.

Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den gesamten Schriftverkehr in der Angelegenheit offenlegen. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Entscheidung zurückzuziehen und das Buch wieder zur Veröffentlichung freizugeben. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale selbst hat sich inzwischen für eine Freigabe ausgeprochen.

In einem Kapitel der Publikation geht es um das Thema Lobbyismus an Schulen. Wir beobachten seit mehren Jahren, dass Unternehmen und Verbände die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler sind. Es kann nicht sein, dass die Unternehmenslobby dann auch noch die Diskussion darüber zensieren lässt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Diskussionen über den Einfluss der Unternehmenslobby an Schulen.

Wir engagiert uns seit mehreren Jahren gegen Lobbyismus an Schulen. Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Studie öffentlich gemacht. Sie kann hier kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

Mehr: unsere Pressemitteilung als pdf-Datei.

[Update 28.10]: Der BDA hat auf seiner Webseite eine Stellungnahme und den Beschwerdebrief an BMI und bpb veröffentlicht.

[Update 29.10]: Ein Sprecher des Innenministerium hat am 28. Oktober in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben, “dass das Werk in Kürze wieder erhältlich sein wird”. Noch ist es weiterhin offiziell “vergriffen”. (Stand 29.10. 12.27h)

Felix Kamella

Autor: Felix Kamella

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit Februar 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @felixkamella

4 Kommentare

  1. Das Inhaltsverzeichnis des Bandes ist über die Digitale Bibliothek einzusehen: http://d-nb.info/1066853274/04 Hoffentlich wird es die Bundeszentrale für politische Bildung auch wieder veröffentlichen.
    Es ist unverständlich, warum die Bundeszentrale dem Innenministerium und nicht dem Bildungsministerium unterstellt ist – auch wenn dort die Ministrablen (zur Einnerung: Ministrant = Diener, in einer Demokratie Diener des Volkes) nicht automatisch souveräner und im Sinne des demokratischen Diskurses auf Attacken von Lobbyisten antworten würden.

  2. Heute hat Spektrum Online auch einen recht guten, langen Artikel dazu geschrieben:

    http://www.spektrum.de/news/auf-zuruf-eines-interessenverbands/1373397

  3. Wenn selbst die evangelische Kirche (EKD) Hedgefond für lebensnotwendig hält, frag ich mich: Wo sind wir hingekommen?

  4. Für den Innenminister de Maizière ist es allerhöchste Zeit, zurückzutreten! Die Medienzensur ist absolut verfassungswidrig. Wir haben schon längst Zustände wie bei den Republikanern in Amerika, und die meisten Bürger haben das Abrutschen in den Faschismus verschlafen, genau wie in den USA.

    Es ist unerträglich, in welch dreister Weise die umweltzerstörerischen Großunternehmen in unser Bildungswesen hineinregieren und Schüler für Fracking, Atomenergie, Braunkohle und Genmanipulation indoktrinieren!

    Wenn aber ein Lehrer seine Schüler auf die Umweltgefährdung hinweist, wird er kurzerhand aus dem Amt entfernt, genau wie in Amerika!