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Inakzeptabel: Das Innenministerium zensiert auf Wunsch des BDA die Bundeszentrale für politische Bildung Innenminister muss Vorgang aufklären und Zensur aufheben

Lobbyismus an Schulen

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation „Ökonomie undGesellschaft“ vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Seit Mitte Juli ist das Buch offiziell vergriffen.

Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den gesamten Schriftverkehr in der Angelegenheit offenlegen. Wir fordern das Innenministerium auf, seine Entscheidung zurückzuziehen und das Buch wieder zur Veröffentlichung freizugeben. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale selbst hat sich inzwischen für eine Freigabe ausgeprochen.

In einem Kapitel der Publikation geht es um das Thema Lobbyismus an Schulen. Wir beobachten seit mehren Jahren, dass Unternehmen und Verbände die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler sind. Es kann nicht sein, dass die Unternehmenslobby dann auch noch die Diskussion darüber zensieren lässt. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Diskussionen über den Einfluss der Unternehmenslobby an Schulen.

Wir engagiert uns seit mehreren Jahren gegen Lobbyismus an Schulen. Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Studie öffentlich gemacht. Sie kann hier kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

Mehr: unsere Pressemitteilung als pdf-Datei.

[Update 28.10]: Der BDA hat auf seiner Webseite eine Stellungnahme und den Beschwerdebrief an BMI und bpb veröffentlicht.

[Update 29.10]: Ein Sprecher des Innenministerium hat am 28. Oktober in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben, „dass das Werk in Kürze wieder erhältlich sein wird“. Noch ist es weiterhin offiziell „vergriffen“. (Stand 29.10. 12.27h)

Felix Duffy

Autor: Felix Duffy

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @flxdffy