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TISA: Geheimverhandlungen in Genf inakzeptabel

Lobbyismus in der EU

Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission mehr Transparenz angekündigt hatte.

Das Bild zeigt die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Das Bild zeigt die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Intransparenz der EU-Handelspolitik untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen

Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Auch wenn es bei den TTIP-Verhandlungen einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gab und einige Verhandlungsdokumente von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so ist ihre groß angekündigte „Transparenzoffensive“ doch dürftig geblieben. Und leider auch auf TTIP begrenzt.

UN-Klimaverhandlungen zeigen: Mehr Transparenz ist möglich!

Eine solch undurchsichtige Politik untergräbt das Vertrauen der Europäer in die EU-Institutionen. Der Verweis der EU-Kommission darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden, ist schlichtweg falsch. Im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen oder der Welthandelsorganisation (WTO) wird wesentlich transparenter verhandelt.

Transparenz in der europäischen Handelspolitik stärken

Deshalb ist es endlich Zeit, dass die EU-Kommission Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik zieht und mehr Transparenz herstellt. Dies liegt in der Hand der Kommission, insbesondere in der von Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie kann das Maß der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen bestimmen. Wir fordern, dass die Kommission nun endlich die Texte aller derzeit laufenden Verhandlungen veröffentlicht und für eine breitere Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt.

Weitere Infos:

Detailliertere Infos zum Dienstleistungsabkommen TISA finden Sie in der Lobbypedia.

Bild: Johannes Jansson, CC BY 2.0

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

2 Kommentare

  1. Menschen, die ein Verhandlungsergebnis zu tragen haben, von Anfang an mit Informationen dazu auszustatten, ist das gefährlich?
    Gefährlich wird es (für die Verhandler) nur dann, wenn die angeblich durch demokratische Prozesse legitimierten Verhandelnden Ergebnisse produzieren, die der Mehrheit schaden und ergo nicht akzeptiert wrden (können).
    Daher ist natürlich für die (geschmierten?) Politiker ein Maximum an Intransparenz geboten, ja geradezu Existenz erhaltend.
    Ob nun TISA, TTIP oder CETA: Wir als einfache Leute sollten uns die Politik und darüber das (Groß-)Kapital – um nichts Anderes geht es – vorknöpfen, massiv auf die Straße gehen, über (online-)Kampagnien unserem Ärger Ausdruck verleihen und die immer deutlicher zu Tage tretende einseitige (kommerziell manipulative) mediale Meinungsbildung und damit langfristig dieses korrupte System überwinden.

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