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Lobbytransparenz: Juncker-Kommission bricht Versprechen Aktueller Vorschlag der Kommission ermöglicht kein verpflichtendes Lobbyregister

Lobbyismus in der EU

Cover Rescue the RegisterGestern hat die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei ging es auch um die Transparenzinitiative der Kommission und den aktuellen Vorschlag zu einem Lobbyregister. Es ist nun klar, dass die Pläne der Kommission auf einem interinstitutionellen Abkommen beruhen sollen.

Auf dieser Grundlage wird ein Lobbyregister entstehen, dass weiterhin nicht bindend für Lobbyisten wäre, denn für eine wirksame Kontrolle der Angaben der Lobbyisten und für Sanktionen bei Falschangaben braucht es eine gesetzliche Grundlage. Damit bricht die EU-Kommission gleich zu Beginn ihr Versprechen, ein wirklich verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Werden die Pläne der Kommission so umgesetzt, wird das Register in Zukunft zwar verpflichtend genannt, aber faktisch freiwillig bleiben. Lesen Sie mehr hierzu in unserer Pressemitteilung.

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Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank