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LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel Neues Online-Recherchetool zum EU-Lobbyismus vorgestellt

Welche Unternehmen und Verbände geben am meisten für Lobbyarbeit in Brüssel aus? Wer beschäftigt die meisten Lobbyisten und welche Lobbyagenturen machen am meisten Umsatz mit Lobbydienstleistungen? Das heute in Brüssel vorgestellte Online-Recherchetool LobbyFacts.eu ermöglicht es erstmals, Antworten auf Fragen wie diese, einfach und unkompliziert zu recherchieren.

Presseworkshop zum Launch von Lobbyfacts in Brüssel

Presseworkshop zum Launch von Lobbyfacts in Brüssel

LobbyFacts richtet sich an alle, die mehr über die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen in Brüssel erfahren möchten. LobbyFacts nutzt die Daten des freiwilligen EU-Transparenzregisters, bereitet diese auf neue, übersichtliche Weise auf und bietet erweiterte Such- und Sortierfunktionen. Entwickelt haben wir LobbyFacts gemeinsam mit den Brüsseler Organisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe.

LobbyFacts: Mehr Licht für den Brüsseler Lobbydschungel

LobbyFacts zeigt, wer in Brüssel wie viel ausgibt, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und wer wie viele Lobbyisten beschäftigt. Mit dem Tool wollen wir der Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten, sich mehr Überblick über die Aktivitäten von Unternehmen, Verbänden und Agenturen in der undurchsichtige Lobbyhauptstadt Europas zu verschaffen. LobbyFacts zeigt aber auch, dass ein verpflichtendes Lobbyregister dringend notwendig wäre. Das bisherige freiwillige Register ist gespickt mit unplausiblen oder schlicht falschen Angaben. Das liegt unter anderem daran, dass die Registranten für ihre Angaben zunächst selbst verantwortlich sind und Kontrollen von Seiten des Register-Sekretariats nur sehr oberflächlich erfolgen. Ein Beispiel  dafür ist der italienische Verband Steuerberater-Verband „Italian National Association of Tax Consultants“, der nach eigenen Angaben eine Lobbyisten-Armee von 5.000 Lobbyisten bei Lobbyausgaben von gerade mal 50.000 Euro beschäftigt.

Launch von Lobbyfacts in Brüssel

Launch von Lobbyfacts in Brüssel

5.000 Steuerberater-Lobbyisten in Brüssel?

Auf Grund dieser schlechten Datenlage sind auch die Angaben bei LobbyFacts.eu mit Vorsicht zu genießen. Die Fehler im Originalregister der EU führen zu Problemen, wenn man sich beispielsweise die Liste der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben ansieht. Auf Platz 1 steht dort die französische Bankengruppe BPCE. Sicherlich betreibt BPCE Lobbying in Brüssel. Doch die Höhe der Ausgaben von knapp 8 Mio. Euro erscheint uns deutlich zu hoch.  Auf Nachfrage bestätigte uns das Unternehmen, dass es sich um einen Fehler handele. Geändert sind die Daten im Transparenzregister aber immer noch nicht. Auf Platz 2 der Liste steht ebenfalls ein französisches Unternehmen: der Kühlketten-Dienstleister Cemafroid. Cemafroid gibt an, über 5 Mio. Euro für Lobbyarbeit im Jahr 2012 ausgegeben zu haben. Schaut man jedoch auf der Webseite des Unternehmens nach, erfährt man, dass der gesamte Umsatz gerade einmal 6,3 Mio. Euro beträgt. Cemafroid ist also ein Kleinunternehmen, erscheint aber als Lobbyriese in Brüssel, was ganz offensichtlich nicht der Realität entspricht.

Welche Unternehmen geben wie viel für Lobbyarbeit aus?

Eine erste Auswertung der zehn Unternehmen und Verbände aus Deutschland mit den jeweils höchsten Lobbyausgaben zeigt: Siemens ist bei den Unternehmen mit jährlichen Lobbyausgaben von 4,4 Mio. Euro deutlicher Spitzenreiter. Auf dem zweiten Rang folgt mit einigem Abstand der Chemie- und Pharma-Riese Bayer mit 2,8 Mio. Euro. Die Summe der Lobbyausgaben der zehn Unternehmen mit den höchsten Ausgaben beträgt 24 Mio. Euro.

TOP10 Unternehmen

Die Zahlen basieren auf den jeweils aktuellsten Angaben der Unternehmen und Verbände im EU-Transparenzregister. Wenn die Ausgaben nicht exakt angegeben wurden, wurde ein Mittelwert der angegebenen Bandbreite gebildet. Da die Eintragung für Lobbyakteure im EU-Transparenzregister nicht verpflichtend ist, können nicht eingetragene Akteure nicht berücksichtigt werden.

Bei den Verbänden führt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit 3,6 Mio. Euro die Liste an – noch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der jährlich 3,1 Mio. Euro aufwendet. Zusammen geben die zehn deutschen Verbände mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel jährlich knapp 21 Mio. Euro aus.

TOP10 Verbände

VCI: Verband der Chemischen Industrie; BDI: Bundesverband der Deutschen Industrie; BDEW: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; GDV: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; DIHK: Deutscher Industrie- und Handelskammertag; BdB: Bundesverband deutscher Banken; VDMA: Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau; BDA: Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände; ZDH: Zentralverband des deutschen Handwerks; DSGV: Deutscher Sparkassen- und Giroverband

US-amerikanische Unternehmen und Agenturen zeigen starke Präsenz in Brüssel

Von allen Unternehmen geben drei US-amerikanische Konzerne aus den Bereichen Tabak, Öl und IT am meisten für Lobbying in Brüssel aus: Philip Morris (>5 Mio. Euro), ExxonMobil (4,8 Mio. Euro) und Microsoft (4,6 Mio. Euro).

Die Liste der Lobbyagenturen mit dem höchsten Umsatz wird von Fleishman-Hillard angeführt. Die Agentur erzielte im Jahr 2013 einen Umsatz von knapp über 11,5 Mio. Euro mit Lobbyarbeit und beschäftigt nach eigenen Angaben 59 Lobbyisten, von denen 35 einen Hausausweis für das Europäische Parlament besitzen. Zu den Kunden der Agentur gehören Pfizer, General Motors, Monsanto, Proctor & Gamble und Lukoil.

Trotz der oft unzuverlässigen Daten im EU-Transparenzregister, ermöglicht LobbyFacts.eu interessante Einblicke in die Brüsseler Lobbyszene. Wir hoffen, dass das Portal künftig von vielen Europäer/innen, Wissenschaftler/innen und Journalist/innen genutzt wird, um mehr über Lobbyismus in Brüssel zu erfahren. LobbyFacts.eu soll künftig noch erweitert werden: Neue Funktionen, Sprachen, weitere Datenquellen. Das alles kostet natürlich Geld. Daher freuen wir uns über Unterstützung.

Weitere Informationen:

 

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

18 Kommentare

  1. Vielen vielen Dank für diese Infos, das ist extrem wichtig, was Ihr da macht!!!

  2. Die ganze EU ist eine Geldvernichtungsmaschine, für die Lobby ist es viel einfacher geworden nur mit der EU zu verhandeln, als mit einzelnen Staaten. Weiter so. Das Volk ist so dumm und merkt es nicht, wie verarscht es wird. Gott sei Dank gibt es LobbyControl.

  3. Jede Wette Fracking kommt auch in Deutschland

  4. Lobbyismus = Korruption

  5. Es ist wie schon eh und je.
    Erst wird durch Lobbyisten Politik zu Gunsten der Wirtschaft gemacht und die ausführenden Politiker sicher sich auf diese Weise einen sicheren Posten in einem der begünstigten Unternehmen.
    Sind die Posten in Aufsichtsräten und Vorständen und deren „Aufwandsentschädigungen“, welche sehr nach offensichtlicher öffentlicher jedoch gesetzlich legaler Korruption erscheinen, nicht mehr ausreichend?
    Kurz gesagt wird während der politischen Karriere Politik für Lobbysten und deren Auftraggeber gemacht und danach wartet eine Stelle als Lobbyist bei den begünstigten und bereits sehr gut kennengelernten Unternehmen womit wiederum erfolgreich Einfluss auf politische Entscheidungen geltend gemacht wird

  6. Das ist ja Wahnsinn!

  7. Hallo,
    danke für eure Arbeit und die Aufklärung.

    Doch so sieht es aus: man muss als Patient dem Arzt seinen Glauben und sein Vertrauen schenken, bekommt Arznei, die der Pharmazie/ Arzt ´ne Menge Kohle einbringt, die dem Körper schadet. Operationen sind oft unnötig. Welche Wahl hat man dann?

    Wie sieht es übrigens aus mit einem Energie-und Benzinsparmotor bei Autos aus?

    Die nötigen Unterlagen zum Bau eines 1-Liter-Motors liegen sicher schon in den geheimen Tresoren der Autoindustrie.

    Erst wenn die Erdöl-Vorkommen zur Neige gehen, kommen diese Autos auf den Markt??

    • Gute Gedanken ..

      Dennoch: Ein 1-Liter-Auto kommt erstens nicht (vgl. Kreisprozess: noch mehr Energie, als inzwischen aus dem Tropfen Erdöl / Benzin herausgequetscht wird, geht chemisch nicht und physikalisch dürfte ja so ein Spargel-Auto höchstens 300 kg wiegen – wir wollen aber SUV fahren ..) und würde zweitens auch garnix bringen, da auch 1 l Benzin noch zu viel wäre.

      In unseren Demokratien, die allesamt mehr oder weniger in Richtung Oligarchien gedriftet werden, geht’s nunmal um die Interessenvertretung der großen Gewinne – und um nichts anderes. Das muss man so durchschauen.

      Aber bitte sich nicht verrückt machen – die Menschheit wird sich sowieso bald ausrotten. Und das wissen und sehen so auch die „Oberen“ – deswegen drehen sie zu ihrem schnellen, direkten Vorteil eben auch mit an genau diesem Rad.

      Gruß

  8. Ebeso wie Politiker regelmäßig in der „Beliebtheitsskala“ im Fernsehen vorgestellt werden sollten die Unternehmen und Verbände in einer „Lobbyistenskala“ der Öffntlichkeit vorgestellt werden!
    JS

  9. Danke für Ihren Beitrag möglichst vieles Geheimes ans Licht zu bringen, aber wie sieht es mit unseren Parteien und die dazu gehörigen Politiker aus? Vielleicht sollte man sich fragen, wer steht hinter diesen Machenschaften? Das sind doch Menschen, die sich hinter diesen Konzernen verstecken. Ja, aus dem Hintergrund kann man am besten andere manipulieren und Geld und sogenannte Machtversprechungen spielen dabei bestimmt eine große Rolle.

  10. Die Vorteilnahme ist ethisch nicht vertretbar, die Beteiligten sollten sich schämen

  11. Im Grunde gehört wirklich jeder Lobbyismus verboten, denn er kann einem Menschen die Gesundheit kosten. Ich denke hier an die Lobbyarbeit der Pharmariesen. Für Menschen mit Herzproblemen wie z.B. mein Mann gibt es jede Menge Chemie, die man zur Blutverdünnung, zur Stärkung des Herzens, zum Bändigen des Bluthochdrucks etc etc, die der gutgläubige Patient schlucken muss. Am schlimmsten wird es, wenn die Pharmariesen auch die Ausildung der angehenden Ärzte an sich gerissen hat, weil die Regierung so Geld spart. Dann wird den
    angehenden Ärzten erzählt, das dieses oder jenes Mittel alternativlos sei. Durch Zufall geriet
    ich aber an einen der wenigen Ärzte in Deutschland, die das Naturmedikament Strophantin verordnen. Seit mein Mann dies zusätzlich zu den verringerten Dosen der herkömmlichen
    „modernen“ Arzneien schluckt, wundert sich unser Kardiologe jedes Mal, welche tollen Werte mein Mann hat. Das Vorhofflimmern ist nie wieder aufgetreten…… Nur, wie kann man so etwas publik machen???
    Wir hatten den Gold werten Ratschlag von einem Bekannten, den die Klinik zum Sterben nach Hause geschickt hatte. Mittlerweile arbeitet er wieder!!

  12. Lobbyfacts.eu in englischer Sprache??!! Nicht jeder ist dieser Sprache mächtig.
    Schade
    1.10.14

  13. Sehr geehrte Damen und Herren von Lobby Control,
    vielen Dank für Ihre Arbeit. Es ist dringend nötig undemokratische, aber von viel Geld gesteuerte Einflußnahme offen zu legen. Das liegt im Interesse der europäischen Bürger und findet unsere Unterstützung.
    Mit freundlichen Grüßen
    E.Schubert-Pohl, K.Pohl

  14. Netter Versuch – aber warum wird nicht der Lobbyismus zwischen Grünen, Linken und den sog. „Erneuerbaren Energien“, ob Vereine oder Beteiligungsgesellschaften mal untersucht ??
    Das Internet zeigt, das diese Verfilzung schlimmer ist als jeder anderer Lobbyismus. Es wäre Zeit das ihr da aktiv werdet, anstatt Lobbyismus nur selektiv nach politischer Brille zu betrachten!

    Was da an Schmierereien – zu Lasten unserer Natur und der Verbraucher! – abgeht, nur damit sich einige Politiker aus dem rot, grünen und tw. auch schwarzem Lager, die Taschen vollstopfen darf nicht an Euch vorbeigehen, wenn ihr das Thema Lobbyismus ernst nehmt und nicht nur Polit-Propaganda betreiben wollt.

  15. Sehr geehrte Damen und Herren,
    zunächst gebührt Euch sicher dank für Eure Arbeit. Meine grundsätzliche Meinung zur Frage Lobbyismus ist jedoch viel weitergehend, danach gehört jeglicher Lobbyismus verboten. Alle noch so intensiven Bemühungen um Kontrolle und Begrenzung werden und das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt wirkungslos bleiben. Im Grunde müßte man wohl sogar überlegen, ob hier nicht unter bestimmten Bedingungen an eine Stafbarmachung zu denken wäre.
    Herzliche Grüße
    Jürgen

    • Hallo Jürgen,
      da es sich bei Lobbyismus in Brüssel um gezielte illegale Einflussnahme einzelner Gruppen auf Politik und Gesetzgebung handelt und damit die Unabhängigkeit der Brüsseler Entscheidungsträger in Frage stellt, ist sicher jedem klar, dass hier die Wähler und deren EU-Parlamentarier, welche ausschließlich die Macht haben sollten, von professionellen Gangs betrogen werden.
      Und nur die sprichwörtliche Rechtsverdrehung ermöglicht es, dass dieser Betrug bezüglich der demokratischen Machtausübung nicht strafbar sein soll.
      Durch Lobbyismus wird der Wettbewerb verzerrt zugunsten der jeweils erfolgreichen Lobbies, so dass es sich im Wesentlichen um finanziellen Betrug handelt.
      Da die jeweiligen Interessen-Gruppen kein Geld ohne Nutzen ausgeben, kann man von der Proportionalität des aufgewendeten Betrugs-Geldes und dem kriminellen Erfolg ausgehen.
      Dieser Zusammenhang ist jedem denkenden Menschen klar, so dass das freiwillige Lobby-Register im Grunde einer Selbstanzeige gleichkommt und daher durch ein verpflichtendes Lobby-Register ersetzt werden muss.
      Zunächst sollte die Unterschlagung der Auskunft über die Höhe von „Lobby-Ausgaben“, d.h. über die Höhe von parlamentarischen oder parlamentsnahen Betrugsinvestitionen, juristisch unter Strafe gestellt werden.
      Diese Forderung wäre eine wichtige Etappe auf dem langen Weg zu freiem Wettbewerb.

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