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Anhörung im EU-Parlament: Juncker muss an verpflichtendem Lobbyregister festhalten

Lobbyismus in der EU

Vergangene Woche kündigte Jean-Claude Juncker an,  sich als EU-Kommissionspräsident für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen einsetzen zu wollen. Diese Absicht bekundete Juncker vergangenen Mittwoch während einer Anhörung bei den Europäischen Grünen. Wir begrüßen Junckers Absichtserklärung und fordern alle Europaparlamentarier dazu auf, Juncker während der morgigen Anhörung im Parlament auf seine Ankündigung fest zu nageln.

Jetzt an Erfolg der Kampagne zur Europawahl festhalten – Europaparlamentarier müssen lobbykritische Fragen an die Kommission stellen

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen auf europäischer Ebene haben wir mit der lobbykritischen Politics for People-Kampagne die Unterstützung vieler Europaparlamentarier gewinnen können. Insgesamt 44 Prozent aller deutschen EU-Abgeordneten haben erklärt, dass sie sich in den nächsten fünf Jahren gegen den großen Lobbyeinfluss von Banken und Unternehmen und für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe in Europa einsetzen wollen.

Jetzt ist an der Zeit dieser Absichtserklärung Taten folgen zu lassen. Nachdem die Grünen mit ihren lobbykritischen Fragen an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vergangene Woche vorgelegt haben, erwarten wir auch von weiteren Unterstützern unserer Kampagne, dass sie Juncker dazu auffordern, die Blockadehaltung der EU-Kommission bei der Lobbyregulierung aufzulösen.

Die Anhörung im Europarlament nutzen: Juncker auf lobbykritische Agenda verpflichten

Am Dienstag haben die EU-Abgeordnten die Möglichkeit, Juncker auch im Parlamentsplenum auf konkrete Schritte gegen übermäßigen Lobbyeinfluss und für mehr Transparenz festzunageln. Juncker hatte gegenüber der Grünen Fraktion signalisiert, dass er ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen und einen legislativen Fußabdruck will. Er machte zudem deutlich, dass die künftige Kommission generell einen kritischeren Ansatz beim Umgang mit Lobbyismus braucht, um das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherzustellen.

Die Abgeordneten sollten Juncker dazu verpflichten, dass er bei seiner Ankündigung einer lobbykritischen Agenda bleibt und dafür einen konkreten Zeitplan vorlegt. Dazu gehört auch, dass Juncker darauf achtet, wer künftig für Lobbyismusfragen in der Kommission zuständig ist. Zuletzt hatte Maros Sefcovic als zuständiger EU-Kommissar in der Barroso II-Kommission die Initiative für ein verpflichtendes Lobbyregister blockiert.

Die Kommission ist an der Reihe: Zentrale Schritte für ein demokratischeres, bürgernahes Europa umsetzen

Das EU-Parlament hatte sich bereits mehrmals für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Die Blockade des Prozesses hin zu einem demokratischeren und bürgernahen Europa kann jetzt nur die Kommission und vor allem auch dessen künftiger Präsident auflösen.

LobbyControl sieht das verpflichtende Register als einen der zentralen Schritte an, um für mehr Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel zu sorgen. Seit Jahren fordern wir bereits, dass das bisher freiwillige Register verpflichtend wird. Insbesondere Anwaltskanzleien als zentrale Lobbyakteure in Brüssel findet man nach wie vor nicht im derzeitigen Register. Deshalb ist Junckers Ankündigung der vergangenen Woche ein Funken der Hoffnung. Hoffen wir nun, dass er seinen Äußerungen in der Anhörung im Plenum des Parlaments und vor allem in den nächsten Jahren als Kommissionspräsident treu bleibt.

Unsere Pressemitteilung zum Thema (pdf).

Bild: Factio popularis Europaea, CC BY 2.0

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank