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NRW-Hochschulgesetz: Transparenz bleibt auf der Strecke

Seit über einem halben Jahr wird in Nordrhein-Westfalen intensiv über ein neues Hochschulgesetz diskutiert. In einem ersten Entwurf des Gesetzes sollte die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen transparenter geregelt werden. Der aktuelle Entwurf der Landesregierung verzichtet allerdings weitgehend auf mehr Transparenz. Diesen Kurswechsel der NRW-Landesregierung kritisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zurecht.

Geheimhaltung statt Transparenz

Kooperationen zwischen Universitäten und Unternehmen bleiben weiterhin im Dunkeln. So sollen Hochschulen und Unternehmen über Art und Umfang der Offenlegung ihrer Zusammenarbeit nach eigenem Ermessen entscheiden können. Auf der Strecke bleiben Transparenz und die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion über Ziele universitärer Forschung.

Ein erster Entwurf hatte zunächst noch mehr Transparenz vorgesehen. So sollten bei Kooperationsverträgen ursprünglich Inhalte, finanzieller Umfang und die beteiligten Akteure vorab offen benannt werden. Laut CBG rückt im neuen Entwurf eine am Allgemeinwohl orientierte Forschung in den Hintergrund.

Ein 2008 geschlossener instransparenter Kooperationsvertrag zwischen der Uniklinik Köln und der Bayer HealthCare AG veranschaulicht die Problematik. So fürchtet CBG eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an rein wirtschaftlichen Faktoren und setzt sich für mehr Transparenz ein. Der Forderung nach Offenlegung des Vertrags haben sich bereits zahlreiche Verbände, wie Transparency International und der Deutsche Hochschulverband, angeschlossen.

Protestaktion am Mittwoch

Studentische Gruppen rufen zu einer Protestaktion gegen den neuen Entwurf des Hochschulgesetzes und für eine soziale, demokratische und zivile Entwicklung der Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit auf. Treffpunkt ist ab 12 Uhr vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf.

Weitere Informationen zur Debatte um das Hochschulgesetz

Beitragsbild: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Protestaktion vor dem Verwaltungsgericht Köln.