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Lesetipp: EU-Datenschutz im Visier von Facebook & Co.

Lobbyismus in der EU

Wenn es, wie zur Zeit, in Brüssel um die Überarbeitung der Regeln für den Datenschutz geht, klingeln bei Facebook, Amazon, eBay und Co. die Alarmglocken. Da heißt es, früh gut informiert und nah dran an den Entscheidungsträgern zu sein. Wie nah – und dass das nicht umsonst zu haben ist – darüber berichtete gestern ein Mitarbeiter eines Europaabgeordneten bei netzpolitik.org.

Unter anderem beschreibt er, wie Unternehmen durch die Mitgliedschaft in der European Internet Foundation – gegen eine jährliche Gebühr von 10.000 Euro – mit EU-Parlamentariern in vertraulicher Runde zusammen kommen. Solche so genannten “Intergroups” dienen oft als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Auf welchen Pfaden auch immer – nicht selten gelingt es, sogar die eigenen Formulierungen in die Änderungsanträge der Parlamentarier zu bekommen.

Wir berichteten über die neue Plattform lobbyplag.eu, die sichtbar macht, welche Änderungsvorschläge am Gesetzesentwurf zur EU-Datenschutzreform von Unternehmen wie Amazon oder eBay stammen.

In unserer Lobbypedia gibt’s mehr Infos zur EIF und zu Intergroups.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

3 Kommentare

  1. EIF ist der größte Feind des freien Internets. Es wird höchste Zeit, die dort wirksamen EU-Abgeordneten zu entlarven, und entlarven heißt, in allen EU-Ländern schonungslos öffentlich machen. Es überrascht mich keineswegs, dass Abgeordnete der Grünen und SPD emsig gegen die Interessen Ihrer Wähler agieren, allein, um sich die Taschen voll zu stopfen – Pfui!

  2. Klar, warum ich schon immer etwas gegen die saloppe wie auch unseriöse Art von Facebook & Co – the American way of life, “Freunde” zu finden – hatte!
    Solche “sozialen” Netzwerke sind mir einfach SUSPEKT – und regelrecht
    FALSCH!

  3. Das ist echt heftig, was da abläuft.

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