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Kurzmeldung: Neue Regeln für Nebeneinkünfte nehmen nächste Stufe

Nebeneinkünfte

Während der Debatte um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück forderte die schwarz-gelbe Koalition vollständige Transparenz vom Kanzlerkandidaten der SPD. Soweit wollten Union und FDP selbst jedoch nicht gehen. Im Oktober sprachen sie sich dafür aus, die derzeit gültige Regelung etwas zu erweitern und mehr Stufen einzuführen, in denen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte angeben müssen.

Diese Neuregelung wurde nun letzte Woche in einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses beschlossen. Als nächstes muss noch der Bundestag als ganzes über die neuen Stufen abstimmen. Wann das geschehen soll, steht noch nicht fest. In Kraft treten sollen die neuen Regeln ohnehin erst nach der Bundestagswahl.

LobbyControl kritisiert diese Verzögerung ebenso wie Transparency International Deutschland. Gemeinsam mit Campact und Transparency hatten wir mit einer Unterschriftenaktion zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent aufgerufen. Union und FDP lehnten das jedoch ab. Die neue Regelung sieht vor, dass Nebeneinkünfte in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro.

Transparenzlücke bei Redneragenturen noch nicht geschlossen

Die neuen Stufen schaffen zwar etwas mehr Transparenz, insbesondere bei höheren Einkommen. Nach wie vor steht aber aus, weitere Transparenzlücken zu schließen. Wenn Bundestagsabgeordnete nebenbei etwa als Unternehmensberater tätig sind, erfährt die Öffentlichkeit nichts über ihre jeweiligen Klienten. Damit gibt es keine Möglichkeit, Interessenkonflikte zu thematisieren und wirtschaftliche Verflechtungen oder Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Mehr Transparenz in diesem Bereich hatte Schwarz-Gelb bereits letztes Jahr abgelehnt.

Die Schließung einer weiteren Lücke wird dagegen noch diskutiert: Wenn Vorträge über Redneragenturen vermittelt werden, erfährt die Öffentlichkeit bisher nicht, wer der eigentliche Auftraggeber ist. Hier müssen die Regeln so geändert werden, dass der faktische Auftraggeber sichtbar wird. Beratungen darüber stehen in den nächsten Wochen an. Wir bleiben dran.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.