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Unions-Fraktionsvize Fuchs jahrelang für britische Spionagefirma tätig Jetzt umfassend Klarheit schaffen

Nebeneinkünfte
Screenshot der Webseite von Hakluyt & Company, 10. Jan 2013

Verschwiegen: Im Netz präsentiert sich Hakluyt & Company mit den reinen Kontaktdaten.

Der Stern enthüllt heute gemeinsam mit Abgeordnetenwatch, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben.

Hakluyt: Spionage für die Industrie

Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet (bekannt als MI6). Laut einem der Gründer war die Idee dabei “für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten”. Hakluyt geht davon aus, dass die Kunden selbst schon die frei verfügbaren Informationen aus Publikationen oder Internet ausgewertet habe. Daher bringe Hakluyt die Informationen und Einschätzungen von Leuten ein, “die die Länder kennen, die Eliten, die Unternehmen, die Medien vor Ort, die lokalen Umweltorganisationen, all die Faktoren, die in anstehende große Entscheidungen einfließen”.

Nach einem Bericht der Financial Times von 2000 habe die Firma damals 100 „Associates“ in London und global gehabt. Dabei könne es sich um Journalisten handeln, Diplomatengattinnen, hochrangige Unternehmensvertreter, ehemalige Diplomaten oder Berater. Für einzelne Aufträge würden bis zu fünf dieser Associates nach London gerufen, gebrieft und dann mit unterschiedlichen Fragen zur Informationsbeschaffung losgeschickt (Quellenangaben im Lobbypedia-Artikel über Hakluyt & Company; auch zu den Zitaten oben).

Im Jahr 2000 flog auf, dass H&C für die Ölfirmen Shell und BP in den Neunzigern Greenpeace und andere Umweltorganisationen durch einen eingeschleusten deutschen Spitzel ausspioniert hatte. Der Spitzel hatte sich dabei als linker Sympathisant und Dokumentarfilmer ausgegeben.

Fuchs: Vortragsredner oder Helfer bei der Informationsgewinnung?

Die brisante Frage ist nun, welche Rolle Michael Fuchs bei H&C genau spielte und wofür er das Geld bekam. Hat er der Spionagefirma bei der Infomationsbeschaffung für Großunternehmen geholfen und wenn ja, wie genau? Fuchs ist schließlich in der deutschen und internationalen Wirtschaft hervorragend vernetzt, wie seine zahlreichen teils bezahlten, teils ehrenamtlichen Aufsichts- und Beiratsposten zeigen.

Die Nebentätigkeiten von Fuchs sind als „Vorträge“ deklariert. Es ist uns jedoch nicht bekannt, dass die Spionagefirma jemals Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur geladene Gäste über ihre Kunden hinaus organisiert hätte. Die Anwältin und Forscherin Eveline Lubbers hat sich jahrelang mit privaten Nachrichtendiensten beschäftigt. Ihr Buch „Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists“ (London 2012) enthält ein ganzes Kapitel über Hakluyt & Company. Sie habe noch nie von öffentlichen Vorträgen der Firma gehört. Die Firma sei extrem öffentlichkeitsscheu. Unsere Frage, ob bei den „Vorträgen“ jemals andere Teilnehmer dabei waren als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden, ließ Michael Fuchs bislang unbeantwortet. Morgen wolle er sich laut seinem Büro uns gegenüber zu dem ganzen Vorgang äußern. Update 16. Januar: Michael Fuchs verweigert uns gegenüber jede verwertbare Aussage zu seiner Tätigkeit bei Hakluyt & Company.

Auffällig ist zudem, dass die H&C-Honorare an Fuchs in den Jahren 2010 bis 2012 einem auffälligen Muster folgen, wie Abgeordnetenwatch feststellt:

„Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). Warum stieg Fuchs’ Marktwert, je älter das Jahr wurde? Auf einen Außenstehenden wirkt das, als habe es zum Jahresende eine Extrazahlung gegeben. Zur Frage, ob er für H&C als Berater tätig war, wollte der CDU-Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de keine Auskunft geben.“

Fuchs’ Tätigkeit für die Spionagefirma blieb jahrelang im Dunkeln

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt. In Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags stand jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert. Beide Organisationen sind nach dem britischen Schriftsteller und Geographen Richard Hakluyt benannt.

Dubios bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass lasse sich nicht mehr rekonstruieren. Laut Abgeordnetenwatch habe ein Sprecher der Bundestagsverwaltung mitgeteilt, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen.

LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar:

“Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” (E-Mail vom 10. Januar 2013; unsere inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht)

Hier ist rasche Aufklärung statt Schwarze-Peter-Spiel angesagt. Fuchs muss sich zumindest vorwerfen lassen, fahrlässig mit seinen Auskunftspflichten umgegangen zu sein. Der Fehler hätte ihm selbst in all den Jahren auffallen müssen.

Bereits früher ist Fuchs mehrfach durch lückenhafte Angaben zu seinen Nebentätigkeiten aufgefallen. So zeigte er in der letzten Legislaturperiode seine Mitgliedschaft im Beirat der Lobbyagentur “PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH” erst an, nachdem sich Abgeordnetenkollegin Ulla Lötzer von der Linkspartei bei Bundestagspräsident Lammert beschwert hatte. Weitere Funktionen in diversen Organisationen, wie etwa im Vorstand der deutschen Handelskammer in HongKong,der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im neoliberalen Wirtschaftsverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ gab Fuchs ebenfalls erst nach Nachfragen von Abgeordnetenwatch oder kritischen Bürgern an.

Viele Fragen offen – schnelle Aufklärung nötig

Für LobbyControl ist es absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einer privaten Spionagefirma für Unternehmen bei der Informationsbeschaffung hilft. Als Unions-Fraktionsvize und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verteidigung muss Michael Fuchs jetzt Klarheit über die Details seiner Tätigkeit für H&C schaffen.

Der Fall zeigt zudem erneut die Notwendigkeit an, die Transparenzregeln für Abgeordnete auszuweiten und stärker zu kontrollieren. Trotz mehrerer Verstöße kam Fuchs bislang ohne Strafe davon. Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

10 Kommentare

  1. Nachtrag heute:
    … Michael Fuchs, London, Prism, Tempora, Hakluyt, Edward Snowden, 200 Weichen auf Transatlantik Glasfaserleitungen / demnächst dann 1500 davon zu 100Gbit, 850000 Mitleser, …
    : hat alles nix miteinander zu tun.

    SLS macht auf Hollywood-Themen setting (“Huch ich bin erstaunt” – immerhin soll wohl Ihrer Ansicht nach ein EU Ausschuss die Briten auspeitschen …) und die jungen Wilden in der CDU sind so satt in der privaten Versorgungslage – jedenfalls zu bequem wenigsten SOLCHE alten Säcke wegzubeißen.
    Mutti sinniert noch.

    Vom Oppermann wenigstens eine Ansage.

    D: war noch nie so richtig demokratisch.
    mr

  2. Gibt es denn nun was Neues in der Angelegenheit????

    Ist “man” denn weiter an der Sache dran?

    Oder hat Herr Fuchs mit Hilfe seine Anwälte nun alle mundtot gemacht und sich mal wieder plump aber effektiv aus der Affäre gezogen?

    Dann kann er ja wieder getrost im September mit “weißer” Weste direkt in den Bundestag gewählt werden und sich weiter um sein persönliches finanzielles Wohlergehen…äh pardon, ich meine natürlich, sich weiter aufopferungsvoll und uneigennützig um seinen Wahlkreis kümmern.

  3. Auch ich fordere von diesem “ehrenwerten” Bundestagsabgeordneten, der Steinbrück wegen seiner offiziell ausgewiesenen Nebeneinkünfte stark kritisierte (genau wie die gesamte heuchlerische CDU) genaueste Offenlegung seiner Nebeneinkünfte sowie die der angeblichen Vorträge.

  4. Wenn irgendein Politiker der CDU-Fraktion im Bundestag meinen würde er habe ein Problem mit einem missliebigen Bürger oder einer missliebigen NGO – wo würde er/sie sich beschweren ? … sicherlich auch bei und in den Führungsebenen der eigenen Fraktion und unter Kollegen eben. Wenn ein missliebiger Bürger oder ein Vertreter/in einer missliebigen NGO in D dem/der MdB im Bundestag aber nun lediglich sehr, sehr, sehr kritisch und enervierend und mit den heutigen Mitteln der Technik auftritt und dicke Bretter bohrt (jedoch keine echte strafbewehrten Sachen macht) und also sich ein Fraktionsmitglied massiv genervt fühlen würde (was sicherlich öfter mal vorkommt bei einigen der MdB´s) ja dann, was dann ? …
    Dann kann auch der örtliche Polizist, die örtliche Staatsanwaltschaft nicht so tätig werden wie der Fuchs es dann will, und bei dem dürfte so manches an (gefühltem) Ungemach aus der Fraktion auch ankommen und gesammelt werden.
    Was liegt dann näher als mit englischen Rechten und Freiheiten ausgestatte Leute/Firmen/Partner mit SicherheitsDienstleistungen zu beauftragen ? Als da wären: Hacking, Key.-Logging, DatenStreaming auf mittelmäßig gesicherten PC´s von dt. Privatleuten die eben vorher missliebig aufgetreten sind ?
    So lassen sich schon mit geringstem Aufwand dem missliebigen Bürger über 2,3 Ecken hintenrum Aktivitäten dt. Sozialbehörden oder Staatsanwaltschaft in ganz anderen Dingen aktivieren. Nicht immer – aber hin und wieder findet sich dann halt was inkriminierendes auf einem dt. Rechner. Evtl. sogar über weite Umwege – das muss ja nicht einmal zu einer hier gegenständlichen engl. Fa. rückverfolgbar dann sein.
    Das kostet dann Geld. Dafür gibt es dann tausend Möglichkeiten es nach London auch zu transverieren, auf Umwegen und versteckt und kaschiert, tausend Möglichkeiten aus Gaaanz anderen Töpfen. Der Rest ist dann u.U. nur noch kickback und Auslagenerstattung. Provision inklusive. Evtl. auch noch bis in die separate Trinkgeldkasse der Fraktion für Blumensträuße und Pizzamann.
    So kommt die CDU-Fraktion dann gaaanz sauber daher und ein paar besonders gut informierte Leute machen die Drecksarbeit – aber waschen sich die Hände mit geographischen “Vorträgen”.
    Daher ist es wohl viel wahrscheinlicher von einer reinen Kundenbeziehung im Auftrag der CDU-Bundestagsfraktion hier auszugehen, als von jeglicher “Spionagetätigkeit”.
    Auch eine Mischung ist denkbar in der Geschäftsbeziehung.
    Aber “VORTRÄGE” …. das ist ein Märchen.

  5. Ach ja, noch was:
    Wie meinte der besagte Herr Michael Fuchs u.a. in einem Spiegel TV Magazin letzten Jahres gegenüber einem Reporter, als dieser mehrere BPolitiker wegen der Transparenz von Nebeneinkünften (nach ihrer Abstimmung gegen die Transparenz!) befragte, wörtlich:
    “Ich habe noch nie so wenig verdient wie jetzt.”
    Diese Aussage lässt doch tief blicken – bei 155.000 Euro Nebenverdienst …
    UND WAS verdient er als VOLKSVERTRETER, d.h. OHNE seine Nebeneinkünfte?!
    Wenn er für seine Nebentätigkeiten SO GUT entlohnt wird, WOZU braucht
    er DANN NOCH Gelder aus STEUERMITTELN – für seine Haupttätigkeit als Abgeordneter?
    Das kann man doch miteinander verrechnen oder ruhen lassen, aber dann bräuchte er sich auch offiziell nicht mehr im Bundestag blicken zu lassen, wenn ihm sowieso ALLES ANDERE wichtiger ist –
    als der Tätigkeit als Volksvertreter nachzukommen, vielleicht läuft DIESE ja eher nebenher, und vielleicht wird auch mit der Anwesen-
    heitsliste für Bundestagssitzungen noch getrickst, was schon an anderer Stelle bei manch anderen Abgeordneten herauskam … und …
    und … Ich will nicht wissen, was noch alles, was jedoch jetzt allgemein gehalten und wohl nicht auf den o.a. Herrn gemünzt ist!
    Ich weiß, das sind wohl z.T. schwere “Vorwürfe”, die aber nicht ich zu vertreten habe …
    Und ich denke, was BISHER an die Öffentlichkeit gelangte, ist wahr-
    scheinlich NUR die SPITZE des Eisberges!
    Die Abgeordneten, die z.T. GEGEN Transparenz der Nebeneinkünfte gestimmt haben, aber VERLANGEN per Gesetz, dass Hartz-IV-Empfänger
    JEDEN Cent, den sie nebenher bekommen, angeben müssen, und er wird mit dem Regelsatz verrechnet … Diesen Leuten geht es doch mehr schlecht als recht – als irgendeinem ABGEORDNETEN!
    Unsere Volksvertreter müssen weiß Gott nicht am Hungertuch nagen – im Gegensatz zu nicht wenigen GERIN(ST)VERDIENERN …

  6. Ich finde, man sollte diesen Fuchs unter Beobachtung (Detektei o.ä.) stellen, denn freiwillig wird er keine weitere Angaben machen …
    Für mich ist er nicht koscher, und ausgerechnet in verschiedenen Gremien ist der Ausgefuchste tätig (Aufsichts- und Beiratsposten und wer weiß was noch?!).
    Zwei Fragen habe ich, die vielleicht schon an anderer Stelle gestellt haben könnte:
    Leisten Bundestagsabgeordnete wie Regierungsmitglieder und Bundespräsident auch so etwas wie einen Eid ab? Wahrscheinlich nicht …
    Und besteht Immunität? Ach ja, Art. 46 GG … Ebenso Indemnität … –
    und dies beides nur im Rahmen der Mandatsausübung als Volksvertreter?
    Indemnität besteht weiter fort …
    Dann zu der Frage:
    Und was ist mit NEBENtätigkeiten, gilt der Art. 46 GG AUCH dafür?
    Wenn Herr Fuchs die vermeintlichen und eher harmlos scheinenden Reden und Vortäge o.ä. für diese besagte Institution so bei der zuständigen Stelle des Bundestages angegeben hat, vielleicht war dies nur ein Deckmäntelchen, in Wahrheit hat er etwas ganz anderes getan im Dienste dieses gewissen Geheimbundes, und dies war und ist vielmehr bedenklich! Die Immunität kann ja aufgehoben werden – ABER gilt dies auch im Rahmen der Nebentätigkeiten?
    Ich glaube, da könnte noch viel Schlimmeres dahinterstehen – als die sogenannten Reden o.dgl.!
    In Bezug auf Herrn Fuchs und auch vielleicht anderen Abgeordneten gegenüber müsste es heißen: Trau, schau, wem!
    Nach allem, was man so hört und liest, dürfte man Bundestags-abgeordneten oder allgemein Politikern im Grunde nicht mehr trauen, sondern es gilt:
    Vertrauen ist gut (?), Kontrolle ist besser(!) …
    Und – haben politisch Verantwortliche SCHON IMMER SO ihre Tätigkeiten zweifelhaft ausgeübt und kommt es erst JETZT RICHTIG zum Vorschein,
    wie Politiker in Wahrheit ticken – dank LobbyControl und ähnlichen Organisationen?

  7. Wen`s juckt, der kratze sich.
    Wenn`s andere juckt, der kratze bis rohes Fleisch und die Wahrheit kommt.

  8. CDU-Politiker Michael Fuchs und andere wie u.a. Steinbrück (SPD) die stramm bei der Partei stehen, vom Volk bezahlen und von Unternehmen sich die Partei über Spenden finanzieren lassen, verraten die Unternehmen bis zu dessen Versicherungen; ihre Wähler und das Volk.

    Es ist die Gier.

    Aber zurück zum Fuchs,
    Oben aus dem Text geht hervor:
    “LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar:

    “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” (E-Mail vom 10. Januar 2013; unsere inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht)”

    Aus seiner indirekten Homepage geht jedoch hervor:

    Veröffentlichungspflichtige Angaben
    Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

    2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

    GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH, Darmstadt,
    Beratung, 2009, Stufe 2

    Hakluyt Society, London,
    Vortrag 1, 2010, Stufe 2
    Vortrag 2, 2010, Stufe 2

    Kerkhoff Consulting GmbH, Düsseldorf,
    Vortrag, 2010, Stufe 2

    Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main,
    Vortrag, 2009, Stufe 2

    3. Funktionen in Unternehmen

    AKO Capital AG, Zürich,
    Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

    IVG Immobilien AG, Bonn,
    Mitglied des Beirates

    Kienbaum Consultants International GmbH, Gummersbach,
    Mitglied des Beirates

    PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH, Berlin,
    Mitglied des Beirates (bis 31.12.2009)

    Rhodius Mineralquellen und Getränke GmbH & Co KG, Burgbrohl,
    Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

    Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main,
    Mitglied des Beirates
    Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Bonn,
    Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

    4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Trilaterale Kommission, Berlin,
    Vorsitzender der Deutschen Sektion, ehrenamtlich

    5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

    Rhein-Museum Koblenz e.V., Koblenz,
    Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich

    7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

    FUCHS Holding GmbH, Koblenz

    FUCHS Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Koblenz

    Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz

    Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen zu Grunde zu legen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit oder das zu versteuernde Einkommen.
    Quelle der Daten: http://www.bundestag.de
    Quelle http://www.cdu-simmerath.de/cdu-fenster-koalition.htm

    Es ist ja interesant das die Quelle von http://www.cdu-simmerath.de/ die sich auf den “bundestag.de” beruft während der Bundestag nichts von »Society« wusste, aber diese den örtlichen der http://www.cdu-simmerath.de/cdu-fenster-koalition.htm preis gab.
    nochmal:
    ““Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” (E-Mail vom 10. Januar 2013; unsere inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht)”

    Aber die Verwaltung Bundestag hat den Begriff >>Society<>Society< < bereitgestellt.
    Oder muss ein Fuchs; die CDU oder gar Bundesbehörden zugeben das mehrfach gelogen und das Volk wie dessen Unternehmer durch die Gier abgezogen wird?

    Sanktionspolitiker der Gier
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120426_1.pdf

    Ein Fuchs muss da nicht seine Stimme abgeben, wenn er die Mehrheit der rechten Sanktionsbefürworter hinter sich hat. Das ähnelt dem, wo Industrielle sich aus dem Boot der Förderer des Forderns um 1933 zurück gezogen hatten.
    Aber es bleibt, wie aus den Daten hervorgeht:
    1. Bezahlung als CDU Politiker/Abgeordneter;
    2. Bezahlung durch Spenden an die Partei durch Unternehmen, die anderorts über Greenpeace verraten werden,
    3. Bezahlung durch die “Hakluyt Society, London, Vortrag 1, 2010, Stufe 2; Vortrag 2, 2010, Stufe 2
    für die gleiche Tätigkeit dem Volk zu nützen.

    @Darius Dunker sagte:
    “Äußerst kritisch finde ich insbesondere auch, dass ein Abgeordneter, der mit Spionagefirmen (gegen Umweltverbände) zusammenarbeitet, (stellvertretendes) Mitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist.”
    Es ist sogar schlimmer, denn durch die demokratischen Umweltverbände die dem Volk nützen sollen, arbeitet er gegen Unternehmerverbände/Unternehmen/KMUs und dessen Innovationen die es besser machen wollen und aus den Umweltverbände hervorgehen.

    Stemmt euch nicht gegen die SPD/CDU/FDP “und dessen geförderte rechte Gruppen” sondern lasst Sie voll vor die Wand fahren, je früher um so besser versteht es die Mittelschicht und auch der letzte weisungsgebundene Beamte; Richter oder auch nur Staatsbedienstete.
    Helft ihnen über die Straße zu gehen auch wenn es eine Einbahnstraße ist. Siehe Provinzial-Versicherungen und Schluckspecht Allianz die den Staatsbediensteten und ihren Beitragszahlern gerne das letzte Hemd verzocken würden.

  9. Mal auf den Punkt gebracht: Was will eine Beratungsfirma, die Großkonzernen für Mammutprojekte privilegierte Informationen beschafft von einem Politiker, der im Fraktionsvorstand (und damit an Privilegierte Informationen kommt) sitzt und im Bundestag Lobbypositionen vertritt? Privilegierte Informationen gegen Geld vielleicht? Interessanterweise sagte Fuchs dem Spiegel, er habe “Vorträge” über Energiewende und Finanzkrise gehalten. Vielleicht einem Investmentfonds verraten, was die Kanzlerin im vertrauten Kreis zur Griechenlandrettung gesagt hat? Nur eins kommt irgendwie in meiner Phantasie gar nicht vor: harmlose Vorträge.

    Der Blogartikel ließ übrigens auch unerwähnt, dass Fuchs Mitglied der Trilateralen Kommission ist, nicht nur Mitglied, sondern Vorsitzender der deutschen Gruppe, die ihr Büro wahrscheinlich rein zufällig bei der Allianz hat. “Ach, wissen Se, ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.”

  10. Äußerst kritisch finde ich insbesondere auch, dass ein Abgeordneter, der mit Spionagefirmen (gegen Umweltverbände) zusammenarbeitet, (stellvertretendes) Mitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist.

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