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Steinbrück-Debatte für echte Transparenz nutzen

Nebeneinkünfte

Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert.

Bisher Blockade von Schwarz-Gelb

Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen. Auf der anderen Seite müssen CDU, CSU und FDP ihre bisherige Blockadehaltung im Bundestag aufgeben und strikte Regeln für Nebeneinkünfte einführen, wenn ihre Rufe nach Offenlegung mehr als Wahlkampfgetöse sein sollen.

Denn die Debatte trägt auch skurrile Züge: Aus den Reihen von Schwarz-Gelb wird nun laut nach mehr Transparenz und Offenlegung gerufen. Dabei blockiert eben jene Koalition seit Jahren Regeln, die mehr Transparenz bei Nebeneinkünften schaffen würden.

Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln liegen seit langem auf dem Tisch. Im Frühsommer 2011 hatte sich die im Bundestag zuständige Rechtstellungskommission auf eine Neuregelung geeinigt. Die vorgeschlagene Regelung hätte für mehr Transparenz im oberen Einkommensbereich gesorgt. Durch die Einführung einer großzügigen Bagatellgrenze wären aber gerade einmalige Einkünfte wie Vorträge aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden, wenn das Honorar unter 10.000 Euro gelegen hätte. Dieses Schlupfloch konnte glücklicherweise verhindert werden. Seitdem ist kein neuer Regelungsvorschlag bekannt geworden. Im Juni wurde das Thema wieder mal ergebnislos vertagt – damals war es vor allem die FDP, die blockierte. Bei der ersten Sitzung der Rechtstellungskommission nach der Sommerpause kam man ebenfalls nicht weiter, weil mehrere Abgeordnete andere Prioritäten setzten und gar nicht erst erschienen.

Neues Schlupfloch durch Bagatellgrenze verhindern

Es sind nach unseren Informationen vor allem Abgeordnete aus der Regierungskoalition, die sich weiterhin für eine hohe Bagatellgrenze stark machen. Wäre der Vorschlag aus dem letzten Jahr umgesetzt worden, wären viele Vorträge von Herrn Steinbrück und anderen heute möglicherweise unbekannt. Wir brauchen jetzt wirkliche Transparenz bei den Nebeneinkünften, ohne ein neues Schlupfloch für Nebentätigkeiten unter 10.000 Euro zu schaffen.

Problematik der Redneragenturen

Die Debatte um Steinbrück macht auch deutlich, dass die Vermittlung von Vorträgen durch Redneragenturen zu neuen Transparenzproblemen führt. Wir brauchen eine Ergänzung der Offenlegungsregeln nach dem Verursacherprinzip. Es muss für die Wählerinnen und Wähler deutlich sein, wer für Vorträge zahlt. Es muss ausgeschlossen werden, dass durch das Dazwischenschalten von Redneragenturen die Transparenzregeln umgangen werden können.

Mehr zu Steinbrück und seinen Nebentätigkeiten in der Lobbypedia

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

5 Kommentare

  1. Avatar

    Ich bin verständnislos über die Diskussion der Politiker-Nebeneinkünfte. Es würde doch völlig ausreichen wenn alle Bürger gleich behandelt würden wie es das GG vorschreibt.
    1. Ein Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer einen Nebenjob verbieten, wenn dieser die Arbeitskraft negativ beeinflusst.
    2. Jeder Bürger muss dem Staat (Finanzamt) gegenüber alle Einkünfte Centgenau angeben.
    3. Jeder Beamte darf Geld oder geldwerte Vorteile nicht annehmen oder er verliert seine Arbeitsstelle ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen
    4. Um eine ausreichende Rent zu erhalten ist ein lebenslanges Arbeiten notwendig mit entsprechenden Rentenzahlungen in dieser Zeit
    5. 6. 7. ….. 1000.
    Sucht euch weitere Beispiele aus dem täglichen erleben.

    Auch das Argument nur mit einer Sonderbehandlung der Politiker sind die besten Köpfe bereit in die Politik zu gehen zieht nicht weil
    1. auch so nicht sichergestellt wird, dass es so ist.
    2. die Macht (Entscheidungsgewalt) ein sehr hohes Einkommen darstellt und als sehr erstebenswert unter den Klugen gilt.
    3. auch Mittelmäßigkeit unter Fraktionszwang kluge Entscheidungen treffen könnte.

    Schon eine Entscheidung ein jährlich wechselndes, unabhängiges Gremium über die Privilegien der Politiker entscheiden zu lassen würde einiges verbessern. Klar, dass Politiker so etwas verhindern werden und sie entscheiden schließlich darüber

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    Ich hätte da nen anderen Vorschlag: Jeder Abgeordnete erhält das doppelte der jetzigen Diät, darf dafür keinerlei Nebenjobs und Spenden annehmen -> somit würde der Einfluss der Lobbyisten minimiert und wir hätten endlich eine Volksvertretung, die einer Real-Demokratie nahe käme ;)

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    Ja da irrst du auf ganzer Linie. Politiker verdienen sehr gut. Und jeder der den Job machen will weil er so einen guten Einstiegsplatz in die Wirtschaft hat, auf den kann das Volk auch gut verzichten.
    Was bin ich froh das Friedrich Merz weg ist… wie viele Posten hatte der neben seinem (angeblichen) „Hauptjob“? Ich glaube mindestens 30, eher mehr. Was hat er wohl in 30 Jobs gleichzeitig gemacht? Sind irgendwelche Jursastudenten, die ein paar Jährchen mal wirklich praktisch gearbeitet haben und danach in die Politik gingen so tolle Berater für Firmen? Das stinkt von vorne bis hinten.

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    Wer fordert, dass Politiker sämtliche Nebeneinkünfte im Detail auflisten, läßt völlig außer Acht, welche Wirkung das hat!

    Wir bezahlen unsere Politiker im Gegensatz zu vergleichbaren Wirtschaftsjobs viel zu schlecht. Also bekommen wir eben auch nur das, was man für´s Gebotene bekommen kann.

    Jeder der was kann und bezahlt wird, wird systematisch niedergemacht.

    Vergessen wird dabei, dass uns dann halt die Flaschen regieren.

    Aber ich vermute, dass dieser Club hier genauso an „Vermeidung von Lobbyarbeit“ interessiert ist, wie der Steuerzahlerbund an gerechten Steuern.

    Oder irre ich mich da etwa?

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    In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 3. Oktober 2012 (Sonderausgabe zur deutschen Einheit) schreibt Detlef Esslinger, daß das alles gar nicht so schlimm sei: Steinbrück sei Abgeordneter der Opposition und deshalb kaum zu korrumpieren. Als Kanzlerkandidat läge die Sache anders, daher habe er ja auch sein Aufsichtsratsmandat niedergelegt und würde fortan keine Vorträge mehr halten.

    Wer Steinbrück kritisiert, »pinkle« ihm nur ans Bein, zumeist aus Prinzip. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2012, Seite 4 und hier im Internet: http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinnahmen-des-spd-kanzlerkandidaten-es-braucht-keine-steinbrueck-klausel-1.1485303)

    Diese naive Sichtweise überrascht dann doch etwas. Sie kritisieren in Ihrem Blog-Artikel zu Recht, daß die Nennung der Vermittlungsagenturen die Vorträge intransparent machen, weil der eigentliche Auftraggeber im Dunkel bleibt – für Esslinger kein Thema. Zudem stehen über 80 bezahlte Vorträge nun wirklich in keinem Verhältnis zu den gerade mal vier Reden, die Steinbrück vor dem Bundestag gehalten hat, und für die er teilweise mehr Geld bekam als er in einem Monat als Abgeordneter verdient. Das soll jetzt einfach so keine Nachwirkungen mehr haben auf den Kanzlerkandidaten Steinbrück, weil alles vorbei ist?

    Beim Thema Lobbyismus herrscht in einigen Medien eine geradezu bestürzende Unbedarftheit!