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Rücktritt von John Dalli zeigt Problem der privilegierten Zugänge zu EU-Kommissaren

Lobbyismus in der EU

Bestechungsskandal oder Sieg der Tabaklobby? Die Wahrheit um den Rücktritt von John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, ist bisher unklar. Die Geschichte zeigt aber auf jeden Fall, wie problematisch die privilegierten und intransparenten Zugänge von Lobbyisten sein können. Die Kommission muss diese Zugänge in den Griff bekommen und ihre Transparenz- und Ethik-Regeln überarbeiten.

Soviel ist bisher bekannt: Am 16.Oktober legte OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, den Abschlussbericht einer Untersuchung gegen Dalli vor. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern „Swedish Match“ den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich „im Namen von Dalli“ an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens „Snus“, das in Schweden vertrieben, aber nicht exportiert werden darf. Welcher Betrag gefordert wurde, wollte Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch nicht verraten. Kessler versicherte allerdings, dass es sich um einen „unübersehbaren, substantiellen, hohen Betrag“ gehandelt habe: „Big – okay?“

Kommissare müssen intransparenten Lobbyisten eine Absage erteilen

Beweise einer direkten Verwicklung von Dalli wurden nicht gefunden. Aus den zusammengetragenen Indizien lasse sich aber schlüssig folgern, so hiess es gestern auf der Pressekonferenz von Kommission und OLAF, dass Dalli über die Avancen „des mit ihm wohlbekannten maltesischen Unternehmers“ im Bilde war.

Ein Kommissar, der darüber im Bilde ist, dass ein Parteifreund und Landsmann einem Unternehmen Geld gegen Einfluss auf seine Gesetzesvorschläge bietet, und nichts dagegen unternimmt, ist schon ziemlich beunruhigend. Die Geschichte zeigt mindestens, wie problematisch die engen Kontakte und guten Zugänge von Lobbyisten zu den Kommissaren sind. Von außen haben wir keinen Einblick, mit wem sich der Kommissar persönlich zu einer bestimmten Richtlinie oder Vorschrift trifft. Klar muss mindestens sein: Kommissare und Abgeordnete dürfen keine Kontakte zu Lobbyakteuren unterhalten, die nicht im Lobbyregister von Kommission und Parlament eingetragen sind. Dieses Register muss endlich verpflichtend werden, so dass alle Lobbyisten erfasst werden. In Großbritannien geht man noch weiter: Dort veröffentlichen Regierungsabteilungen Listen mit Lobbyisten, mit denen Treffen stattfanden.

Außerdem brauchen wir im Lobbyregister wie in den USA genauere Angaben, zu welchen Themen und Richtlinien die einzelnen Lobbyisten arbeiten. Dann ergäbe sich z.B. ein genaueres Bild, wer rund um die Tabakrichtlinie Lobbyarbeit macht oder ob einzelne Lobbyisten immer nur zu Themen beauftragt werden, die in die Zuständigkeit bestimmter Kommissare fallen.

Der Rücktritt ist Grund zum Jubel für die Tabaklobby

Die Geschichte bleibt allerdings rätselhaft. Dalli selbst  bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben. Er bestreitet auch, freiwillig gegangen zu sein. Er selbst sieht sich als Opfer der Tabaklobby. Und tatsächlich: Diese hat allen Grund zum Jubel. Inzwischen ist klar, dass nicht Kommissar Sefcovic, der übergangsweise die Geschäfte von Dalli führt, die Richtlinie zu Ende bringen wird – sondern erst sein Nachfolger, der von der maltesischen Regierung ernannt wird.

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft weh tun würden. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer frohlockte bereits, „die Neufassung der Tabakproduktrichtlinie dürfte damit für diese EU-Legislaturperiode vom Tisch sein“. Die NGO European Public Health Alliance (EPHA) macht darauf aufmerksam, dass die Tabaklobby damit erreicht hat, was sie wollte: Die Tabakproduktrichtlinie ist zumindest auf einige Zeit hinausgeschoben.

Merkwürdige Hinweise auf maltesischem Portal

Merkwürdige Details zur Geschichte finden sich auf dem Portal „Maltatoday“. Dort glaubt man einen Silvio Zammit, der wie Dalli EVP-Mitglied ist und bis vorgestern stellvertretender Bürgermeister des maltesischen Städtchens Sliema war, als den Lobbyisten, der auf Swedish Match zuging, entlarvt zu haben.  Gestern veröffentlichte das Portal eine Email, in der die Generalsekretärin der Lobbyorganisation European Smokeless Tobacco Council (ESTOC) Zammit bittet, ein informelles Treffen mit Dalli für sie zu arrangieren – und fragt, wieviel Geld er dafür verlangen würde. ESTOC ist eine Lobbyorganisation, die sich für den europaweiten Verkauf von Kautabak einsetzt, den auch „Swedish Match“ herstellt.

Wenn die Email echt ist, arrangierte Zammit offenbar gegen Geld Treffen mit EU-Kommissar Dalli. Spannend ist zum anderen, dass es zwischen ESTOC und Swedish Match eine personelle Verbindung gibt: Der Vorsitzende der Lobbyorganisation ist der Schwede Patrik Hildingsson – zugleich Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von „Swedish Match“. Dies lässt sich auch im europäischen Transparenzregister überprüfen. Die Email stammt von März 2012. Im Mai zeigte „Swedish Match“ die Geschichte an. Wenn „Maltatoday“ hier die Wahrheit berichtet, ist die Frage: Was passierte dann zwischen der Email im März und der Anzeige im Mai? Die Beteiligten und die EU-Kommission sollten jetzt schnell weitere Fakten auf den Tisch legen.

Weitere Informationen:

Foto: European Parliament, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.