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Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken

Nebeneinkünfte

Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und Campact begrüßen wir die erweiterten Stufenregeln für Nebeneinkünften als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es bedauerlich, dass Schwarz-Gelb Anträge der Oppositionsparteien für eine Offenlegung auf Euro und Cent oder genauere Stufen abgelehnt hat. Auch bei den Anwälten bleibt die Intransparenz – das muss dringend nachgebessert werden.

Aktion von Campact, TI und LobbyControl vor der Rechtstellungskommission

Aktion von Campact, TI und LobbyControl vor der Rechtstellungskommission heute morgen

Die Rechtsstellungskommission hat mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen, die Stufenregelung beizubehalten und auf zehn Stufen bis zu 250.000 Euro zu erweitern. Bisher lag die Grenze bei 7.000 Euro. Zuvor hatten Union und FDP nach unseren Informationen den Antrag der SPD auf eine Offenlegung auf Euro und Cent abgelehnt; auch Anträge der Grünen auf weitere, detailliertere Stufen wurden abgelehnt.

Der Beschluss schafft mehr Transparenz über hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass Schwarz-Gelb sich angesichts des großen öffentlichen Drucks endlich bewegt hat. Das ist auch ein Erfolg für unsere Arbeit in den letzten Wochen. Allerdings sind sie nicht so weit gegangen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Wir setzen uns weiter für eine genauere Offenlegung ein.

Transparenzlücken bei Anwälten und Redneragenturen bleiben

Außerdem bleibt die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern unverändert bestehen. Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus dem ein Mandat stammt, sollte offengelegt werden. Hier hat sich Schwarz-Gelb bislang nicht bewegt. Die Transparenzregeln müssen an diesem Punkt weiter nachgebessert werden.

Auch bei Redneragenturen gibt es bislang keine Fortschritte. Wenn Vorträge über solche Agenturen laufen, ist weiterhin nur die Agentur sichtbar, nicht der eigentliche Auftraggeber. Peer Steinbrück hatte nach öffentlicher Kritik angekündigt, die Auftraggeber freiwillig zu nennen. Aber das Problem trifft auch Koalitionsabgeordnete. So hat Eduard Oswald von der CSU etwa 17 Vorträge über die Agentur SpeakerAgency gehalten, deren Auftraggeber für die Wählerinnen und Wähler nicht erkennbar sind.

Weiter auf das Kleingedruckte achten

Positiv ist, dass heute keine erhöhte Bagatellgrenze beschlossen wurde und keine Verlängerung der Anzeigefrist von Nebentätigkeiten. Allerdings scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Deshalb ist es wichtig, dass es im weiteren Prozess keine Verwässerungen geben wird. Die heutigen Beschlüsse der Rechtstellungskommission müssen noch vom Bundestag insgesamt bestätigt werden.

Hier unsere gemeinsame Pressemitteilung zum heutigen Beschluss.

Foto: Jakob Huber/ Campact

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

5 Kommentare

  1. Ich halte die genaue Angabe der Höhe von Nebeneinkünften für nicht soo wichtig.
    Schließlich ist (fast) jeder (auch ich) zumindest in Teilgebieten käuflich.
    Es kommt nur auf das jeweilige Thema und die individuelle Summe an.
    Oder glaubt jemand, jeder Arbeitnehmer geht nur zum Spaß und ohne Blick auf die Vergütung seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen?
    Viel mehr stört mich vier Dinge:
    1.) Dass nicht genau veröffentlicht werden muss, von wem diese Nebeneinkünfte im Endeffekt stammen.
    Stichwort: (Vermittlungs-) Agenturen
    2.) Bei manchen Abgeordnete kann man bei der schieren Summe der Nebentätigkeiten zumindest subjektiv nicht unterscheiden, ob sie nur deshalb Abgeordnete sind, weil damit mehr oder wenig automatisch die Tür zu diesen Nebeneinkünften geöffnet wird.
    Wer würde beim Fachwissen mancherPolitiker diese ohne Abgeordnetenmandat als Redner auch nur einladen?
    3.) Das gejammere von verschiedenen Abgeordneten, dass sie für ihren Fulltime-Job eigentlich zu schlecht bezahlt seien.
    Gleichzeitig haben sie aber noch die Zeit für Nebentätigkeiten als Redner, Berater und für verschiedenste Buchveröffentlichungen.
    (Von wem und wann werden eigentlich die Reden von Herrn Steinbrück, Herrn Westerwelle, Herr Glos oder Frau Koch-Mehrin usw. für diese Auftritte vor diesen verschiedenen Verbänden geschrieben?)
    Welcher normale Arbeitnehmer oder auch Firmenchef hat neben seiner (Haupt-?) Tätigkeit für so etwas in seiner Freizeit noch die Zeit und Energie?
    4.) Die aus Sicht eines nicht Politikers absolut fürstliche Altersversorgung mancher Politiker auch bei offensichtlichem Versagen in ihrem Job.
    Von Schadenersatzzahlungen ganz zu schweigen.
    Bsp. BER, S21, Elbphilharmanie, Bayern LB, Nord LB usw…..

  2. Ich habe den Eindruck, dass für viele Mandatsträger das Mandat nur das lästige Hindernis zum Neben- (Haupt)Verdienst ist. und so lange wird sich an unsrer bescheidenen Demokratie nichts bessern. Die Macht im Staat und in der EU hat das Kapital und regieren tut die Lobby.
    Thomas Habersetzer

  3. Nebeneinkünfte lassen sich mit Neu-Regelung weiter verschleiern
    am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heinz Riesenhuber
    siehe:

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/25/nebeneinkunfte-lassen-sich-mit-neu-regelung-weiter-verschleiern/

  4. Hallo,

    einen zweiten Gedanken möchte ich noch loswerden.

    In Anbetracht der Wortbeiträge von Kubiki (FDP) bei Maybritt Illner http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/1756390/Was-d%C3%BCrfen-unsere-Politiker

    und Herrn Glos (CSU) bei Günther Jauch
    http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/guentherjauch237.html

    letzte Woche verstärkt sich – mindestens bei mir – sowieso der Verdacht, das die Rechtsanwälte und Nebentätler ihre Tätigkeit im Bundestag nur als Nebentätigkeit zum Hauptberuf und insbesondere als „Weitergabe von Lebenserfahrungen“ verstehen.

    So hat es Herr Glos jedenfalls bei Jauch ausgedrückt.

    Wenn diese Grundeinstellung für die genannten 20 % der Abgeordneten im Bundestag und ggf. in den Länderparlamenten gilt, dann frage ich mich, was Rechtsanwälte (also Personengruppen mit Schweigerecht) in dieser Anzahl im Bundestag zu suchen haben.

    Die verabschiedeten Gesetzestexte sind sowieso keine Meisterwerke. Weder in Klarheit, Verständlichkeit noch in Eindeutigkeit.

    Diese Gruppen sind überräpräsentiert!!! Es ist auch kein zwingender Grund zu erkennen, dass Rechtsanwälte so stark vertreten sein müssen, um die ebenfalls repräsentierten Beamten auszugleichen.
    Ist das die vielzitierte Neiddiskussion?

    Der Vergleich mit dem armen Chefchirurgen, der seine Patientendaten für Operationen nicht herausgeben darf ist ja wohl hahnebüchen.

    Diese Personengruppen sollten ihre „operativen“ Tätigkeiten einstellen, damit sie für den Bundestag fit sind. Wie zu Recht bemerkt wurde ist ein Rechtsanwalt mit 20 jähriger Mitgliedschaft im Bundestag auch nur noch eingeschränkt als Starverteidiger zu gebrauchen.

    schöne Grüße
    Wolfgang Gosejacob

  5. Hallo,

    Ich hätte mir an einigen Stellen genauere Formulierungen / Erklärungen gewünscht:
    – die Euro-Werte der Stufen der Nebeneinkünfte
    – die Länge der Anzeigefrist
    – die aktuelle Höhe der Bagatellgrenze

    Bei der Bagatellgrenze hätte ich kein Problem, wenn „man sich auch MAL zum Essen einladen lassen kann“. Es soll nur nicht in eine Daueralimentation im Sinne von „tägliches Geschäftsessen mit Freunden“ ausarten.
    Um es wörtlich zu sagen: „Wes Brot ich ess,…“

    Eine Anlehnung an das, was Arbeitnehmern bei „geldwerten Vorteilen“ (z.B. Essensmarken) zugemutet wird, finde ich diese Grenze allerdeings schon für sehr großzügig.

    Auch eine Umwidmung von Einkünften zur Parteienfinanzierung sollte ausgeschlossen werden.

    schöne Grüße
    Wolfgang Gosejacob

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