Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Erfolg: EU-Mitgliedstaaten lehnen Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde ab

Lobbyismus in der EU

Nach einem Jahr voller Debatten um Interessenkonflikte bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) goss die EU-Kommission im März zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie die Cheflobbyistin des Industrieverbands FoodDrinkEurope als Kandidatin für den EFSA-Verwaltungsrat nominierte (wir berichteten). Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die Bundesregierung zu der Personalie stehe. In einem Brief wurde uns darauf hin mitgeteilt, eine Unterstützung für Mella Frewen sei „derzeit“ nicht vorgesehen. Vergangenen Freitag war dann aus informierten Kreisen tatsächlich zu vernehmen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten endgültig gegen Frewen entschieden hatten.  Frewen hatte Spiegel Online noch kurz vorher ein Interview gegeben.

Mella Frewen, die vor ihrer Tätigkeit für FoodDrinkEurope (FDE) auch für den Gentechnikkonzern Monsanto arbeitete, stand auf der Liste der EU-Kommission zusammen mit 13 anderen Kandidaten für den EFSA-Verwaltungsrat. Davon werden nun sieben ausgewählt, um die Hälfte des Verwaltungsrats bis zum Sommer zu ersetzen. Frewen war seit 2007 oberste Lobbyistin bei FDE, wo sie zum Beispiel aktiv für einen ausgeweiteten Einsatz von genetisch veränderten Pflanzen Lobbyarbeit betrieb. Frewen hätte im Verwaltungsrat den Cheflobbyisten der deutschen Nahrungsmittelindustrie, Matthias Horst, ersetzt. Das EU-Parlament hatte die Nominierung von Frewen zuvor bereits zurückgewiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Besetzung des EFSA-Verwaltungsrats wird am Donnerstag getroffen. (Aktualisierung, 19. Juni: bisher ist kein Ergebnis bekannt geworden, möglicherweise wurde die Entscheidung verschoben)

Unabhängigkeit muss weiter gestärkt werden

Für eine „unabhängige“ Behörde ist es aus unserer Sicht schlichtweg nicht angemessen, wenn Industrielobbyisten im Verwaltungsrat sitzen. Problematisch ist dabei auch das EFSA-Gründungsstatut, in dem zum Verwaltungsrat folgendes zu lesen ist: „Vier der Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten“. Bisher waren zwei dieser vier besonderen Mitglieder Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und zwei Vertreter der Industrie. Da aber auch andere Mitglieder des Verwaltungsrats teils über enge Verbindungen zur Industrie verfügen – wie zuletzt die zurück getretene Vorsitzende Bánáti – kann nicht von einer ausgewogenen Besetzung gesprochen werden. Um den Anforderungen des Statuts gerecht zu werden, wäre es außerdem möglich, Vertreter kleiner und mittelständischer Betriebe in den Verwaltungsrat zu setzen, statt die Lobbyisten der Großkonzerne der Nahrungsmittelwirtschaft.

Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf

Mit Bezug auf die deutsche Kontaktstelle für die EFSA – das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) – und die dort letzte Woche bekannt gewordenen Interessenkonflikte, haben wir Ilse Aigner gemeinsam mit Testbiotech einen weiteren Brief geschrieben. In dem Brief fordern wir die Ministerin auf, auch beim BfR konsequent gegen Interessenkonflikte vorzugehen und für klare Regeln zur Sicherung der Unabhängigkeit der Behörde von Lobbyeinflüssen zu sorgen.

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.