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Europäische Lebensmittelaufsicht: Industrie-Lobbyistin in Verwaltungsrat?

Erneut gibt es Trubel um eine Personalie im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Nach Informationen von Testbiotech und dem Corporate Europe Observatory hat die EU-Kommission eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats vorgeschlagen. Mella Frewen arbeitet seit 2007 für FoodDrinkEurope, einem Verband der Lebensmittelindustrie. Von 2002 bis 2007 hatte Frewen für den umstrittenen Hersteller gentechnisch veränderter Organismen Monsanto als Cheflobbyisten für Europa und Afrika gearbeitet.

Frewen betrieb 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind, so Testbiotech. „Die Ernennung einer Lobbyistin, die in der Vergangenheit sogar dafür plädiert hat, Kontaminationen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zuzulassen, würde die Glaubwürdigkeit der Lebensmittelbehörde schwer beschädigen“, sagt Christoph Then von der unabhängigen Organisation Testbiotech. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, warum ausgerechnet die Lobbyisten der Industrie im Verwaltungsrat der EFSA sitzen sollen.“

In der Vergangenheit haben auch wir wiederholt die Zusammensetzung des EFSA-Verwaltungsrats kritisiert, der unter anderem dafür zuständig ist, Experten für die wissenschaftlichen Gremien der EFSA auszuwählen. Nach laut gewordener Kritik sind inzwischen einige Verwaltungsratsmitglieder von Positionen in Industriegremien zurückgetreten. So legte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Diana Banati, vor zwei Jahren ihre Tätigkeit für den Industrie-Think Tank ILSI (International Life Sciences Institute) nieder, nachdem auch aus dem EU-Parlament Kritik laut wurde.

Andere Mitglieder des Verwaltungsrats verfügen nach wie vor über enge Verbindungen zur Industrie, wie etwa Jiri Ruprich, der seit rund zehn Jahren im wissenschaftlichen Beirat des Danone-Instituts in Tschechien sitzt. Auch Ruprich soll er erneut in den EFSA-Verwaltungsrat berufen werden.

Besonders brisant sind die potentiellen Interessenkonflikte im Verwaltungsrat der Behörde auch deshalb, weil gerade dort die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Behörde sichergestellt werden soll.

Die Interessenerklärungen der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats können öffentlich eingesehen werden.

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Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.