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Kurzmeldung: EU-Parlament nimmt neue Verhaltensregeln für Abgeordnete an

Nebeneinkünfte

Das Europäische Parlament hat heute nahezu einstimmig die neuen Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete verabschiedet, die seit März von einer Arbeitsgruppe als Reaktion auf den damaligen Lobbyskandal erarbeitet wurden. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) waren die Regeln zu Geschenken noch einmal etwas verwässert worden. In allen weiteren Punkten folgte das Parlament dem Vorschlag der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parlamentspräsident Buzek. Eine detaillierte Bewertung der einzelnen Regelungen und Regelungslücken haben wir bereits im Juli vorgenommen als die Buzek-Gruppe ihre Ergebnisse präsentierte. Die Bewertungstabelle der Neuregelungen ist hier als PDF zu finden. Insgesamt ist der neue Verhaltenskodex positiv zu bewerten. So müssen EU-Parlamentarier nun einheitlich Nebeneinkünfte offenlegen und Geschenke und sonstige Zuwendungen dürfen nur noch bis 150 Euro angenommen werden. Ausgenommen sind hier jedoch Reisen, sodass Abgeordnete sich weiterhin zu Reisen und Hotelaufenthalten einladen lassen können – ein beliebtes Instrument bei finanzkräftigen Lobbyakteuren, um Kontakte herzustellen und um sich mit Abgeordneten gut zu stellen. Nachbesserungsbedarf besteht darüber hinaus, wenn es darum geht, den Wechsel in Lobbytätigkeiten direkt nach Mandatsende stärker zu kontrollieren.

Insgesamt stimmten 619 Abgeordnete für die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, zwei stimmten dagegen und sechs enthielten sich. In Kraft treten werden die neuen Regeln zum 1. Januar 2012. Als Teil unseres europäischen Bündnisses ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) werden wir bei der Umsetzung und Anwendung der neuen Regeln genau hinschauen und weiter an Regeln arbeiten, die die bisherigen Lücken schließen.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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