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Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Politik muss Parteispendenregeln verschärfen

Die Vorwürfe zu Parteispenden und Bestechungsversuchen gegen die Waffenfirma Heckler & Koch machen erneut deutlich, dass die Regeln der Parteienfinanzierung verschärft werden müssen. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden müssen drastisch gesenkt werden. Außerdem sollte aufgeführt werden, an welche Parteigliederung eine Spende ging. Damit würde es leichter zu erkennen, ob Spenden gezielt an Wahlkreise von bestimmten Entscheidungsträgern oder -trägerinnen fließen.

Schwarz-Gelb verwirft Transparenzempfehlungen des Europarats

Die “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) des Europarats hatte bereits 2009 die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Der “Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland” (pdf) formuliert zehn Empfehlungen für mehr Transparenz der deutschen Parteifinanzen. Die Veröffentlichungsgrenzen von 50.000 Euro für die unmittelbare Veröffentlichung von Parteispenden sowie die Grenze von 10.000 Euro zur Bekanntgabe in Rechenschaftsberichten sollten gesenkt werden, Direktspenden an Abgeordnete und Kandidaten ganz verboten oder zumindest umfassend offengelegt werden und das Parteisponsoring ebenfalls klar geregelt werden, so GRECO. Bis zum 30. Juni 2011 musste Deutschland über die Umsetzung der Empfehlungen berichten. Die Regierungsfraktionen haben die Transparenzempfehlungen rundweg abgelehnt, obwohl Deutschland die Staatengruppe gegen Korruption selbst mitgegründet hatte – das ist ein Skandal. Schwarz-Gelb muss endlich ihre Blockadepolitik in Sachen Transparenz und Demokratie beenden.

Einfallstor für intransparente politische Landschaftspflege

Der Fall Heckler & Koch zeigt einmal mehr, dass die hohen Veröffentlichungsschwellen ein Einfallstor für intransparente politische Landschaftspflege sind. Die FAZ berichtet mit Verweis auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, dass die Waffenfirma Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und sie gestückelt habe, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Zudem hat nach Medienberichten der CDU-Kreisverband Rottweil eingeräumt, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen. Der Fall erinnert auch an die Spenden der Rüstungsindustrie an den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss .

Der Fall Gauselmann – nominiert für die Lobbykratie-Medaille
Dieses Jahr machte zudem der Spielautomatenhersteller Gauselmann mit einem intransparenten Spendensystem Schlagzeilen. Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen. Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Aufgrund der Stückelung der Geldbeträge wurde in keinem einzigen Fall die 10.000-Euro-Grenze überschritten, ab der Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden müssen.

Für dieses Vorgehen ist Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert. Über den Preisträger wird bis zum 30. November in einer Online-Abstimmung unter www.lobbykratie-medaille.de entschieden. Hier können Sie für Gauselmann stimmen und so ein Zeichen für mehr Transparenz der Parteienfinanzierung setzen.

Weitere Informationen:

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

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