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und Demokratie.

Veranstaltung: Wie kann Lobbyismus politisch reguliert werden?

Der zunehmend einflussreichere Lobbyismus in Deutschland braucht zeitgemäße Regeln, wenn die Demokratie nicht weiter ausgehöhlt werden soll. Dies ist die zentrale Aussage einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall. Sie wird am 6. Dezember mit einer Diskussionsveranstaltung in Berlin vorgestellt werden. Dieter Plehwe vertritt LobbyControl bei der hochkarätigen Debatte mit Vertretern von Union und SPD sowie mehreren Lobbyisten.

Das genaue Programm und die Anmeldemöglichkeit findet sich auf der Webseite der Otto-Brenner-Stiftung. Die Lobby-Studie wird erst am 6. Dezember veröffentlicht, aber das Flugblatt zur Veranstaltung benennt bereits zentrale Ergebnisse:

1. Der Einfluss mächtiger Lobbygruppen auf die Politik gefährdet die Demokratie. Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebelt den offenen Streit der Meinungen aus.

2. Es gibt keinen demokratischen Konsens über klare Regeln für den politischen Umgang zwischen Politik und Lobbyisten. Der fahrlässige Umgang der Politik mit dem Problem Lobbyismus und die mangelhafte Ordnung lobbyistischer Praxis wird zum Makel der Demokratie.

3. Manifeste Hinweise auf Fehlentwicklungen und Wildwuchs beim Lobbyismus liegen vor. Der Wildwuchs ist systemisch bedingt, er ist keine Rand- oder Begleiterscheinung, sondern ein dauerhaftes Phänomen der ökonomischen Konkurrenz.

4. Forderungen nach „mehr Transparenz“ greifen zu kurz. Die Bürger, der Souverän, benötigt nicht mehr Transparenz über fragwürdige Praktiken, sondern die Gewissheit, dass fragwürdige Praktiken abgestellt werden.

Wir freuen uns auf die Diskussion – beispielsweise darauf, was Herr Altmaier von der CDU zum „fahrlässigen Umgang der Politik mit dem Problem des Lobbyismus“ sagen wird, nachdem Union und FDP dieses Jahr mehrere Anträge für ein Lobbyregister oder schärfere Regeln bei Parteispenden abgelehnt haben.

Ein Zufall, aber sehr passend: Am nächsten Morgen verleihen wir dann die Lobbykratie-Medaille in Berlin. (Bis morgen, 30. November, läuft noch die Abstimmung über den Preisträger!)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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