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Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory (CEO) hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit beleuchtet. Sie zeigt einmal mehr die engen Verbindungen der European Food Safety Authority (EFSA) zur Industrie und die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Interessenskonflikte. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, „sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen“.

Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA Panels zu GMO hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem habe in dem Panel Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.

Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er ist Vorsitzender des GMO Panel und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Panels von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde:

The opinion in fact reconfirmed an April 2004 GMO panel opinion, which itself was almost entirely a copy-paste of a “review paper” sponsored by a controversial EU-funded research project called ENTRANSFOOD, in which the biotech industry played a major role. For some reason this review paper was not credited by the GMO panel in 2004.

CEO found that (a) the authors of that review paper did not appear to have the necessary medical expertise to credibly classify some antibiotics as having “no or only minor therapeutic relevance”, (b) several authors appear to have been positively biased towards the biotech industry, and (c) all the authors were selected by Harry Kuiper, who was at that time coordinator of ENTRANSFOOD.

CEO fordert angesichts dieser Ergebnisse eine neue Bewertung von Amflora und einen Stopp für alle laufenden Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflangen mit dem betreffenden Antibiotika-Resistenzgen nptII. Die EFSA müsse alle Experten mit Industrieverbindungen aus dem GMO Panel entfernen und ein neues Panel mit unabhängigen Experten einrichten.

Die EFSA war in den letzten Monaten immer wieder in der Kritik wegen ihrer Verbindungen zur Industrie und ihres mangelhaften Umgangs mit Interessenkonflikten. Letzte Woche musste sich deshalb die Geschäftsführerin der Behörde den Fragen des Umweltausschusses des Europaparlements stellen.

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Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

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