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Strengere Regeln für Europaabgeordnete kommen

Nebeneinkünfte

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Ein Schritt nach vorne: Der Ausschuss des Europäischen Parlaments zu Konstitutionellen Fragen (AFCO) stimmte gestern dem neuen Verhaltenskodex zu, der u.a. mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Einschränkungen bei Geschenken vorsieht. Abgeordnete dürfen kein Geld oder indirekte Belohnungen für die Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments annehmen. Das bedeutet ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten, soweit sie das Europaparlament betreffen. Die neuen Regeln sind die Konsequenz aus den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete (“cash-for-law”). Dabei hatten Journalisten sich als Lobbyisten ausgegeben und Abgeordneten Geld für Gesetzesänderungen angeboten – und einige hatte angenommen.

Gemeinsam mit unserem Netzwerk, der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), begrüßen wir die neuen Regeln. Erfreulicherweise wurden einige Vorschläge zur Verwässerung des Verhaltenskodex abgelehnt. Bedauerlich ist aber, dass die schwache Definition von Geschenken und Zuwendungen den Kern des Vorschlags schwächt. Eigentlich sollen Abgeordnete keine Geschenke über 150 Euro annehmen, aber das gilt nicht für Hotelaufenthalte oder Flugtickets. Es besteht daher immer noch die Gefahr, dass sich Mitglieder des Europäischen Parlaments in Luxus-Hotels oder zu Reisen einladen lassen und so die Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährdet wird. Außerdem wären wir bei einigen Punkten gerne weiter gegangen und hätten z.B. gerne eine Karenzzeit für EU-Abgeordnete eingeführt (siehe unsere Vorschläge von April, pdf).

Am 1. Dezember soll der Verhaltenskodex endgültig im Plenum des Europaparlaments angenommen werden. Da könnte die Regel zu Geschenken noch nachgebessert werden. In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann am 1. Januar.

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Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

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    Dem Kommentar von Frau Stein kann ich nur voll und ganz unterstützen. Wir sollten uns in diesem Falle die Amerikaner zum Vorbild nehmen, was man ja sonst in der letzten Zeit nicht immer tun kann. Es ist ja bekannt, dass einige Abgeordnete, egal welchem Colour anhängig für gewisse monetäre Zuwendungen empfänglich sind.

  2. Avatar

    Finde ich sehr wichtig! Aber es gibt noch so viele Missbrauchsfälle. Und manchmal tötet auch das Gegengift.

    Präsident Buzek muss härter durchgreifen. Am wichtigsten wäre ein foreign lobby transparency act wie in den USA. In Brüssel benehmen sich die ganzen US-Konzerne als seien sie bei uns zuhause und werden von der Kommission und den Konservativen hofiert. Es muss ein qualitativer Unterschied sein, ob man ein amerikanischer Konzernlobbyist oder deutsche Zivilgesellschaft ist. Am Ende droht die Sache, dass „Gelegenheitslobbyisten“ wie kleine Umweltschutzverbände durch die ganze Registrierungsbürokratie dran gehindert werden mit ihren Abgeordneten in einer Sache zu sprechen während die Profis über die Hürde mit Leichtigkeit springen und ganz „saubere Bücher“ haben. Wir haben schon erlebt, dass Umweltschutzverbände von Erdölkonzernen über Transparenzfragen getrollt wurden, ja sogar von einzelnen Abgeordnete Anfragen zu den Umweltverbänden in diesem Sinne an die Kommission gestellt wurden. Ich denke, wenn ein Großkonzern an der amerikanischen Börse notiert ist, dann sollte er mehr offenlegen und erklären, warum er in Brüssel die Politik fremder Länder beeinflusst, als z.B. ein e.V. von Vogelschützern, der ja qua Vereinsrecht gar nicht „Lobbying“ betreiben darf, aber trotzdem das Recht haben muss sich ungehindert an die gewählten Repräsentanten in einer Frage zu wenden. Eigentlich kann man das Lobbyproblem erschlagen, wenn man nur die Fortune500 Firmen an die Kandarre nimmt. Auf keinen Fall sollten Abgeordnete pauschal unter Verdacht gestellt und in ihrer Arbeit schikaniert werden.