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Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!

Nebeneinkünfte

Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern - © Alle Rechte vorbehalten von campacUnser Protest ist angekommen: Heute hat die Rechtstellungskommission des Ältestenrates beschlossen, die Debatte um die Nebeneinkünfte für Abgeordnete neu aufzurollen und die ursprüngliche Empfehlung an den Bundestag zu überarbeiten. Die geplante Verschleierung aller einzelnen Einkünfte unterhalb €10.000 scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Unser gemeinsamer Protest mit Campact, Transparency International und Mehr Demokratie hat also Wirkung gezeigt: Heute morgen vor der Sitzung konnten wir zusammen über 50.000 Unterschriften an die Abgeordneten überreichen. Vielen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Teilnahme an der Protestaktion zu diesem ersten Erfolg beigetragen haben!

„Alles nur ein Missverständnis“
Das Thema ist aber keinesfalls erledigt. Die Rechtstellungskommission konnte sich heute nicht auf eine Neuformulierung ihrer Empfehlung einigen. Sie stellt jedoch die alte Formulierung als Missverständnis dar und kündigt eine Überarbeitung an. In echtem Politik-Sprech verkündete sie heute der Presse: „Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresuntergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10.000 Euro entspricht nicht der mit den Änderungsvorschlägen beabsichtigten Intention der Rechtsstellungskommission nach mehr Transparenz. Die Kommission hat deshalb heute übereinstimmend beschlossen, die Beratungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung fortzusetzen, die eine solche Interpretation nicht zulässt.“

Wir werden sie beim Wort nehmen!
So hatten es in den letzten Tagen auch Politiker der verschiedenen Fraktionen dargestellt:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, erklärte gegenüber der taz vom 9. Mai, es handle sich um ein Missverständnis. Die Bagatellgrenze von 10.000 Euro sei als Jahresgesamtsumme gedacht gewesen. Demnach würden nur dann keine Einkünfte erscheinen, wenn sie in der Summe 10.000 Euro unterschreiten. Der aktuelle Vorschlag solle noch geändert werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jörg van Essen sprach auf Spiegel Online in Zusammenhang mit der Stückelung von Einkünften unterhalb von 10.000 Euro von einem „Fehler in der Formulierung“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte über die Pressestelle der SPD offiziell verlautbaren lassen, auch Beträge, die kleiner seien als €10.000 müssen offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Einkünfte eines Abgeordneten €10.000 im Jahr übersteigt. Es dürfe keine Umgehungsmöglichkeiten durch Stückelung von Beträgen geben.

Für die Linke hatte Dagmar Enkelmann in einem offiziellen Schreiben an die Nichtregierungsorganisation Campact e.V. erklärt, sie habe für ihre Fraktion gegen die Bagatellgrenze gestritten und halte es für völlig falsch, wenn die Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte auf 10.000 Euro jährlich angehoben werde.

Für die Grünen plädierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck unter anderem auf Spiegel Online dafür, dass entweder wieder eine monatliche Bagatellgrenze her müsse oder die jährliche Grenze deutlich gesenkt werden.

Recherche und Protest wirken – wir bleiben dran
Welchen Umschwung gegenüber ersten Aussagen derselben Politiker wir mit unserem gemeinsamen Protest erreicht haben, beschrieb gestern zutreffend Spiegel-Online. (Es fehlt darin allerdings leider der Hinweis, dass das Aufdecken der Transparenzlücke am 15.4. von LobbyControl kam.)

Angesichts der öffentlichen Beteuerungen ist es wunderlich, dass es heute nicht möglich war, zu einem neuen, eindeutigen Beschluss im Sinne wirklicher Transparenz zu kommen. Wenn tatsächlich ein Missverständnis vorlag und die Abgeordneten sich offenbar weitgehend einig waren, wie es ausgeräumt werden kann, hätte das doch heute ein Leichtes sein können. Auch einen Termin, wann mit dem Thema fortgefahren wird, ist bisher nicht bekannt. Ganz so einig scheint man sich doch nicht darüber zu sein, wie transparent man der Öffentlichkeit gegenüber sein will.

Es bleibt also an uns, den Prozess weiter zu verfolgen und für eine Regelung zu streiten, die wirklich Transparenz schafft. Wir hoffen, Sie sind weiter dabei – und halten Sie auf dem Laufenden.

Fotos: © Alle Rechte vorbehalten von campact

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

6 Kommentare

  1. Hallo Nina,

    Schön zu sehen, dass ihr auf derart Anmerkungen positiv reagiert.
    Na dann: weiter so!
    Gruß,
    h3x3

  2. Die Bundestagsabgeordneten vergessen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden und vor allem bei denen in der Pflicht stehen. Deshalb gehören alle Nebeneinkünfte, die Politiker zusätzlich zufließen, veröffentlicht, damit klar wird, für wen sonst die Politiker sich einsetzen.

  3. @h3X3,

    vielen Dank für den Kommentar, wir wollten diese Leistung von Campact keinesfalls verschweigen und geben die Kooperation in allen anderen Blogs zur Aktion immer an. Wie alle beteiligten NGOs reden wir natürlich im eigenen Blog zuerst über uns. Ich habe den Artikel aber nun nochmal geändert, damit auch die anderen Organisationen hier sichtbar sind.

    Beste Grüße
    Nina Katzemich

  4. Gute Arbeit, aber wieso erwähnt ihr nicht, dass das eine Kooperation mit Campact war – die immerhin über ihre Verteiler gut zu den 50.000 Unterschriften beigetragen haben.

  5. Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundestages,
    seit über 40 Jahren bin ich behindert. Seit vorigem Jahr wurde mir ein Behinderungsgrad von 100% zuerkannt. Seit meinem Schlaganfall im Jahre 2004 kämpfe ich vergebens um die Zuerkennung des Merkzeichens RF, da ich an keinen kulturellen Veranstaltungen mehr teilnehmen kann. Ich frage Sie,können Sie mit dem normalen Honorar nicht ein mehr als gutes Leben führen und warum versuchen Sie überhaupt nebenamtliche Tätigkeit auszuführen? Mit mir kämpfen wahrscheinlich Hunderte oder Tausende in unserem Land um minimale Anerkennung unterschiedlicher Zugeständnisse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Verwenden Sie Ihre freie Zeit für eine bessere Gerechtigkeit zwischen oben und unten. Danke.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bruno Starre

  6. Nicht „vom“, sondern „unterm“ Tisch. ;-)

    Da bleibt’s so lange liegen, bis unsere lieben Mietmaulhelden die Zwiesprechvokabeln auswendig gelernt haben. Derweil basteln die Medienfuzzis an einem spektakulären Ablenkungsmanöver (z. B. Amoklauf im Bundestag, Sensation: Merkel ein Mann, o.ä.S.), so dass die Regelung leicht modifiziert durch’s Hintertürchen eingeführt werden kann.

    War immer so. Ist immer so. Soll immer so sein.

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