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Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion „Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen! des BUND – Freunde der Erde zu mehr Bürgerbeteiligung.

Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, ob sie einen Erörterungstermin festlegen oder darauf verzichten wollen. Dieser Termin stellt für Betroffene aber oft die einzige Möglichkeit dar, mit den Verantwortlichen über das entsprechende Projekt zu diskutieren und ihre Bedenken vorzubringen.

Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle werden damit auf der Strecke bleiben. Die Politik scheint aus Stuttgart 21 nichts gelernt zu haben und versucht weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Prozessen fernzuhalten.

5 Kommentare

  1. Avatar

    Politiker vergessen häufig, dass sie die gewählten Vertreter des Volkes sind! Und das bedeutet auch Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen sind meines Wissens schon vom Gesetz her nicht zulässig. Mindestens aber aus ethischen Gründen. Das Primat der Politik verneine ich.
    Insbesondere betrachte ich die Verpassung eines Maulkorbs für die Bürger
    seitens der Politik seit langem mit Sorge.

  2. Avatar

    „Die Politik scheint aus Stuttgart 21 nichts gelernt zu haben“

    Ich denke, dass „die Politik“ sehr wohl aus den Ereignissen zu Stuttgart21 gelernt hat. Immerhin hat Frau Merkel ja schon deutlich gesagt, dass die Meinung der Mehrheit für sie nicht viel bedeutet. Es ist also nur Konsequent, die Bürger immer mehr von einer Beteiligung an politischen oder öffentlichen Prozessen/Projekten auszugrenzen. Etwas anderes hätte ich von keiner Regierung der letzten zehn Jahre erwartet – schon gar nicht von der Schwarz-Geld-Koalition… In diesem Zusammenhang ist doch auch der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land erst wirklich sinnig.

    „Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen politische Entscheidungen bisweilen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden. „Das ist Ausdruck des Primats der Politik“, sagte Merkel […]“
    http://epd.de/index_72379.html

    (das zweite Zitat dieser Richtung finde ich gerade nicht wieder)

  3. Avatar

    Der nur fett gedruckte Weblink zur BUND-Seite ist als solcher schlecht zu erkennen und sollte besser auch farbig hervorgehoben werden.

  4. Avatar

    Wie und wo kann man denn unterschreiben?