BUND-Logo Mehr Bürgerbeteiligung
Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, ob sie einen Erörterungstermin festlegen oder darauf verzichten wollen. Dieser Termin stellt für Betroffene aber oft die einzige Möglichkeit dar, mit den Verantwortlichen über das entsprechende Projekt zu diskutieren und ihre Bedenken vorzubringen.
Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle werden damit auf der Strecke bleiben. Die Politik scheint aus Stuttgart 21 nichts gelernt zu haben und versucht weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger von den politischen Prozessen fernzuhalten.
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.
10. März 2011 um 20:33
Politiker vergessen häufig, dass sie die gewählten Vertreter des Volkes sind! Und das bedeutet auch Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen sind meines Wissens schon vom Gesetz her nicht zulässig. Mindestens aber aus ethischen Gründen. Das Primat der Politik verneine ich.
Insbesondere betrachte ich die Verpassung eines Maulkorbs für die Bürger
seitens der Politik seit langem mit Sorge.
1. März 2011 um 13:00
@housetier http://www.bund.net/buergerbeteiligung/
1. März 2011 um 3:46
„Die Politik scheint aus Stuttgart 21 nichts gelernt zu haben“
Ich denke, dass „die Politik“ sehr wohl aus den Ereignissen zu Stuttgart21 gelernt hat. Immerhin hat Frau Merkel ja schon deutlich gesagt, dass die Meinung der Mehrheit für sie nicht viel bedeutet. Es ist also nur Konsequent, die Bürger immer mehr von einer Beteiligung an politischen oder öffentlichen Prozessen/Projekten auszugrenzen. Etwas anderes hätte ich von keiner Regierung der letzten zehn Jahre erwartet – schon gar nicht von der Schwarz-Geld-Koalition… In diesem Zusammenhang ist doch auch der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land erst wirklich sinnig.
„Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssen politische Entscheidungen bisweilen auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden. „Das ist Ausdruck des Primats der Politik“, sagte Merkel […]“
http://epd.de/index_72379.html
(das zweite Zitat dieser Richtung finde ich gerade nicht wieder)
28. Februar 2011 um 21:04
Der nur fett gedruckte Weblink zur BUND-Seite ist als solcher schlecht zu erkennen und sollte besser auch farbig hervorgehoben werden.
28. Februar 2011 um 15:41
Wie und wo kann man denn unterschreiben?